Ehekrichen

Viele Punkte zügig abgewickelt

Kindergarten- und Verbesserungsbeiträge, Haushaltskorrektur, Stundensätze, Energiekonzept

10.11.2022 | Stand 10.11.2022, 17:00 Uhr

Der Platz zwischen Kirche, Schule und Rathaus in Ehekirchen soll im Rahmen der Dorferneuerung neu gestaltet werden. Im Vorfeld sollen Konzepte unter anderem für PV-Anlagen erstellt werden, damit Vorarbeiten berücksichtigt werden können. Foto: Budke

Ehekirchen – Die Kindergartenbeiträge werden wohl steigen. Die Verbesserungsbeiträge, die die Bürger für den Neubau der Kläranlage zahlen müssen, auch. Die von der Gemeinde geplanten Kreditaufnahmen für Investitionen müssen aus rechtlichen Gründen deutlich nach unten korrigiert werden. Dagegen bekommen Menschen, die die Gemeinde durch Arbeitsleistungen entlasten, einen höheren Stundensatz. Und ein Energiekonzept für zentrale Wärmeversorgung, PV-Anlagen und E-Ladestationen soll beauftragt werden.

Angesichts der langen Tagesordnung hielten sich die oftmals diskutierfreudigen Ehekirchener Gemeinderäte in der öffentlichen Sitzung zurück und schauten darauf, Thema für Thema möglichst zügig abzuwickeln. Etwas länger hielt sich das Gremium dann doch bei der Frage auf, um wie viel Prozent die Kindergartenbeiträge am besten erhöht werden sollen.

Für das Kindergartenjahr 2023 hatte der Gemeinderat im vergangenen Dezember eine Erhöhung um 2,5 Prozent beschlossen. Für das Kindergartenjahr 2023/2024 müsse nun erneut eine Entscheidung getroffen werden, stellte Bürgermeister Günter Gamisch (FW) fest. Er habe gerechnet und dabei versucht, eine Steigerung der Personalkosten zu berücksichtigen. „Eine weitere Unbekannte ist die Strompreisentwicklung und eine dritte Unbekannte das Thema Wärme und Energie“, zeigte Gamisch die aktuellen Schwierigkeiten hinsichtlich einer Prognose auf.

Nachdem Josef Hermann (CSU) zuerst schätzte: „Das Minimum ist meiner Meinung nach 4 Prozent“, erhöhte Gerd Kaufmann (FW): „Das wird noch nicht einmal reichen, ich bin eher bei 5 Prozent.“ Geschäftsstellenleiter Stefan Fäustlin hatte eine Grafik an die Wand projiziert, auf der eingetragen war, wie hoch die Gebühren in den benachbarten Gemeinden im Landkreis sind und wie sich diese bei Anstieg der Buchungsstunden entwickeln. Hierauf nahm Tobias Buchhart (CSU) Bezug: „Ich finde, Burgheim hat eine Vorreiterrolle. Bei den Kindern, die den ganzen Tag bleiben, arbeiten beide Eltern und können sich das auch leisten – da sollte man die Beiträge bei mehr Stunden auch stärker ansteigen lassen.“

Die Ambacher Ortssprecherin Margit Schmidhofer gab zu bedenken: „Wo beide Eltern arbeiten, müssen sie das vielleicht und andere Eltern holen ihre Kinder nach vier Stunden ab, weil sie nicht arbeiten müssen – ob das Burgheimer Modell so sozial ist, weiß ich nicht.“ Letztlich nannte Gamisch als Beschlussentwurf, um dies in der Kindergarten-Kuratoriumssitzung vorzuschlagen: „Ich würde mit 6 Prozent ins Rennen gehen.“ Das Gremium stimmte vollzählig zu.

Da die Schlussrechnungen für die Kläranlage noch nicht vollständig vorliegen, ist ein dritter Abschlag auf die Verbesserungsbeiträge durch die Bürger notwendig. Dazu werden die Beitragssätze erhöht: um 0,90 Euro/m² bei der Geschossfläche auf 9,24 Euro/m² und für die Grundstücksfläche um 0,08 Euro/m² auf 0,77 Euro/m². „Der dritte Abschlag wird natürlich auf die Endabrechnung angerechnet“, stellte Gamisch klar.

Ihren Haushalt muss die Gemeinde korrigieren, da die Rechtsaufsicht Einwände zur Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen hatte. Statt der Höhe von 1,417 Millionen Euro wurde nur ein Teilbetrag von 686000 Euro genehmigt. So wurden nun Kosten für das Löschfahrzeug für Hollenbach, der Anschluss der Ortsteile Ambach und Seiboldsdorf an die Zentrale Kläranlage, die Kanalsanierung in Ambach sowie unter anderem an der Sportplatzstraße auf 2023 verschoben, da die Maßnahmen ohnehin heuer nicht mehr begonnen werden.

Menschen, die der Gemeinde Arbeit abnehmen, werden zukünftig mit einem höheren Stundensatz entlohnt. Zum Beispiel helfen Bürger bei der Grünpflege oder der Sanierung von Friedhöfen. Bisher galt dafür der seit 2014 unveränderte Stundensatz von 12 Euro. Dieser wird nun angehoben auf 15 Euro.

Nicht ganz einig waren sich die Räte dagegen, ob es wirklich notwendig ist, je ein Konzept für den Bau und Betrieb zentraler Wärmeversorgung, diverser PV-Anlagen und von E-Ladestationen erstellen zu lassen. Jedes dieser Konzepte würde mit 2000 Euro zu Buche schlagen. Die Idee sei, „energetisch vorauszudenken, wenn es um die Dorferneuerung geht“, erklärte Gamisch. Auch Johann Stöckl (FW) meinte, man müsse im Vorfeld etwa an Leerrohre denken, wenn der Platz zwischen Rathaus und Kirche umgebaut werden solle. Nicht alle Räte waren von der Notwendigkeit der Konzepte überzeugt. Letztlich fiel die Entscheidung mit 12 zu 4 Stimmen dafür.

DK