Von Heidrun Budke
Ehekirchen – Ein Déjà-vu gab es in der jüngsten Sitzung des Ehekirchener Gemeinderates am Dienstagabend hinsichtlich des geplanten Waldkindergartens: Zwar hatte das Gremium im Dezember über einen Standort abgestimmt, nun ergab sich aber doch noch ein Einwand der Unteren Naturschutzbehörde. Im weiteren Verlauf der Sitzung trat die Gemeinde Ehekirchen zudem einer Initiative bei.
Waldkindergarten: In der vergangenen Sitzung vor Weihnachten hatte sich der Gemeinderat bei einer Gegenstimme für den zukünftigen Standort des geplanten Waldkindergartens an der Sandgrube in Walda ausgesprochen – auf gemeindlichem Grund. Damals wurde der Beschluss vorbehaltlich der Zustimmung des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) als Träger und des Jugendamts als Fachbehörde gefasst. Auch ein alternatives Grundstück westlich von Walda war bereits festgelegt worden, falls diese Stellen ein Veto einlegen sollten.
Nun waren zwar BRK und Jugendamt einverstanden, doch bei einer Ortsbegehung am 11. Januar wies Siegfried Geißler als Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) daraufhin, dass dieser Standort in einem Gebiet liege, das für die Naturdenkmalschutzliste nominiert ist. Deshalb müsse geprüft werden, ob der Waldkindergarten, der ganz am Rand dieses Gebiets liegen würde, dennoch angesiedelt werden könne. „Final war die Frage: Stört das?“, fasste Bürgermeister Günter Gamisch (FW) in der Ratssitzung zusammen, „ auch im Hinblick auf die Bauleitplanung.“ Diese ist notwendig, obwohl es sich um einen mobilen Bauwagen als Unterkunft handeln wird. Es eile mit der Entscheidung, damit es weiter vorangehen könne.
„Ich versuche seit 14 Tagen vehement, von der UNB eine Aussage zu bekommen, auch mit Unterstützung des Landrates“, betonte Gamisch. „Leider habe ich bis heute keine abschließende Antwort.“ So bat er das Gremium, erneut über den ersten Standort plus Alternative abzustimmen: „Sollte sich das Grundstück an der Sandgrube als No-Go herausstellen, müssten wir auf den alternativen Standort zurückgreifen.“
Paul Utz (ÖDP) warf ein, das habe man doch im Dezember vergangenen Jahres bereits so beschlossen. Weil sich Rathauschef Gamisch aber nicht sicher war, wurde erneut abgestimmt. Das Gremium war komplett für den Beschluss.
Passende Geschwindigkeit: Nicht ganz so einig waren sich die Mitglieder des Rates beim Thema, ob die Gemeinde der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeit“ beitreten solle. Paul Utz hatte dies in der vergangenen Sitzung zum Thema „Kommunale Verkehrsüberwachung“ als Ergänzung vorgeschlagen. Gamisch fasste in einem Satz zusammen, warum er den Beitritt befürworte: „Das Ganze läuft darauf hinaus, dass wir bei Tempo-30-Zonen mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben.“ Außerdem koste der Beitritt nichts und inzwischen hätten sich rund 400 Gemeinden der Initiative angeschlossen. Worum es den Initiativstädten geht, haben diese im Juli 2021 in einem Positionspapier festgelegt, dass dem Gremium zur Information vorlag. Demnach wird der Bund aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen dort Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit anordnen können, wo sie es für nötig halten.
Derzeit ist das nicht so. Denn es wird durch die Straßenverkehrsordnung als Bundesgesetz festgelegt, dass es solche Zonen nur geben darf, wo konkrete Gefährdungen, wie etwa an Kindergärten, Schulen und sozialen Einrichtungen, vorliegen. Bei der Abstimmung über den Beitritt der Gemeinde Ehekirchen waren Thomas Braun (FW), Thomas Bednarz (FW) und Josef Hermann (CSU) dagegen, die übrigen elf Mitglieder des Gemeinderats stimmten dafür.
DK
