Ganz im Zeichen des bevorstehenden Wahlkampfes zum Bundestag am 23. Februar nächsten Jahres stand die Jahresabschlussfeier des Neuburger Ortsvereins der SPD. In Vertretung des erkrankten Ortsvorsitzenden Waheed Niaz begrüßte Vorstandsmitglied Heinz Schafferhans die SPD-Mitglieder, darunter auch die stellvertretende Landrätin Sabine Schneider und den SPD-Kreisvorsitzenden Werner Widuckel.
Knapp zwei Stunden diskutierte der Zirkel über bundespolitische und kommunalpolitische Themen im Zeichen der kommenden Wahl. Kreisvorsitzender Widuckel zeigte in einer ausführlichen Darstellung die Schwierigkeiten auf, mit denen die geplatzte Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP von Anfang an zu kämpfen hatte und ging dann auch auf Themen über, die den Kreistag beschäftigen.
„Notwendige Einfuhren wurden anderweitig organisiert“
Schon wenige Monate nach der Regierungsübernahme, so Widuckel, begann der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit der Folge, dass schon bald die Öl- und Gaslieferungen aus Russland wegfielen. „Und trotzdem gelang es der Regierung, die notwendigen Einfuhren anderweitig zu organisieren“, so Widuckel. Freilich zu deutlich höheren Preisen, was unter anderen den Mineralöl-Konzernen gewaltige Gewinnvermehrungen bescherte.
Eine Drei-Parteien-Koalition habe es in Deutschland zuvor noch nie gegeben; zwar habe die SPD schon einmal, 1969 bis 1982, mit der FDP eine Koalition gebildet, „aber das war unter Scheel und Genscher eine andere FDP“, stellte Widuckel fest. Diesmal sei die Zusammenarbeit von Anfang an schwierig gewesen und sie sei letztlich an den Finanzproblemen gescheitert. Ein Grund für die fehlende Akzeptanz der Ampelregierung wäre es allerdings auch gewesen, dass es Bundeskanzler Olaf Scholz zu wenig gelungen sei, die Arbeit der Regierung der Bevölkerung plausibel darzustellen. Eindeutig zugestimmt wurde von Widuckel und den anwesenden Parteimitgliedern der Ukraine-Politik von Olaf Scholz und seiner Ablehnung, Taurus-Raketen, die weit nach Russland reichen können, an die Ukraine zu liefern. Die Gefahr, in den Krieg mit hineingezogen zu werden, sei einfach zu groß und wäre die größte vorstellbare Katastrophe.
Tendenz zum Rechtspopulismus gefährlich für die Demokratie
Als für die Demokratie ausgesprochen gefährlich bezeichnete Widuckel die Tendenz zum Rechtspopulismus um die AfD und andere Kreise. Der Ton dieser rückwärtsgewandten Leute sei aggressiv, was naturgemäß die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung sinken lasse.
Widuckel und Schneider sprachen auch Kreistagsthemen an. Der Landkreis habe keine eigenen Einnahmen und sei daher auf die Kreisumlage der Gemeinden angewiesen. Weil deren Finanzen aber teilweise sehr angespannt seien, müsse auch der Landkreis sparen. Dies führe unter anderem dazu, dass der längst überfällige Erweiterungsbau für neue Fachräume für Biologie, Chemie und Physik am Neuburger Gymnasium wieder verschoben werden müsse. Der Zulauf an die Gymnasien sei aber ungebrochen, allein in Neuburg lernen rund 1000 Schüler aufs Abitur, so Widuckel. Auch die Krankenhäuser haben erhebliche Probleme. Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeschlagene Reform sei insofern richtig, als sie Schwerpunkthäuser vorsieht, die sich auf bestimmte Behandlungen spezialisiere.
DK
Artikel kommentieren
