Burgheim

Keine Aufstockung zum Nulltarif

Marktgemeinderat berät Erhöhung der Kindergartengebühren – Zahlreiche Bauthemen

03.08.2022 | Stand 03.08.2022, 11:00 Uhr

Kindergärten sind in so gut wie allen Gemeinden defizitäre Einrichtungen. Aus diesem Grund wird Burgheim aller Voraussicht nach die Gebühren erhöhen. Wahrscheinlich werden dies die Eltern aber gar nicht spüren, da der Freistaat je Kind und Monat 100 Euro zuschießt und dieses Geld in den seltensten Fällen durch die Buchungszeiten ausgeschöpft werde, so Burgheims Bürgermeister Michael Böhm. Foto: Schmitt, DK-Archiv

Von Sebastian Hofmann

Burgheim – Ein recht straffes Programm hat sich der Burgheimer Marktgemeinderat für seine letzte Sitzung vor der Sommerpause vorgenommen. Während es im öffentlichen Teil der Sitzung hauptsächlich um Bauangelegenheiten ging, befasste sich das Gremium dann hinter verschlossenen Türen mit der Erhöhung der Kindergartengebühren. Diese wird aller Voraussicht nach kommen, weil die Gemeinde neues Personal eingestellt hat. Finanziell treffen wird das die Eltern von Kindergartenkindern aber eher nicht.

Kinderbetreuung: Je eine zusätzliche Arbeitskraft gibt es für die beiden Kindergärten im Markt selbst und in Straß sowie für die Krippe in Burgheim. Das sei ein Wunsch des Elternbeirats gewesen, dem die Gemeinde gerne nachgekommen sei, wie Bürgermeister Michael Böhm (CSU/JBB) aus der nichtöffentlichen Sitzung berichtet. „Das gibt es aber nicht zum Nulltarif“, so der Rathauschef, der auf die ohnehin schon hohen Defizite durch die Einrichtungen von etwa 330000 Euro jährlich hinweist. Mit dem zusätzlichen Personal würde Burgheim nahe an die halbe Million Euro kommen. Deshalb hat der Gemeinderat nun begonnen, sich über eine Gebührenerhöhung Gedanken zu machen. Diese soll, so Böhm, aber so ausfallen, dass es die meisten Eltern gar nicht spüren werden.

Praktisch ist dabei, dass der Freistaat Bayern allen Eltern 100 Euro pro Kind und Monat zuschießt. „Viele kommen durch die Buchungszeiten gar nicht an diesen Betrag hin“, weiß Böhm. Durch die geplante Erhöhung werde sich im Geldbeutel der Eltern also aller Voraussicht nach nichts ändern.

Bauangelegenheiten: Dem Antrag auf Errichtung eines Nebengebäudes zur Lagerung von der Heizungstechnik im Lohweg erteilte der Marktgemeinderat eine Abfuhr. „Wir wollen da die Türen nicht öffnen“, berichtete Bürgermeister Böhm, denn: Auf dem Grundstück steht bereits ein Nebengebäude. „Wo fängst du an, wo hörst du auf?“, so der Rathauschef weiter. Die Alternative, statt eines weiteren Gebäudes einen Container auf dem Grundstück zuzulassen, fand ebenfalls keinen Anklang im Gremium.

Zustimmung mit einer Einschränkung gab es dagegen für das Vorhaben, in der Rosenstraße in Straß ein Einfamilienhaus zu bauen. Das darf der Antragsteller umsetzen, denn es handle sich um eine wünschenswerte Form der Nachverdichtung. Den Grünstreifen vor dem Grundstück kann der Bauwillige der Gemeinde dagegen nicht abkaufen, das verwehrte das Gremium.

Ein „Nein“ zu einer Bauvoranfrage auf Errichtung eines Mehrparteienhauses in der Georgistraße durch den Gemeinderat klingt erst mal nach dem Aus für das Projekt – dem ist aber nicht so, wie Bürgermeister Böhm berichtete. Vielmehr befürworte der Marktgemeinderat das Projekt, das im Sanierungsgebiet liegt. Eine Zustimmung könne aber erst erteilt werden, wenn der Bauwerber und die Gemeinde in Gesprächen einen für beide Seiten gangbaren Weg ausdiskutiert hätten.

Haushalt: Die Kommunalaufsicht hat den Burgheimer Finanzhaushalt für 2022 geprüft und „als gesichert“ angesehen genehmigt. Werden alle Projekte, die sich der Markt vorgenommen hat, umgesetzt, so wird die Gemeinde Schulden machen müssen. Davon seien einige aber rentierlich, da wieder Geld in die Kasse der Kommune zurückkommt.

DK