„Ein Mordshaushalt“
Gerolsbach investiert heuer viel Geld in den Straßenbau

16.03.2023 | Stand 17.09.2023, 0:57 Uhr

In Straßensanierungen steckt die Gemeinde heuer mehr als 3 Millionen Euro. Teuerstes Projekt ist der Ausbau der Verbindungsstraße zwischen Gerolsbach und Wolfertshausen. Bereits begonnen haben die Arbeiten in der Blumensiedlung in Singenbach. Foto: Hofmann

Ein wenig Sorgen mache er sich wegen steigender Verwaltungsausgaben und sinkender Einnahmen in diesem Bereich, gestand Bürgermeister Martin Seitz (CSU) am Dienstagabend bei der Haushaltsberatung im Gerolsbacher Gemeinderat. Aber noch nicht in diesem Jahr: Der Haushalt 2023 ist solide, die wichtigen Kennzahlen sind positiv. Im Gemeinderat stimmten lediglich die beiden UB-Räte Stefan Maurer und Oliver Eisert dagegen.

Mehr als 5 Millionen Euro werden investiert

Kurz zusammengefasst: Trotz steigender Personalkosten und deutlich höherer Kreisumlage als im Vorjahr kann auch 2023 im Verwaltungshaushalt ein Überschuss erwirtschaftet werden. Das Geld fließt in den Vermögenshaushalt und steht dort für Investitionen zur Verfügung. Mehr als 5 Millionen Euro will die Gemeinde heuer in Projekte stecken, die über den Vermögenshaushalt finanziert werden – vor allem geht es um Straßenbau. Das wird mit Geld aus der noch gut bestückten Rücklage finanziert. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen, vielmehr werden die Verbindlichkeiten sogar abgebaut. Zudem kann die Gemeinde verliehenes Geld vom eigenen Kommunalunternehmen (KUG) zurückfordern, das wiederum von einer Ausschüttung der Windkraftgesellschaft profitiert, die ein außerordentlich erfolgreiches Jahr verbuchen konnte (Bericht folgt).

Insgesamt umfasst der Haushalt – der erste, den der neue Kämmerer Andreas Koller zusammen mit dem Bürgermeister und dem Finanzausschuss ausgearbeitet hat – Einnahmen und Ausgaben von knapp 14 Millionen Euro. „Das“, meinte Martin Seitz, „ist für unsere Gemeinde schon ein Mordshaushalt, wenn man bedenkt, dass wir auch ein Kommunalunternehmen mit einer Bilanzsumme von 16, 17 Millionen Euro haben.“ Das KUG ist unter anderem für Wasserversorgung, Kanal und Kläranlage, die Windparkbeteiligung oder die gemeindlichen PV-Dachanlagen zuständig, weswegen das alles auch nicht im Haushalt auftaucht.

Überraschungen finden sich nicht im Haushalt – die Projekte sind im Gemeinderat bereits besprochen worden, auch der rund 1,9 Millionen Euro teure Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Gerolsbach und Wolfertshausen, die größte Investitionsmaßnahme in diesem Jahr. 540000 Euro stehen für den bereits angedachten neuen Kindergarten bereit – und eine Verpflichtungsermächtigung von 1,6 Millionen Euro weist darauf hin, dass es dabei nicht bleiben wird. Recht zurückhaltend sind mit 1,5 Millionen Euro die Gewerbesteuereinnahmen angesetzt. Aber angesichts der immer noch unklaren gesamtwirtschaftlichen Lage plane man lieber vorsichtig, meinte Seitz. 2022 hatte Gerolsbach 2,6 Millionen Euro von seinen Gewerbebetrieben kassiert – ein Rekordwert. Da Finanzzahlen wie diese die Wirtschaftskraft im übernächsten Jahr definieren, anhand derer sich diverse Einnahmen und Ausgaben berechnen, ist dieses erfreuliche Ergebnis von 2022 aber auch der Grund für Seitz’ Bedenken für 2024: Dann nämlich werde die Kreisumlage für die im Jahr 2022 so wirtschaftsstarke Gemeinde noch mal deutlich ansteigen, die Schlüsselzuweisung, die die Kommune vom Freistaat erhält, dagegen stark sinken. Das Geld fehle dann im Verwaltungshaushalt, weswegen sich der Gemeinderat heuer schon Gedanken machen müsse, wie dieser Teilhaushalt gestärkt werden könnte. Was gar nicht so einfach ist, weil es hier ja um den laufenden Betrieb geht – vom Rathaus- und Kindergartenpersonal bis hin zum Winterdienst.

Maurer-Antrag scheitert: Konzessionsabgabe bleibt

Überhaupt nicht zu dieser Ansage passte dann ein Antrag von Stefan Maurer, die Gemeinde möge künftig auf die Konzessionsabgabe verzichten, um die Bürger bei den Stromkosten zu entlasten. Das wurde mit großer Mehrheit abgelehnt – nur die beiden UB-Räte stimmten dafür –, nachdem Geschäftsleiter Thomas Kreller erklärt hatte, dass der Antrag rechtswidrig sei. Die Gemeinde sei zur sparsamen Haushaltsführung verpflichtet, das habe das Verwaltungsgericht Regensburg 2013 in einem Urteil klargestellt. Außerdem käme von 93000 Euro Konzessionsabgabe, die die Gemeinde erhält, bei einem Verzicht nur rund ein Drittel als Entlastung bei den Bürgern an.

Gar nicht erwähnt wurde in der Sitzung übrigens, dass Gerolsbach seine Bürger an anderer Stelle bisher schont: Während zahlreiche Gemeinden in der Umgebung im vergangenen Jahr die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern zum Teil deutlich erhöht haben, liegen sie in Gerolsbach auch 2023 unverändert bei im regionalen Vergleich moderaten 320 Prozent.

„Ein solider und fundierter Haushalt“

Viel Lob für seinen ersten Haushalt bekam dann der neue Kämmerer Andreas Koller von den Sprechern der Fraktionen. „Die Zahlen sprechen für sich“, meinte Alfred Höpp (CSU). „Ein solider und fundierter Haushalt“, sagte Martin Winter (FW). Und Willi Reim (Grüne) dankte allen Bürgern und Unternehmen, ohne deren Steuerzahlungen es den Haushalt nicht geben würde.

SZ