Oberhausen
Gemeinderat Oberhausen: Firmenerweiterung steht nichts im Wege

14.05.2023 | Stand 16.09.2023, 22:12 Uhr

Auf diesem Gelände will die Firma Pettmesser erweitern. Foto: Hamp

Ein brisanter Punkt, der Bebauungsplan-Entwurf für das Gebiet „Plattenacker“, wurde während der vergangenen Sitzung des Oberhausener Gemeinderats gleich von der Tagesordnung genommen, weil noch zu viele Unklarheiten bestünden, wie Bürgermeister Fridolin Gößl (CSU) erklärte. Aus formalen Gründen musste allerdings der Beschluss von 2019 für die Aufstellung eines Bebauungsplans geändert werden, was einstimmig geschah.

Dagegen wurde der Plan für eine Betriebserweiterung der Firma Pettmesser mit der Änderung des Flächennutzungsplans einstimmig gebilligt. Bei der Vorstellung der Stellungnahmen zu dieser Planänderung durch Behörden und Organisationen empfahl zwar das Staatliche Bauamt eine Umsiedlung der ganzen Firma, doch das sei aus betriebswirtschaftlichen Gründen schlicht nicht möglich, wie Bürgermeister Gößl darstellte.

Ausbau des Donau-Ufers grundsätzlich positiv bewertet



Ein weiterer Diskussionspunkt war der Plan der Firma Uniper, die Uferverbauung der Donau an der Mündung der Ussel zurückzubauen. Dadurch soll die Fließgeschwindigkeit des Wassers verlangsamt werden. Es sollen kleine Inseln entstehen und dadurch wertvolle Landschaftsstrukturen erhalten und verbessert werden. Die Gemeinde wurde dazu zu einer Stellungnahme aufgefordert. Betroffen sei davon zunächst nur der Staatswald. Aber, „das Wasser sucht sich seinen eigenen Weg“, mahnte die Geschäftsleiterin des Bauamts, Jutta Förg, die das Projekt vorstellte.

„Das Projekt ist ein positives“, meinte Gößl, „aber wir müssen unsere Rechtspositionen sichern, daher ist unsere Stellungnahme wichtig“. In ihr wurde deshalb gefordert, dass betroffene Grundstücksbesitzer angehört und die Sicherung der Oberhausener Abwasserbeseitigung über die kleine Paar gewährleistet bleibt. Sollte dies, zum Beispiel durch Hochwasser, beeinträchtigt werden, so fordert die Gemeinde Ausgleichszahlungen für die Betroffenen. Die Möglichkeiten der Grundeigentümer ihre Rechte einzuklagen, dürfe nicht eingeschränkt werden.

Lob für Zusammenarbeit in iKommZ



Die zweite Bürgermeisterin Mini Forster-Hüttlinger (SPD) stellte das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung für 2022 vor. Demnach schloss der Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von knapp 6,4 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt mit gut 4,8 Millionen Euro ab. Dem Vermögenshaushalt wurden etwa 260000 Euro und der allgemeinen Rücklage 10000 Euro überwiesen. Der Jahreshaushalt wurde einstimmig festgestellt und sowohl Bürgermeister Gößl wie auch die Verwaltung einstimmig entlastet. In dem Zusammenhang lobte Gößl die Zusammenarbeit in der iKommZ, der interkommunalen Zusammenarbeit, mit den sechs weiteren beteiligten Gemeinden. „Gemeinsam gehen viele Dinge besser“, meinte er.

Weiterhin wurde der Bau einer Lagerhalle in Sinning genehmigt, mit der Maßgabe, dass das Regenwasser möglichst auf dem Grundstück selbst versickern soll. In Stellungnahmen der Gemeinde zur Änderung eines Bebauungsplans und zur Aufhebung eines weiteren in Weidorf beziehungsweise Ehekirchen wurden keine Einwände erhoben.

Umzug ins neue Rathaus steht vor der Tür



Am Ende der öffentlichen Sitzung informierte Gößl über Pläne der Deutschen Bahn. Demnach werden am Bahnhof Unterhausen zwischen dem 6. und 17. Mai Gleisbauarbeiten, sowie zwischen dem 15. Mai und dem 1. Juni auf der Strecke zwischen Neuburg und Unterhausen Bauarbeiten durchgeführt. Außerdem steht der Umzug der Gemeindeverwaltung vor der Tür. Deshalb schließt das Rathaus seine jetzigen Türen am 25., 26. und 30. Mai. Am 31. Mai startet die Verwaltung im neuen Rathaus in der Hauptstraße 4. Und mittelfristig gibt es eine neue Telefonnummer. Sie lautet: (08431) 609940.

DK