Ein Votum für die Demokratie
Podiumsdiskussion zur Landtagswahl in Schrobenhausen – AfD trotz Einladung nicht dabei

25.09.2023 | Stand 26.09.2023, 11:14 Uhr |

Stellten sich der offenen Debatte: Die Kandidaten für die Landtagswahl (von links) Marina Abstreiter (Grüne), Siegfried Sibinger (SPD), Theresa Ley (FDP), Matthias Enghuber (CSU), und Roland Weigert (Freie Wähler). Foto: Mayer

Vor der Landtagswahl in knapp zwei Wochen besteht Informationsbedarf, gepaart mit offener Diskussion. Dieses Ziel verfolgten der Schrobenhausener Jugendstadtrat mit Unterstützung der Volkshochschule bei einer Podiumsdiskussion mit den Kandidaten, die sich um ein Landtagsmandat bewerben. 70 Zuschauer kamen.

Moderiert wurde die Diskussionsrunde im Bauer-Konferenzgebäude von Politikwissenschaftler Ingmar Niemann und Felix Themel, der aus der Jugendarbeit kommt. Die CSU stellte sich mit Matthias Enghuber, für die Freien Wähler trat Staatssekretär Roland Weigert an, für die FDP Theresa Ley, für die Grünen Marina Abstreiter, für die SPD Siegfried Sibinger. Die AfD als ebenfalls im Bayerischen Landtag vertretene Partei war zu der Diskussion eingeladen worden, es habe aber keine Rückmeldung gegeben, berichtete Wolfgang Murr namens der Organisatoren.

Klima und Energie

Hin und her ging es beim Thema Klima und Energie. Was habe da Bayern alles versäumt, meinte Marina Abstreiter mit Hinweis auf die 10-H-Regel, mit der der Ausbau der Windkraft jahrelang verzögert worden sei. Nun könne man die Energiewende mit Wind, Wasser und Photovoltaik erreichen. Matthias Enghuber vermerkte, die Rettung des Klimas müsse man nicht mit Verboten verfolgen, sondern mit technischen Lösungen forcieren; das müsste ein Land der Ingenieure schaffen. Außerdem hänge man durch die Politik der Grünen noch viel zu lange an importierter Kohle, anstatt die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Roland Weigert, der in diesem Zusammenhang mehrfach auf große Fortschritte in der Entwicklung der Kernfusion als ultimative Energiequelle verwies, bekam auch einigen Gegenwind. Seit Jahrzehnten werde versprochen, dass man in 20 oder 30 Jahren am Ziel sei – wie oft werden diese 20, 30 Jahre noch vergehen müssen? Von FDP-Seite hieß es, man verteufle zu früh den Verbrennermotor in der Autotechnik.

Angesprochen wurde auch die Wasserkraft, die am besten in Staatshand statt in Privatfirmen geregelt sei. Der Staat denke derzeit an den Rückkauf von Wasserkraftwerken, sagte Enghuber, aber nicht zu jedem Preis. Ins Gespräch kam auch der Aktionsplan für queere Menschen. Während er in anderen Bundesländern vorliege, bewege sich in Bayern nichts, hieß es. Doch, sagte Enghuber, „es bewegt sich sehr“, sollte aber knapp vor der Wahl nicht noch übereilt beschlossen werden, ein Beschluss folge bald nach der Wahl.

Soziales Pflichtjahr

Unterschiedliche Einstellungen zeigten die Kandidaten bei der Frage nach einem sozialen Pflichtjahr. Von Weigert kam „ein klares Ja“, man könne es auch später im Leben leisten als so genanntes Sabbatjahr. Enghuber sieht ein Gesellschaftsjahr als wertvoll, man müsse aber den Eingriff in Grundrechte bedenken. Auch Siegfried Sibinger – mit Hinweis auf wertvollen Zivildienst – schloss sich an, nach Marina Abstreiter hingegen müsse der Staat mehr Geld ins System stecken und nicht Verpflichtungen wegschieben. Theresa Ley stellte sich dagegen; Freiwilligkeit sei in Ordnung, nicht aber Zwang und Verpflichtung.

Schule, Bildung und Integration

Einen größeren Block nahm die Thematik Schule, Bildung und Integration ein, die später auch noch einmal aus dem Publikum kam. Den Personalmangel in den Schulen beklagten alle Beteiligten in der Runde. Der allgemeinen Forderung, mehr Lehrer einzustellen, begegnete Moderator Niemann mit der Frage: Woher nehmen? Niemann, der sich in vielen Ländern der Erde selber ein Bild gemacht hat, wies bei der Forderung nach besserer digitaler Ausstattung der Schulen auf eine Erfahrung in den USA: Dort würden IT-Techniker ihre Kinder auf Schulen mit ganz konservativen Unterrichtsformen schicken.

Viel Einigkeit herrschte bei den bekannten Schulthemen wie individuelle Betreuung, zu viel Bürokratie, Streichung wichtiger Fächer aus dem Lehrplan, mangelnde Förderung von Kindern aus bildungsfernen Regionen. Dann kam noch die zweifelhafte Chancengleichheit ab Schulbeginn ins Gespräch. Es entstehe schon ganz früh übler Druck auf die Kinder, so ein Vorwurf. Als es um Sprachprobleme bei der Integration ging, deutete Roland Weigert auf die Sprachklassen, die schon vor Jahren vom Landkreis eingerichtet worden seien. Matthias Enghuber ergänzte, in Bayern gebe es – vom Bund vernachlässigt – die Förderung im Kindergartenbereich. Dazu würden auch Ehrenamtliche eingesetzt, der Staat könne nicht alle Details regeln und finanzieren. Theresa Ley meinte, Sprachprobleme seien schon vor der Einschulung sichtbar, da sei zu handeln. Marina Abstreiter wies hier auf die Ganztagsbetreuung hin.

Fragerunde mit dem Publikum

Die Fragerunde aus dem Publikum betraf zuerst das Tempolimit auf Autobahnen – warum nicht auch in unserem Land? Nicht nur die CO2-Einsparung sei zu bedenken, auch das Unfallrisiko. Roland Weigert sprach sich klar dagegen aus, ebenso Matthias Enghuber, der darauf verwies, dass die meisten schweren Unfälle sich auf Landstraßen und innerorts ereigneten. Sibinger hielt das Resultat einer Untersuchung dagegen, das bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 150 weniger Unfalltote pro Jahr komme.

Bezahlbares Wohnen

Werner Widuckel (SPD) brachte das Thema „bezahlbares Wohnen“ ins Spiel. Roland Weigert monierte, dass hier zu viel von der öffentlichen Hand verlangt werde; bei allen staatlichen Bemühungen müsse sich das Wesentliche im Markt regeln. Bayern habe beim Wohnungsthema gute Leistungen vorzuweisen, meinte Matthias Enghuber; es gebe eine niedrige Grunderwerbssteuer, günstige Darlehen, einen Abbau von Vorschriften und sozialen Wohnungsbau durch die Gesellschaft „Bayernheim“. Dabei würden aber, so Marina Abstreiter, die groß verkündeten Ziele weit verfehlt. Vor Jahren habe die Landesregierung viele günstige Wohnungen verkauft. Siebinger zeigte auf, wie im Vergleich mit anderen Bundesländern immer noch zu viele überflüssige Vorschriften gelten. Theresa Ley mahnte neue Konzepte an wie Nachverdichtung und mehr Geschoße in der Höhe.

Wählen ab 16

Eine Abweichende Haltung unter den Kandidaten wurde beim Thema „Wählen ab 16“ sichtbar. Eine Petition in diese Richtung wurde von Abstreiter und Sibinger schon unterzeichnet, während Enghuber klar dagegen sprach. Zu seiner Ablehnung führe viel Erfahrung im Jugendstrafvollzug. Man müsse den ganzen Bereich von Verantwortung betrachten, in welchem Alter man vertragsmündig und strafmündig werde, da sei auch das Wahlrecht einzubeziehen.

Der Öffentliche Nachverkehr

Auch der Öffentliche Nahverkehr beschäftigt die Menschen. Zu diesem Zeitpunkt der Debatte war Roland Weigert allerdings schon vorzeitig abgereist. Marina Abstreiter forderte für alle Orte einen guten Zugang von 5 bis 24 Uhr und keinen weiteren Neubau von Straßen. Sibinger verwies auf die schlechte Situation im Landkreis, Theresa Ley plädierte für das System der Rufbusse. Enghuber plädierte für einen weiteren Straßenbau. Die Kommunen seien gewachsen, der Verkehr müsse aus den Innenstädten raus, Neuburg und Schrobenhausen bräuchten Umfahrungen. Und Verbesserungen im Bahnverkehr seien längst umgesetzt.

Konsens bei der Frage nach dem „Hauptgegner“

Zu einem demonstrativen Konsens der Kandidaten kam es gegen Ende der Debatte beim Thema AfD und Demokratie. Aus dem Publikum wurde moniert, dass CSU-Ministerpräsident Söder die Grünen als Hauptgegner seiner Partei bezeichnet habe – was Enghuber, so sagte er, nicht mitbekommen habe. Aber sei der Hauptgegner nicht die AfD, die gegen die Demokratie hetze? So wurde der Aufruf der Kandidaten aus den demokratischen Parteien, sich aktiv gegen die AfD zu stellen, zu einer Art Schlussakkord. Die Wähler sollten am 8. Oktober mit ihrem Kreuz für die Demokratie votieren.

SZ