Sandizell
Aushubzwischenlager: Bürgermeister Reisner äußert sich zu Vorwürfen von BVS-Stadtrat Mühlpointner

27.04.2022 | Stand 23.09.2023, 1:46 Uhr

Stein des Anstoßes: Das Zwischenlager für städtischen Bauaushub auf dem Gelände des ehemaligen Sandizeller Wertstoffhofs spaltet die kommunalpolitischen Geister. Bürgermeister Harald Reisner (FW) reagiert auf Vorwürfe von BVS-Stadtrat Franz Mühlpointner. Foto: M. Schalk

Von Jürgen Spindler

„Das ist keine Deponie“, mit deutlichen Worten widerspricht Schrobenhausens Bürgermeister Harald Reisner (FW/kleines Foto) den Vorwürfen, die der Sandizeller Stadtrat Franz Mühlpointner (BVS) erhoben hatte. Der Anlass für die Angriffe Mühlpointners war ein Zwischenlager für Bauaushub, das die Stadt auf dem ehemaligen Recyclinghof eingerichtet hat.

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So ganz versteht Harald Reisner die Welt nicht mehr. Er habe Franz Mühlpointner in mehreren Gesprächen über das Zwischenlager auf dem ehemaligen Sandizeller Wertstoffhof aufgefordert, einen Antrag zu stellen. Und nun bombardiere Mühlpointner die Stadtverwaltung mit haltlosen Vorwürfen.

Antrag könnte im Stadtrat behandelt werden

Mit einem Antrag habe Mühlpointner die Möglichkeit, den vor drei Jahren vom Bauausschuss gefassten Beschluss, auf dem Areal bei den DJK-Sportstätten das Zwischenlager einzurichten, wieder aufheben zu lassen. Der Antrag, den Mühlpointner vor kurzem gestellt hatte (wir berichteten), werde nun von der Verwaltung geprüft und aufbereitet. Wenn die Voraussetzungen gegeben seien, dass einer Behandlung in einem Gremium nichts entgegen stehe, werde der Antrag in einer der kommenden Stadtratssitzungen auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen, kündigt Reisner im Gespräch an.



Doch die Vorwürfe, die Franz Mühlpointner in einem Gespräch rund um das Thema erhoben hatte, kann und will Reisner nach eigenen Worten so nicht auf sich und der Stadtverwaltung sitzen lassen. Zunächst widerspricht Reisner Mühlpointners Einschätzung, das Aushublager sei eine Deponie. Das sei nicht so, erklärt Reisner: „Eine Deponie ist ein Endzustand.“ Auf dem ehemaligen Recyclinghof in Sandizell lagere lediglich Aushub, der auf städtischen Baustellen anfalle. Maximal sechs Wochen liege das Material dort. „Es geht keine Gefahr davon aus“, beteuert Reisner. Es sei lediglich Material mit der geringstmöglichen Belastung. „Franz Mühlpointner schürt Ängste in der Bevölkerung, die so nicht gegeben sind“, sagt Reisner in Richtung des Sandizeller Stadtratsmitgliedes der BVS.

Die Stadt versuche bei ihren eigenen Baustellen, das Aushubmaterial möglichst auf dem Baugelände selber zu lagern. Aber bei der Innenstadtsanierung sei das nicht möglich gewesen, weil einfach der dafür nötige Raum gefehlt habe, sagt Reisner.

Kostenschätzung ist angepasst worden

Dass der vor drei Jahren gefasste Beschluss des Bauausschusses noch nicht umgesetzt worden sei, müsse der Innenstadtumgestaltung geschuldet werden. „Wir haben nur einen Tiefbauer“, blickt Reisner dazu auf die Personalausstattung im Rathaus. „Es war keine einfache Phase.“ Mittlerweile verfüge die Stadtverwaltung auch über einen zweiten Tiefbauer. Daher könne erst in diesem Jahr mit den Bauarbeiten für die Sammlung und Ableitung von Regenwasser auf dem alten Wertstoffhof begonnen werden. Inzwischen sei die Kostenschätzung von damals 96000 Euro auf aktuelle rund 120000 Euro angepasst worden, so Reisner weiter.

Auch Mühlpointners Kritik, die Stadt agiere mit falschen Zahlen, weist Reisner zurück. Die Kostenschätzung sei von Experten gemacht worden. „Das sind keine Zahlen, die wir aus der Glaskugel mit dem Raben auf der Schulter erstellt haben“, kontert Reisner. „Wir haben uns da schon Gedanken gemacht.“

Vollkommen unverständlich ist für Reisner Mühlpointners Frontalangriff auf die Stadtverwaltung, wenn er behaupte, die Verwaltung habe wichtige Informationen zurückgehalten. „Ich stehe da hinter meiner Verwaltung“, sagt Reisner unmissverständlich, die niemals bei diesem Thema mit Informationen hinter dem Berg gehalten habe. Reisner:„Dagegen wehre ich mich vehement.“ Die Verwaltung führe das aus, was die Politik ihr anschaffe, so Reisner weiter. Die Verwaltung hätte auch nichts davon, wenn sie sich so verhalte, wie Mühlpointner meint. Von Mühlpointner fordert Reisner, dass er in Zukunft bei solchen Anschuldigungen konkrete Angaben mache: „Dann muss er Ross und Reiter nennen.“

SZ