Mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung wurden vom Oberhausener Gemeinderat der Verwaltungshaushalt, der Vermögenshaushalt sowie die Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer für 2023 festgelegt. Demnach betragen Einnahmen und Ausgaben für den Verwaltungshaushalt gut sieben Millionen Euro, für den Vermögenshaushalt knapp 3,1 Millionen Euro. Die Grundsteuer-Hebesätze wurden für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sowie für die Grundstücke auf 310 Prozent und für die Gewerbesteuer auf 320 Prozent festgesetzt. In den Planungen bis 2026 sind Ausgaben für Sport und Badeanstalten, für Straßen, Abwasser- und Abfallbeseitigung sowie für wirtschaftliche Unternehmen vorgesehen.
„Kostenentwicklung ist unklar“
„Die Kostenentwicklung in den nächsten Jahren ist unklar, deshalb ist Vorsicht geboten“, mahnte Bürgermeister Fridolin Gößl (CSU). Man müsse gut überlegen, was machbar ist und was nicht. Mehrere Baumaßnahmen standen auf der Tagesordnung, wobei zwei Projekte für längere Diskussionen sorgten.
Der Antrag auf den Bau eines Wohnhauses in der Oberhausener Nußbaumstraße wurde zwar mit fünf Gegenstimmen gebilligt, aber nur, weil er baurechtlich nichts zu beanstanden sei und ihn das Landratsamt wohl genehmigen werde. Die moderne Hausform passe eigentlich nicht in die Bebauung der Umgebung – war das Hauptargument gegen den Plan.
So mancher Plan bereitet Räten Bauchschmerzen
Auch der Plan auf einem Grundstück im Neubaugebiet „Hülläcker“ einen Garten- und Geräteschuppen zu errichten, bereitete den Räten in Oberhausen Bauchschmerzen. Der Bau würde in den Pflanzstreifen der Gemeinde hineinragen. Die Entscheidung liege im Ermessens-Spielraum des Rates, so der Bürgermeister. Weil man die Situation zu wenig kenne, wurde der Beschluss zurückgestellt. Man wolle sich vor Ort erst noch genauer informieren.
Dagegen wurde ohne Probleme der Abriss eines Stadels und dafür der Bau eines Einfamilienhauses im Oberdorf in Sinning genehmigt, ebenso der Bau einer Trafostation am Burgwaldring in Kreut, die geringfügig über die Baulinie hinausragen werde.
Beim Bau künftiger Photovoltaikanlagen sei es abzusehen, dass es öfter zu solchen Überschreitungen kommen werde, meinte der Bürgermeister. Formsache war auch die Zustimmung zum Antrag der Firma Sonax, wonach die Lagermengen an Gefahrstoffen an der Industriestraße erhöht werden dürfen. Auch die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Lehenweg in Unterhausen wurde beschlossen, auch wenn Bedenken geäußert wurden, wonach der Boden dort ziemlich feucht sei.
Jährliche Zuschüsse für soziale Organisationen
Schließlich wurden jährlich wiederkehrende Zuschussanträge beschlossen. Demnach erhält die Sozialstation Neuburg-Schrobenhausen 250000 Euro und je 50000 Euro bekommen der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, die katholische Jugendfürsorge Augsburg, die Stiftung Deutsche Krebshilfe, der bayerische Blindenbund und die Multiple Sklerose-Gesellschaft Bayern.
Abschließend teilte Bürgermeister Gößl mit, dass am Montag, dem 3. April eine Bürgerversammlung in der Sinninger Schlosswirtschaft stattfinden wird.
DK
