Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Polizist mit der Faust ins Gesicht geschlagen: 38-Jähriger zu Gefängnisstrafe verurteilt

20.06.2024 | Stand 20.06.2024, 6:15 Uhr |

Ein Konflikt im Landratsamt Neuburg eskalierte später auf offener Straße. Ein Mann hatte einen Polizisten angegriffen. Der Fall wurde am Mittwoch am Amtsgericht verhandelt. Foto: DK-Archiv

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wird in Deutschland mit hohen Strafen geahndet, erst recht körperliche Gewalt gegen Polizisten. Der abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber, ein 38-jähriger Mann aus Nigeria, der sich am Mittwoch vor dem Amtsgericht Neuburg verteidigen musste, wurde am Mittwoch verurteilt.



Vorfall ereignete sich in der Fünfzehnerstraße



Der Vorfall, der zur Verurteilung des Mannes führte, ereignete sich im August vergangenen Jahres im Landratsamt und in der Fünfzehnerstraße. Der Asylbewerber, der 2014 nach Deutschland kam, hielt sich gegen 16 Uhr im Erdgeschosses des Amtes auf. Ein Mitarbeiter, der vor Gericht auch als Zeuge aussagte, forderte ihn nach eigener Auskunft mehrfach auf zu gehen, da das zuständige Büro bereits geschlossen war. Dem leistete der 38-Jährige jedoch nicht Folge. Er habe wild gestikuliert und habe geschrien „I need my money“. Außerdem sei er mehrfach mit ausgebreiteten Armen auf ihn zugekommen, habe ihn jedoch nicht verletzt. Erst auf die Androhung, die Polizei zu rufen, sei der Asylbewerber Richtung Fünfzehnerstraße davongegangen.

Kurze Zeit später traf auch schon eine Polizeistreife ein und versuchte, den Mann in der Straße aufzuhalten. Was dann passierte, schilderte der angegriffene 21-jährige Polizist, der ebenfalls als Zeuge aussagte, so: Er habe den Mann angesprochen, doch dieser habe ihn angeschrien und ihm dann unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen, sodass er zu Boden gegangen sei. Sein Kollege habe versucht, ihn zu fixieren, doch dagegen habe sich der Angeklagte zunächst ebenfalls gewaltsam gewehrt. Erst nach einiger Zeit gelang es den beiden Beamten, den Mann zu fixieren und ihn in Sicherheitsgewahrsam zu nehmen. Beide Polizisten wurden bei der Auseinandersetzung verletzt. Der Beamte, der den Faustschlag abbekam, erlitt eine leichte Gehirnerschütterung, leichte Schwellungen im Gesicht und Prellungen. Es sei bis zu diesem Zeitpunkt der heftigste Widerstand gewesen, den er im Dienst erlebt habe, sagte er vor Gericht. Er wurde in der Notaufnahme des Klinikums behandelt, ließ sich aber nicht krankschreiben, sondern ging am nächsten Tag wieder zum Dienst. „Respekt“, sagte dazu Richter Veh. Sein Kollege erlitt ebenfalls leichte Verletzungen in Form von Prellungen. Beleidigt habe der Angeklagte ihn und seinen Kollegen jedoch nicht, sagte der Zeuge.

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Von Richter Veh angesprochen, was er zu den Vorwürfen zu sagen habe, sprach der Angeklagte über seine Übersetzerin eine Entschuldigung gegen den angegriffenen Polizisten aus. Außerdem sei der Angriff auf den Polizisten nicht absichtlich geschehen. „Ich möchte nicht wissen, was mir passiert, wenn ich in Nigeria einen Polizisten mit der Faust niederschlage“, sagte d Veh. In Nigeria habe er so etwas nicht gemacht, erklärte der Angeklagte, der bereits zwei einschlägige Vorstrafen aus dem Jahr 2017 wegen Körperverletzungen in Weilheim hat.

Die Staatsanwältin forderte aufgrund der Vorwürfe zwei Jahre und drei Monate Haft für den Angeklagten. Sein Verteidiger führte an, dass sein Mandant gestanden und sich entschuldigt habe. „Er macht nicht den Eindruck eines gewalttätigen Schlägers“, sagte er. Er stehe unter dem Eindruck einer Ersatzfreiheitsstraße, die er gerade verbüße, so der Anwalt, der eine sechsmonatige Haftstrafe auf Bewährung vorschlug.

Besonderer Fall von Widerstand gegen Polizisten



„Das ist schon ein besonderer Fall von Widerstand gegen Polizeibeamte“, sagte dagegen Richter Veh. Ein unvermittelter Faustschlag ins Gesicht sei „schon eine heftige Sache“. Das sei eine massive Tat. „Da ist für eine Bewährung weit und breit kein Raum“, so Veh, der den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten wegen Hausfriedensbruch, Widerstand und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung in zwei Fällen verurteilte.

Außerdem muss der Angeklagte die Kosten des Verfahrens tragen. Veh erließ zudem einen Haftbefehl. „Damit man nicht wieder nach Ihnen suchen muss“, sagte er zum Angeklagten. Gegen das Urteil kann der 38-Jährige innerhalb einer Woche Berufung einlegen.

DK