Bilanz der Arbeit

Mit Video: Freie Wähler finden im Riedenburger Stadtrat Gehör

Politische Gruppierung zieht bei Jahresversammlung Bilanz ihrer Arbeit – Kritik der CSU zurückgewiesen

23.01.2023 | Stand 23.01.2023, 17:40 Uhr

Bei der Jahresversammlung der Riedenburger Freien Wähler blickten die Mitglieder der politischen Gruppierung auf die kommunalpolitische Arbeit des vergangenen Jahres zurück. Foto: Rast

Die Arbeit des Riedenburger Stadtrats ist im vergangenen Jahr von zwei großen „politischen Zankäpfeln“ dominiert gewesen. Bei den Debatten dazu habe die zweiköpfige FW-Fraktion im Stadtrat sehr viel Gehör gefunden.



Das erklärte Sebastian Graf, der Fraktionssprecher der Freien Wähler, bei der Jahresversammlung der politischen Gruppierung am Freitagabend in Riedenburg. Die dominierenden Themen waren die Sanierung des alten Landratsamtes und Wechsel bei der Trägerschaft für die örtlichen Kindergärten. Als drittes Thema, das den Freien Wählern wichtig sei, nannte Graf die Aufwertung des Badesees St. Agatha. Hier entsprächen die inzwischen umgesetzten Verbesserungen allerdings noch nicht den Vorstellungen der FW.

In deutlichen Worten wandte sich Graf gegen die Kritik aus den Reihen der CSU, wonach die Gestaltungsmehrheit im Stadtrat, der auch die Freien Wähler angehören, in Riedenburg nur Stillstand produzieren würde: „Diesen Vorwurf weise ich mit aller Deutlichkeit zurück“, betonte der Fraktionssprecher. „Wir haben keine Spielplätze gebaut und keine Blumenwiesen angepflanzt“, räumte Graf ein. Aber dafür werde alleine das Baugebiet in Aicholding der Stadt nun zwei Millionen Euro einbringen. „Man kann uns alles andere als Untätigkeit vorwerfen.“

Er zählte weitere Projekte auf, die im vergangenen Jahr vorangetrieben worden seien. So habe es Fortschritte bei der Ausweisung neuer Baugebiete gegeben und mit der Vollendung beziehungsweise Planung von Solarparks in Harlanden, Frauenberghausen, Baiersdorf und Otterzhofen nehme die Energiewende in der Großgemeinde Gestalt an. „Ich blicke stolz auf diesen hohen Anteil an Solarstrom, den wir in der Großgemeinde erzeugen.“ Zudem sei die Sanierung des Haus des Gastes erfolgreich abgeschlossen worden. Quer durch alle Fraktionen habe Einigkeit bestanden, die Trägerschaft für die Kindergärten aus Gründen der Wirtschaftlichkeit an den BRK-Kreisverband Kelheim zu übergeben. Mit der Veröffentlichung des Gutachtens des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) zur Sanierung des alten Landratsamtes sei auch dieser Vorgang für die Freien Wähler abgeschlossen.

Graf ging zudem auf kommende Herausforderungen für die Stadt ein. So werde die geplante Sanierung der Grund- und Mittelschule das „Megaprojekt für die nächsten Jahre“. Hier sei es wichtig, nun eine Grundsatzentscheidung zu treffen, ob es einen Neubau oder eine Sanierung des Altbaus geben sollte. Zudem müsse man sich auf die Suche nach einem Architekten begeben. Wichtig sei auch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, wodurch Energie eingespart werden könne. Nicht zuletzt müsse man die von Vandalen mehrfach beschädigte Beleuchtung der Uferpromenade reaktivieren. Dazu sagte der FW-Ortsvorsitzende und Dritte Bürgermeister Wolfgang Wirth, dass die angedachte Beleuchtung durch Bodenlampen die Schifffahrt nicht blenden dürfe.

Generell herrsche im Riedenburger Stadtrat eine sehr konstruktive Zusammenarbeit, stellte Graf fest. Innerhalb der Gestaltungsmehrheit aus CWG, Freien Wählern und SPD gebe es zwar bei einzelnen Themen Meinungsunterschiede, aber man verfolge die gleiche Stoßrichtung. Einigkeit herrsche vor allem bei der Problematik, die Riedenburger Finanzen wieder in den Griff zu bekommen.

Der FW-Vorsitzende Wolfgang Wirth blickte auf die Arbeit des Riedenburger Ortsverbandes im vergangenen Jahr zurück. Der Höhepunkt sei der Auftritt des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger als Festredner beim Riedenburger Volksfest gewesen. Der FW-Bundes- und Landesvorsitzende habe „eine mitreißende Rede“ gehalten und das Zelt sei voll gewesen. Dabei habe es sich um „eine der bedeutendsten Veranstaltungen in der Geschichte der Freien Wähler Riedenburg“ gehandelt, sagte Wirth. Sogar von den politischen Wettbewerbern habe er Lob für die gelungene Ausrichtung des politischen Frühschoppens gehört.

Mit Bedauern berichtete der Vorsitzende vom Tod dreier FW-Urgesteine. So sei der Mitgründer Anton Wagner im Alter von 93 Jahren gestorben. Trauer herrsche bei den Freien Wählern auch über den Tod von Josef Sendelbeck, der mehrfach für den Stadtrat kandidiert hatte, und Xaver Mahlmeister, der den Freien Wählern einen Monat nach der Vereinsgründung beigetreten war.

Zum Schluss wies Wirth darauf hin, dass die Freien Wähler Riedenburg im kommenden Jahr ihr 40-jähriges Bestehen feiern werden.

rat