Riedenburg – Den gesellschaftlichen Umbau der Bundesrepublik Deutschland durch die Politik der Berliner Ampel-Koalition befürchtet der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner. Bei der Klausurtagung der Kelheimer Kreis-CSU im Riedenburger Ortsteil Buch bedauerte der 42-jährige Parlamentarier, dass sich die Kampfansage der Bundesregierung vor allem gegen Bayern richte.
Angesichts der von Bundeslandwirtschaftsminister betriebenen Politik dränge sich der Verdacht auf, dass der Tierschutz wichtiger sei als der Schutz des ungeborenen Lebens, kritisierte Oßner. Zudem habe Cem Özdemir (Grüne) jüngst bei einer Rede zur Eröffnung der Grünen Woche „die Vegan-Industrie bejubelt“ und sich damit gegen die Mehrzahl der deutschen Bauern gestellt.
Oßner sprach sich zudem gegen das jüngst von der Ampel-Koalition verabschiedete Bürgergeld aus. Es beinhalte keine zusätzlichen Arbeitsanreize, obwohl derzeit wegen des allgemeinen Personalmangels jede helfende Hand gebraucht würde.
Der aus Velden stammende Abgeordnete ging auch auf die von SPD, Grünen und FDP vorgeschlagene Reform des Wahlrechts ein. Zwar seien sich alle Parteien einig, dass der Bundestag auf eine Obergrenze von 598 Abgeordneten begrenzt werden müsste. Doch das dürfe auf gar keinen Fall zulasten der Träger von Direktmandaten gehen, denn sie seien „die Brücke zu den Bürgern“. Dagegen würden über die Listenkandidaten die Parteien intern entscheiden.
Enttäuscht äußerte sich Oßner über den teilweisen Rückzieher der Bundesregierung bei der Unterstützung des Wasserstoff-Projekts in Pfeffenhausen. Von ursprünglich zugesagten 100 Millionen Euro würden nun nur noch 72 Millionen Euro kommen.
Die CSU-Landtagsabgeordnete Petra Högl widmete sich zuletzt unter anderem dem Problem des Personalmangels in den Kitas. Sie habe deshalb mehrere Gespräche mit Kita-Leitungen geführt und festgestellt: „Der Bedarf an Fachkräften ist gestiegen und wir laufen hinterher.“ Durch die vielen ukrainischen Flüchtlingskinder habe sich die Lage hier weiter verschärft. Allerdings habe die Politik reagiert und die Ausbildungszeiten für Kindergärtnerinnen gekürzt und Quereinstiege möglich gemacht. „Wir sind hier flexibler geworden“, sagte sie. Högl wies jedoch darauf hin, dass dieses Problem nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland bestehe.
Einen weiteren Schwerpunkt ihrer Arbeit im Landtag bildet die Landwirtschaftspolitik. Högl hat hier vor allem die Erzeuger von heimischen Sonderkulturen wie Hopfen und Spargel im Fokus. Es gehe ihr jedoch um eine allgemeine Stärkung des Bauernstandes, denn „wir können nicht alle Lebensmittel importieren“.
rat
