Riedenburg – Zu einer scharfen Abrechnung mit der Riedenburger Stadtpolitik hat der CSU-Ortsvorsitzende und Stadtrat Siegfried Lösch eine Versammlung seiner Partei am Sonntagvormittag genutzt. Eigentlich ging es im Beisein der CSU-Landtagsabgeordneten Petra Högl vor allem um die Wahl der Riedenburger Abgesandten für die Kreisdelegiertenversammlung der Christsozialen im September in Neustadt (siehe eigenen Bericht). Doch vor 16 wahlberechtigten CSU-Mitgliedern machte Lösch seinem Unmut über die Gestaltungsmehrheit im Stadtrat Luft: „In Riedenburg geht nichts mehr vorwärts und es liegt einiges im Argen.“
Der frühere Bürgermeister kündigte an, dass die CSU-Fraktion im Stadtrat weiterhin viele Anträge stellen werde, um eine gute Kommunalpolitik für Riedenburg zu gewährleisten: „Wir legen weiter die Finger in die Wunden“, versprach Lösch der CSU-Basis. Denn diejenigen, die Riedenburg eigentlich voranbringen müssten, würden leider untätig bleiben, bedauerte der Ortsvorsitzende. Die „engagierte CSU-Fraktion“ werde in der Sache hart diskutieren. Umso ärgerlicher sei es, wenn der Dritte Bürgermeister Wolfgang Wirth (Freie Wähler) eine wichtige Debatte im Stadtrat per Antrag zur Geschäftsordnung abwürge und die anderen Fraktionen dem auch noch zustimmten. „Das ist äußerst traurig und eines Demokraten nicht würdig“, sagte Lösch.
Hart ging der frühere Bürgermeister auch mit seinem Amtsnachfolger Thomas Zehetbauer (CWG) ins Gericht. Zehetbauer habe in einem Interview einen Riedenburger Schuldenstand von 4,8 Millionen Euro im Jahr 2020 beklagt. Diese Zahl ist nach Löschs Überzeugung nachweislich falsch, was die Jahresrechnung 2020 bestätige, die der Stadtrat in seiner Sitzung am 30. Juni gebilligt habe. Zehetbauer habe dazu aber in der Sitzung jeglichen Kommentar verweigert, beklagte Lösch. „Das ist eine politische Bankrotterklärung.“ Der CSU-Vorsitzende kritisierte, dass „die Bürger im Irrglauben belassen und so jegliches Vertrauen verspielt“ würde. Eine Entschuldigung hätte stattdessen für Klarheit gesorgt.
Die anwesenden CSU-Mitglieder billigten einstimmig die Empfehlung, dass die Riedenburger Delegierten sich für Petra Högl als Landtagsabgeordnete und Hannelore Langwieser als Bezirksrätin aussprechen werden. Högl gehört dem Landtag sei dem Jahr 2018 an, Langwieser sitzt seit 2003 im Bezirkstag.
Friedrich Riemhofer interessierte, wie es um die personelle Zukunft der Kreis-CSU bestellt sei. Denn deren langjähriger Vorsitzender, Landrat Martin Neumeyer, könne bei der Kommunalwahl 2026 aus Altersgründen nicht mehr antreten. „Es wird einen personellen Schnitt geben müssen“, prophezeite Riemhofer. Mit dem Thema werde man sich nach der Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres beschäftigen, antwortete Högl. Zudem wisse sie nicht, ob Neumeyer eine Wiederwahl als Kreisvorsitzender anstrebe. Lösch, der auch stellvertretender Vorsitzender der Kreis-CSU ist, schlug vor, dass Högl dieses Amt übernehmen sollte, falls Neumeyer nicht mehr antreten sollte.
Die 51-Jährige aus Volkenschwand berichtete zudem von ihrer Tätigkeit im Landtag, die derzeit vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine dominiert werde. „Es ist erschütternd, wie viele Menschen dort sterben“, sagte sie. Das dürfe trotz der steigenden Preise für Energie und Lebensmittel nicht außer Acht gelassen werden. Das Ziel müsse deshalb ein schneller Frieden sein, hier seien die Diplomaten und die Regierungschefs gefordert. Allerdings lasse Russlands Präsident Wladimir Putin kaum mit sich reden, bedauerte Högl.
Die CSU versuche, dem Preisanstieg mit einem Paket an Maßnahmen beizukommen: Energiemix verbessern, Pendlerpauschale erhöhen und die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern. Denn es gebe nicht nur einen Gasnotstand, sondern zusätzlich einen Stromengpass. Laut einem TÜV-Gutachten könnten die letzten am Netz hängenden Atommeiler problemlos weiter betrieben werden.
Die CSU nehme die Angst der Bürger ernst, im Winter nicht mehr ausreichend heizen zu können. Die Partei sei sich bewusst, dass Personen mit geringem Einkommen finanziell zu kämpfen hätten.
Ein riesiges Problem sei auch der Personalmangel in vielen Branchen. „Es werden Erzieherinnen en masse gesucht und man weiß nicht, wo sie herkommen sollen.“ Deshalb habe die Staatsregierung deren Ausbildungszeit von fünf auf vier Jahre gekürzt. Hoffnungen setzt Högl in die neue Berufsschule für Kinderpflegerinnen in Kelheim, das Interesse an dieser Ausbildung sei hoch.
Högl engagiert sich im Maximilianeum zudem für den Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft. Diese sei für die Sicherung der Ernährung unabdingbar. Allerdings sollten die Konsumenten auch regionale Produkte kaufen.
Trotz der unsicheren Zeiten forderte die Landtagsabgeordnete die Bürger auf, sich den Mut nicht nehmen zu lassen: „In jeder Krise stecken auch Chancen.“
rat
