Die Stadt Riedenburg beendet das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Erweiterung Michael-Reng-Straße“. Dabei ging es um die Schaffung von etwa vier Bauparzellen. Diese Entscheidung traf der Riedenburger Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend bei drei Gegenstimmen.
Ausschlaggebend für diesen Beschluss des Stadtrats war die Unverhältnismäßigkeit zwischen den hohen Kosten für die Erschließung der Flächen sowie für eine Lärmschutzwand und dem tatsächlichen Nutzen. Die Fläche erstreckt sich in Hanglage zwischen der Michael-Reng-Straße und der Staatsstraße in Richtung Jachenhausen. Bitter für die Antragsteller ist zudem, dass die Stadt die bereits entstandenen Kosten entsprechend der städtebaulichen Verträge den Grundstückseigentümern in Rechnung stellen kann.
Bürgermeister Thomas Zehetbauer (CWG) schilderte dem Stadtrat die bisherigen Abläufe. Das Verfahren für die Aufstellung des Bebauungsplans war am 17. Dezember 2019 eingeleitet worden. Im Zuge der öffentlichen Auslegung ging eine Stellungnahme des Landratsamtes Kelheim, Abteilung Immissionsschutz, bei der Stadt Riedenburg ein. In dem Schreiben wurden seitens der Kreisverwaltung Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplans laut.
Mit einer schallschutztechnischen Berechnung eines Sachverständigen war nachzuprüfen, ob die Grenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung entlang der Baugrenzen eingehalten würden. Nach seiner Beauftragung teilte der Sachverständige mit, dass die Grenzwerte entlang der geplanten Baugrenze im Norden zur Staatsstraße hin ohne aktive Schallschutzmaßnahmen überschritten würden. Zusätzlich seien passive Schallschutzmaßnahmen in Form von Lärmschutzfenstern erforderlich, um die Grenzwerte sowohl im Obergeschoss als auch im Erdgeschoss der geplanten Gebäude einhalten zu können.
Laut der weiteren Aussage des Sachverständigen schwanken die Preise für eine Lärmschutzwand je nach Ausführung und einer etwaigen von der Kommune zu erbringenden Eigenleistung zwischen 200 und 800 Euro je Quadratmeter. Für eine erste Kostenschätzung wurden von dem Experten 500 Euro pro Quadratmeter Wand angesetzt. Daraus ergaben sich Kosten von 120000 bis 165000 Euro für die erforderliche Lärmschutzwand. Die Hauptamtsleiterin Kristina Heil wies darauf hin, dass eine „riesige Wand“ entstehen würde.
Wie Zehetbauer weiter erklärte, seien die Kosten für die eigentliche Erschließung in dem Baugebiet noch gar nicht kalkuliert worden. Wegen der Steillage der Grundstücke und des felsigen Untergrunds sei von erschwerten Bedingungen auszugehen. Ein Planungsbüro rechne mit deutlich höheren Erschließungskosten als gewöhnlich.
Die Stadtverwaltung kam schließlich zu dem Schluss, dass die hohen Kosten für die notwendige Lärmschutzwand sowie für die Erschließung „in keinem annehmbaren Verhältnis zu den vier Bauparzellen“ stünden, die mit diesem Bauleitplanverfahren ermöglicht werden sollten. Deshalb sollte die Angelegenheit beendet werden.
Der Dritte Bürgermeister Martin Schwarzmeier (Bürgerliste) wies darauf hin, dass die Grundstückseigentümer signalisiert hätten, die Kosten für die Erschließung zu übernehmen. Am Ende stimmten drei Stadträte gegen die Einstellung des Verfahrens.
rat
