Von Fabian Rieger
Beilngries – Deutliche Spitzen in Richtung des Bürgermeisters, wenig erfreuliche Nachrichten zur Finanzlage des Landkreises und die Ehrung langjähriger Mitglieder – so ließe sich die Jahresversammlung des Beilngrieser CSU-Ortsverbandes zusammenfassen, die am Sonntagabend stattfand. Die Ortsvorsitzende Pauline Hirschberger konnte dazu Bezirksrat Reinhard Eichiner und Landrat Alexander Anetsberger begrüßen.
Verzichten mussten die Mitglieder auf die ansonsten übliche Präsentation mit Bildern von gemeinsamen Veranstaltungen – weil es Pandemie-bedingt seit der vorherigen Versammlung Anfang September 2021 schlichtweg keine Zusammenkünfte im größeren Kreis mehr gegeben hatte, von einer Klausur zur Kommunalpolitik einmal abgesehen. Aber das gesellschaftliche Leben im Ortsverband soll nun wieder in Schwung kommen, kündigte Hirschberger an. Als Termine stehen bereits fest: Sommerfest am 1. Juli, Vereinsausflug am 27. August, Weihnachtsfeier am 11. Dezember. Zudem soll es eine Betriebsbesichtigung geben.
Fraktionssprecher ziehtBilanz zur Stadtratspolitik
Wesentlich umfangreicher konnte dann der CSU-Stadtratsfraktionssprecher Johannes Regnath berichten. Er betonte: „Die CSU-Fraktion ist Wort- und Debattenführer bei allen politischen Themen.“ Um das zu untermauern, listete Regnath eine Reihe von Inhalten auf – und er sparte dabei nicht mit Spitzen in Richtung von Bürgermeister Helmut Schloderer (BL/FW). Bei der Stromtrassendebatte beispielsweise sei die städtische Stellungnahme maßgeblich auf Georg Harrers (CSU) Ausarbeitung zurückzuführen, Schloderer habe hier lange taktiert.
Bei der Umgehungsstraße dränge die CSU nach wie vor auf die Umsetzung des zweiten Bauabschnitts. Man wisse, wie schwer die Grundstücksthematik hier sei, so Regnath, und das habe man auch nie politisch ausgeschlachtet. Allerdings müsse man dann eben alternative Herangehensweisen prüfen. Auf Drängen der CSU gebe es dazu in Kürze eine Besprechung mit Fachplanern. Angesichts der „scheinbaren Begeisterung“ des Bürgermeisters für dieses Thema habe man aber noch „gewisse Zweifel“, dass es zügig vorangehen wird.
Auch auf das Thema Volksfestplatz-Bebauung ging der CSU-Sprecher ein. Seine Fraktion habe erfolgreich darauf hingewirkt, dass die ursprüngliche Planung aus städtebaulicher Sicht nun verträglicher gestaltet worden sei. Insgesamt sei in dem Prozedere aber „unnötig“ Zeit verloren worden, so dass eine Veräußerung des Areals und damit Einnahmen für die Stadt erst 2023 erfolgen werden.
Besonders deutlich wurde Regnath in seiner Kritik dann bei den folgenden Themen. Er erinnerte zunächst an die langwierige Luftreiniger-Debatte. Die CSU habe auf eine Anschaffung zum Wohle der Kinder gedrängt, gegen Zweifel von Seiten des Bürgermeisters und dessen Fraktion – und dank eigener CSU-Recherche habe diese Beschaffung samt Wartung und Verbrauch eine Gesamtausgabe von 90000 Euro erreicht und nicht 900000 Euro. Letztere Summe wäre das Ergebnis eines Beratungsbüros gewesen, so Regnath, und die Verwaltung habe dies dem Stadtrat vorgestellt, ohne stutzig zu werden.
Anschließend ging es um den geplanten Gemeinschaftsbau von Feuerwehr und Sportverein in Wolfsbuch. Hier habe es der Bürgermeister dem Stadtrat gegenüber monatelang an Transparenz vermissen lassen, selbst aus dessen eigener Fraktion habe es bei diesem Thema Kritik gegeben. Und als die Lage vollkommen in einer Sackgasse zu enden gedroht habe, sei auf Initiative der CSU bei einem Gespräch der Fraktionssprecher, Feuerwehrreferentin, stellvertretenden Bürgermeister und Vereinsvertreter ein beschlussfähiger Kompromiss gefunden worden – ohne Bürgermeister, der seine Teilnahme als „nicht zielführend“ angesehen habe, so Regnath.
Und dann war noch der jüngst beschlossene Haushalt Thema. Man werde nicht unseriös alleine Helmut Schloderer die massive Neuverschuldung in dieser Wahlperiode anlasten, stellte Regnath klar. Man vermisse aber Ideen des Bürgermeisters – in diesem Gebiet und ganz grundsätzlich. Es fehle, „bei allen menschlichen Qualitäten“, an „Führungsstärke“ und dem Entwickeln einer Vision für Beilngries.
Zu brav im Umgangmit dem Bürgermeister?
Regnath betonte aber, dass seine Fraktion weiterhin auf inhaltlicher Ebene konstruktiv mit ihrer absoluten Mehrheit im Stadtrat umgehen wolle. Es könne nicht zentrales Ziel des politischen Agierens sein, „irgendwie den Bürgermeister wegzubekommen“. Er höre dann bisweilen aus der eigenen Partei, dass man „zu brav“ mit dem Rathauschef umgehe. Dem widersprach Regnath mit einer Reihe von Aussagen, mit denen ihn unsere Zeitung zitiert hat.
EHRUNGEN, DELEGIERTE UND REDEN
„Sie alle prägten und prägen das Gesicht des CSU-Ortsverbandes Beilngries.“ Mit diesen anerkennenden Worten hat die Ortsvorsitzende Pauline Hirschberger all diejenigen Mitglieder bedacht, die am Sonntagabend für ein rundes Mitgliedschafts-Jubiläum geehrt wurden. Nachdem dies 2020 und 2021 Corona-bedingt nicht möglich gewesen war, gab es diesmal eine lange Liste an „Jubilaren“.
Seit 25 Jahren Mitglied beim CSU-Ortsverband sind Franz Grad, Gerhard Gallus, Walter Lenz, Peter Hirschberger, Marcus Niederwieser und Albert Schmittlein, sie erhielten Urkunde und silberne Ehrennadel. Für 30 Jahre Mitgliedschaft wurden Erich Lindner, Georg Treffer, Maximilian Lindner, Johann Karg, Dieter Wittmann und Ulrich Zucker geehrt, für 40 Jahre Konrad Pflieger. Für sie gab es jeweils eine Urkunde. Ihr 50-Jähriges bei den Christsozialen hatten Johann Söllner, Anton Niedermeier, Richard Zrenner, Josef Hiller, Otto Münch, Heinrich Sillner, Gertrud Vergho und Werner Marras – dafür gab es Urkunde und goldene Ehrennadel. Stolze 60 Jahre sind es bereits bei Hans Schröder, Johann Gietl und Johann Forster. Ihnen überreichte der Vorstand neben der Urkunde auch einen Geschenkkorb.
Zudem standen Wahlen an. Es waren die Delegierten für die Kreisvertreterversammlung zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 zu bestimmen. Gewählt wurden Thomas Braun, Fabian Grad, Franz Josef Hiebinger, Pauline Hirschberger, Daniela Ingerling, Gerhard Meier, Matthias Plank, Johannes Regnath, Monika Regnath, Heiko Siegl, Helga Süß, Sigrid Mitzam und Jochen Grabmann. Ersatzdelegierte sind Roland Bachhuber, Maximilian Ehehalt, Roswitha Ehehalt, Philipp Grad, Michael Hackner, Anton Klügl, Christoph Lerzer, Thomas Lindner, Andreas Schöls, Josef Zucker, Hans-Dieter Niederprüm, Josef Tratz und Stefanie Schmidtner.
Grußworte sprachen Bezirksrat Reinhard Eichiner und Landrat Alexander Anetsberger. Letzterer berichtete, dass man angesichts der großen Krisen und natürlich des Kliniken-Defizits heuer gezwungen gewesen sei, die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. „Das trifft auch eine Gemeinde wie Beilngries enorm“, das sei ihm bewusst. Er wollte aber auch aufzeigen, dass der Landkreis einiges für seine Gemeinden leiste – in Beilngries beispielsweise die Investitionen in Real- und Förderschule sowie der anstehende Kreisstraßenausbau in Aschbuch. Bezirksrat Eichiner stellte seine übergeordneten Ziele vor, die zum Teil schon umgesetzt seien oder noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden sollten: ein rund um die Uhr erreichbarer Krisendienst bei psychischen Problemen, ein Pflegestützpunkt in Eichstätt und eine psychiatrische Tagesklinik in Eichstätt. Er ließ zudem wissen, dass es einen Strukturplan für Oberbayern gebe, der nach Eichstätt als nächstes für Beilngries die Einrichtung einer psychiatrischen Tagesklinik vorsehen würde. Bis zu einer Umsetzung werde es aber definitiv noch dauern.
rgf
