Erneut hat ÖDP-Stadtrat Willi Reinbold einen Vorstoß unternommen, die Straßenbeleuchtung in Eichstätt möglichst zügig und auf einen Schlag auf LED umzurüsten. Entsprechende Anträge hatte es bereits gegeben, in einem zurückliegenden Bauausschuss war auch bereits eine Entscheidung gefallen: Aufgrund der nicht unerheblichen Kosten sollte alles schrittweise passieren.
Immerhin stehen – auch wenn es Fördermittel gibt – Kosten von drei Millionen Euro im Raum. Das Eichstätter Büro Arzenheimer begleitet das Projekt für die Stadt. „Der Klimawandel ist längst da“, mit der Umrüstung könne man ihm entgegenwirken. Außerdem würden Stromkosten erheblich reduziert, begründete Reinbold seine Initiative, die er namens der ÖDP-Stadträte machte. Oberbürgermeister Josef Grienberger (CSU) reagierte leicht ungehalten auf den Antrag, der auf 9. Februar datiert ist.
Alberter: Beide Seiten sind zu verstehen
„Wir machen unsere Hausaufgaben, aber wir müssen den Haushaltsplan an der Realität orientieren“, sagte Grienberger. Der politische Wille dazu sei ja da. Aber: „Es stellt sich schon die Frage, ob wir einen Haushalt ideologisch oder realitätsnah ausrichten.“ Es sei kein politischer Antrag, betonte Reinbold. Vielmehr sei es einer, „den unsere Umwelt braucht“.
Christian Alberter (SPD) versuchte etwas zu schlichten: Beide Seiten seien zu verstehen. Aber die Fördersituation sei träge. Darauf hatte bereits Grienberger verwiesen. Bei Fördermittelanträgen sei mit bis zu eineinhalb Jahren Bewilligungsdauer zu rechnen – und es werde priorisiert. Horst Bacherle (CSU) meinte dazu: „Wir schaffen doch nicht mehr. Wir machen es, aber das muss jetzt kein Schnellschuss sein.“ Maria Lechner (ÖDP) schlug vor, die Mittel einfach in den Haushalt einzustellen. „Wo soll denn das Geld herkommen?“, fragte Bacherle. An dieser Stelle schaltete sich Stadtkämmerer Herbert Rehm ein, der zuvor den Haushaltsplan der Stadt in einer ersten Runde präsentiert hatte. „Unser Vermögensplan ist doch jedes Jahr überzogen.“ Man sollte realistisch bleiben. „Wir schaffen nicht mehr.“ Am Ende wurde der Antrag Reinbolds mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.
Sozialfonds: Neue Vergaberichtlinien
Dagegen einstimmig angenommen wurden die geänderten Vergaberichtlinien für den Sozialfonds der Stadt. OB Grienberger informierte außerdem darüber, dass die von der SPD geforderte Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans an ein Karlsruher Büro vergeben wurde.
smo
