„Wir sind der grüne Motor“
Grünenpolitikerin Katharina Schulze zu Gast im vollbesetzten Gutmann-Saal in Eichstätt

31.08.2023 | Stand 12.09.2023, 22:29 Uhr |

Katharina Schulze gibt politisches Statement im Gasthaus Gutmann in Eichstätt ab. Foto: Luff

Katharina Schulze, seit 2018 zusammen mit Ludwig Hartmann Oppositionsführerin der Grünen im bayerischen Landtag, stattete dem Ortsverein ihrer Partei in Eichstätt einen Blitzbesuch ab: Die Grünen wollen am 8. Oktober Regierungsverantwortung im Freistaat übernehmen.

Nach ihrem immer wieder von Applaus unterbrochenen Impulsvortrag stellte sie sich den Fragen der Zuschauer und musste für ihre Partei Farbe bekennen. 39 Tage vor den Landtagswahlen nutzte Schulze, die von Simone Zink begrüßt wurde, die Gelegenheit und gab gleich zu Beginn ihr politisches Credo ab: „Wir sind der grüne Motor: Unser bayerischer Freistaat kann sich fünf weitere Jahre Stillstand nicht leisten.“ Dabei fokussierte sich die Grünenpolitikerin, die in Herrsching am Ammersee aufwuchs und seit zehn Jahren im Landtag in München sitzt, auf drei Eckpunkte ihres Programms: die Bekämpfung des Klimawandels, die bessere Förderung von Kindern und Jugendlichen und das Plädoyer für eine respektvolle, politische Diskussionskultur.

„Wir müssen alles daransetzen, dass unsere Kinder und Enkelkinder noch auf diesem schönen Flecken Erde leben können“, mahnte Schulze und forderte entschiedene Maßnahmen gegen den Klimawandel, der auch in Bayern eine Bedrohung darstellt.

Dabei setzen die Grünen auf einen vollständigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern und den Ausbau erneuerbarer Energien. Schulze zeigte auf, wie beschämend niedrig aus ihrer Sicht die Zahl der im ersten Halbjahr 2023 in Bayern genehmigten Windkraftanlagen ist (es sind ganze vier), während beispielsweise Nordrhein-Westfalen 183 Windräder an den Start brachte.

Ganz ohne Angriffe auf den Ministerpräsidenten kam auch Schulze nicht aus, denn der umarme – laut ihr – lieber Bäume, statt Windkraft zu fördern.

Im Zentrum der grünen Landespolitik stehen auch Kinder und Jugendliche, für die Schulze gleiche Startchancen auf ihrem Bildungsweg forderte. Damit verbunden seien eine bessere Bezahlung und höhere Wertschätzung der sozialen Berufe im Bildungs- und Erziehungssektor. Teilhabe wird damit zu einem Schlüsselbegriff. Sie forderte für alle Schüler, Auszubildende und Studierende ein täglich kostenloses Mittagessen und einen Gratiszugang zum ÖPNV. Für die politische Gesprächskultur mahnte sie einen offenen und fairen Wettstreit um die besten Ideen an. Dieser müsse sich aber stets in einem Rahmen aus Anstand, Respekt und Wahrheit bewegen, um weder Diskriminierung noch Hass oder Antisemitismus zuzulassen.

Im Hinblick auf die aktuelle Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger vertrat Schulze die Ansicht, dass der Minister in seiner Position nicht mehr haltbar sei.

Nach ihrer Rede stellte sich „Katha“ Schulze mehr als eine Stunde lang den Fragen des Publikums. Diese drehten sich um eine mögliche Abhilfe gegen den drohenden Rechtsruck, um die Energiepolitik und Robert Habecks umstrittenes Gebäudeenergiegesetz, um die Beteiligung von Jugendlichen an der Demokratie, die Reformierung des Gesundheitswesens und zumeist um die Themen Bildung und Teilhabe. Schulze plädierte für Zivilcourage, ähnlich wie sie damals Christoph Probst, Mitglied der „Weißen Rose“ und Namensgeber des Gymnasiums, das sie besuchte, bewiesen hat.

Jugendliche wollen die bayerischen Grünen bereits mit 16 Jahren am politischen Entscheidungsprozess teilhaben lassen und das bisherige dreigliedrige Schulsystem modifizieren, indem alle Schülerinnen und Schüler bis zur sechsten Jahrgangsstufe an einer gemeinsamen Schule verbleiben.

Die Erziehung junger Menschen zu mündigen Bürgern mit hoher digitaler Kompetenz ist für die Grünenpolitikerin ebenso wichtig wie eine Reform der Lehrpläne und eine ständige Fortbildung der Lehrkräfte im Umgang mit digitaler Technik und der Künstlichen Intelligenz.

Schulze verteidigte auch Habecks Gebäudeenergiegesetz als wichtigen Beitrag zur Einsparung von CO2, räumte allerdings eine ungeschickte Kommunikation im Vorfeld dieses Gesetzes ein.

Insgesamt gab sich die Oppositionsführerin der Grünen im Landtag optimistisch und wünscht sich nach dem 8. Oktober eine Beteiligung an der Regierung.

EK