Haushalt wird neu aufgestellt
Es fehlen mehrere Millionen Euro: Gewerbesteuereinnahmen in Kösching „dramatisch eingebrochen“

24.05.2024 | Stand 24.05.2024, 19:28 Uhr

Im Köschinger Rathaus wird jetzt fleißig gerechnet: Der Kommunalhaushalt 2024 muss komplett neu aufgestellt werden. Foto: Krammer

Die Marktgemeinde Kösching (Landkreis Eichstätt) muss ihren Gürtel in Zukunft enger schnallen: Denn um den Haushalt steht es aktuell gar nicht gut. Die Gewerbesteuereinnahmen sind der Kämmerei zufolge „dramatisch eingebrochen“. Bis 2027 werde sich der Markt Kösching bei den Investitionen auf das Nötigste beschränken.



Mit einer Mail an alle öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde (Das Schreiben liegt der Redaktion vor.) hat die Kämmerin Annette Knöpfle in der vergangenen Woche de facto eine Haushaltssperre verhängt. Und das zwei Tage vor der Marktratssitzung, in der der Haushalt 2024 eigentlich hätte beschlossen werden sollen.

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Wie Bürgermeister Ralf Sitzmann (UW) auf Nachfrage des DONAUKURIER mitteilt, war der Haushaltsentwurf vorab vom Landratsamt abgelehnt worden. Der Köschinger Gemeinderat wird in einer nichtöffentlichen Sondersitzung am Dienstag, 4. Juni, darüber beraten, wie es weitergehen soll. Die Ergebnisse werden voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung am 20. Juni der Öffentlichkeit präsentiert.

Auslandsgeschäft eines Unternehmens eingebrochen

„Wir müssen ordentlich einsparen“, sagt Sitzmann mit Nachdruck. „Es ist ein ganz schöner Batzen Gewerbesteuer weggebrochen.“ Grund dafür sei ein ausschlaggebendes Einzelunternehmen im Gemeindegebiet, bei dem die Auslandsgeschäfte offenbar deutlich zurückgegangen sind. Das macht sich nun auch in der Marktkasse bemerkbar: Es fehlen mehrere Millionen Euro, bestätigt die Kämmerin.

Und das, obwohl Kösching mit dem Gebiet Ruppertswies und dem Interpark in Sachen Gewerbe eigentlich gut da steht. Im vergangenen Jahr konnte Kösching sogar mit den besten Gewerbesteuereinnahmen im ganzen Landkreis Eichstätt aufwarten, wie der Bürgermeister sagt. „17,7 Millionen Euro“, weiß Annette Knöpfle aus dem Stegreif. Damals habe man laut Sitzmann für die Zukunft mit neun Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen sowieso eher zurückhaltend kalkuliert, doch es sei „schon jetzt absehbar, dass wir nicht an die Zahl hinkommen, mit der wir gerechnet haben“.

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Jetzt heißt es also: Gegensteuern. Die Investitionen der nächsten drei Jahre werden sich laut Kämmerin nur auf Pflichtaufgaben – beispielsweise den Bau und die Instandhaltung der Schulen und Kindertagesstätten sowie die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser – beschränken. „Wir müssen irgendwo die Bremse reinhauen“, sagt sie.

In dem Rundschreiben per Mail werden alle öffentlichen Einrichtungen und Stellen dazu aufgefordert, so bald wie möglich Einsparmaßnahmen vorzulegen. Sämtliche Neu- und Ersatzkäufe seien „ab sofort“ vorher mit der Kämmerei abzustimmen. „Gerade steht alles auf dem Prüfstand“, so Knöpfle. Sämtliche Positionen müssten neu bewertet werden, der Haushalt 2024 müsse komplett neu aufgestellt werden.

Marktgemeinde hat nicht viel Spielraum

„Freiwillige Leistungen“, sagt Sitzmann, „müssen geschoben werden“. Darunter fallen beispielsweise Aufgaben im Bereich Kultur und Sport, aber auch erneuerbare Energien und Vereinsförderungen. „Das Freibad und Hallenbad würden wir in der jetzigen Situation nicht mehr bauen“, so der Rathauschef. Welche Maßnahmen konkret umgesetzt oder eben nicht umgesetzt werden und wo gespart wird, entscheidet final der Gemeinderat. Viel Spielraum habe die Marktgemeinde laut Sitzmann sowieso nicht, das meiste sei Pflichtaufgabe. Und laufende Maßnahmen, wie etwa die Sanierung der Grund- und Mittelschule samt Hort und heilpädagogischer Tagespflege für 40 Millionen Euro, müssen ihm zufolge normal weiter gehen.

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Fest steht, dass sich das Gremium auch mit Vorschlägen der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts Eichstätt befassen wird, um zukünftig mehr Einnahmen zu generieren. Das heißt im Klartext: Die Gebühren werden wohl steigen. „Bei den Kindergärten müssen wir unbedingt was machen“, sagt Knöpfle. Zuletzt seien die Gebühren 2008 erhöht worden. Sitzmann spricht in diesem Zusammenhang auch eine mögliche Nutzungsgebühr für die Mehrzweckhalle an, und auch die Zehn-Prozent-Förderung für Vereine könnte infrage gestellt werden. Doch das ist noch lange keine beschlossene Sache, auch hier haben die Marktgemeinderäte das letzte Wort.

Landratsamt als „Berater der Gemeinden“



Die Kämmerin des Marktes Kösching, Annette Knöpfle, hat vor der vergangenen Gemeinderatssitzung den Haushaltsentwurf 2024 zu einer Überprüfung ins Landratsamt Eichstätt geschickt. Damit wollte sie verhindern, dass im Gemeinderat ein Haushalt beschlossen wird, gegen den die Rechtsaufsichtsbehörde Einwände haben könnte. Dabei sei der dramatische Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen aufgefallen, sagt Knöpfle. Das Landratsamt versteht sich in solchen Fällen als „Berater der Gemeinden“ und unterstützt die Kommunen mit Vorschlägen, um die finanzielle Lage zu verbessern.

Maria Seitz ist die zuständige Abteilungsleiterin und Juristin am Landratsamt und weist auf Anfrage unserer Zeitung darauf hin, dass Pflichtaufgaben einer Gemeinde Vorrang vor sogenannten freiwilligen Aufgaben haben. Aber auch erstere müssten im Notfall priorisiert und Investitionen eventuell geschoben werden.

Andererseits werde überlegt, wie mehr Einnahmen generiert werden können. „Dies kann beispielsweise durch Erhöhung der Hebesätze und Gebührenanpassungen erfolgen“, so Seitz. Die Veräußerung von Grundstücken und Flächen sei eine weitere Option, die ins Auge gefasst werden könne. Für jede Gemeinde müssten individuell passende Lösungen gefunden werden.

Grundsätzlich muss die Rechtsaufsicht einem Beschluss über den Kommunalhaushalt nicht zustimmen. Das sei nur dann erforderlich, wenn der Haushalt „genehmigungspflichtige Bestandteile“ enthält – etwa Kreditaufnahmen oder Verpflichtungsermächtigungen. „In diesen Fällen prüft die Rechtsaufsicht insbesondere, ob Kredite et cetera die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde beeinträchtigen würden“, erläutert die Juristin.

Ist das der Fall, dann hätte die Gemeinde keinen Haushalt und dürfte keine neuen Investitionen mehr tätigen. Ziel des Landratsamts sei es, mit einer vorausschauenden Beratung und Zusammenarbeit mit den Gemeinden genau diese Situation zu verhindern.