Von Fabian Rieger
Hirschberg – „Freiheit bewahren – Demokratie stärken“: Unter dieser Überschrift hat das viertägige Forum des Bildungswerkes Bayern des Verbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) auf Schloss Hirschberg stattgefunden. Die Festrede am Sonntagmorgen hielt der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Dass es dabei in Zeiten des russischen Angriffskrieges bei Weitem nicht nur um bayerische Innenpolitik gehen würde, war zu erwarten. Und so spannte Herrmann einen Bogen von Waffenlieferungen an die Ukraine bis zur Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung – um dann letzten Endes in einen gesellschaftlichen Appell zu münden.
Aber der Reihe nach: Zunächst einmal nahm Herrmann kein Blatt vor den Mund, als er Russland ganz klar als Aggressor dieses Krieges benannte und darauf verwies, dass es keinerlei Rechtfertigung für ein solches Vorgehen gebe. Noch deutlicher wurde der Staatsminister, als er von „unglaublichen Gräueltaten“ und „grausamen Kriegsverbrechen“ sprach, die der russischen Seite anzulasten seien. Dazu müsse man festhalten, wie wichtig es sei, dass an alle Akteure solcher Verbrechen das klare Signal gesendet werde: Ein solches Handeln bewerte in heutiger Zeit der internationale Gerichtshof.
Allein: Den Krieg beenden werde diese Botschaft noch nicht. Er hoffe und bete, dass es zügig zu einer Waffenruhe kommt, so Herrmann. Aber es sei leider auch im Bereich des Möglichen, dass sich die Situation in einem Jahr noch ähnlich darstellen werde wie aktuell.
Zur viel diskutierten Frage, ob und mit welchem Tempo Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern solle, bezog Herrmann ebenfalls klar Stellung. Er sei davon überzeugt, dass die Ukraine mit Waffen, die der Verteidigung dienen, unterstützt werden müsse. Weil es, bei allem Respekt vor pazifistischen Bewegungen, nicht sein könne, dass man einem Angreifer verteidigungslos das Feld überlasse. Und die Ukraine könne sich nur mit Unterstützung internationaler Waffenlieferungen erwehren. Diese Position untermauerte Herrmann auch bei Nachfragen, die es in der anschließenden Diskussionsrunde gab.
Teilen der Bundesregierung, insbesondere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), stellte der Redner bei diesem und weiteren Themen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg kein gutes Zeugnis aus. Während überraschenderweise die Grünen einen sehr realistischen Kurs eingeschlagen hätten, sei es vor allem die SPD, die immer wieder bremse und den Eindruck erwecke, von anderen europäischen Staaten zu Entscheidungen getragen werden zu müssen. Dabei werde doch von Deutschland eine „gewisse Führungsstärke“ erwartet – nicht in Form von Befehlen, aber doch mit klaren Positionen und Konzepten. Das fehle seit Monaten.
Ganz andere Töne schlug Herrmann bezüglich der deutschen Bevölkerung an. Es sei „phänomenal“, welche Hilfsbereitschaft hier vorgelebt werde – ganz besonders bei der Aufnahme und Unterstützung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge.
Und in diesem Kontext schloss sich dann auch der Kreis zu klassischen innenpolitischen und gesellschaftlichen Themen. Denn Herrmann wies darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine und viele Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich vor Augen führen würden: „Freiheit und Demokratie sind nicht naturgegeben vorhanden“. Es sei Aufgabe der Politik, aber auch der Gesellschaft, für den Erhalt dieser Errungenschaften einzutreten – weil sie der Garant für eine Lebensform seien, wie man sie seit Jahrzehnten als die erstrebenswerteste erfahren dürfe.
In diesem Kontext verwies Joachim Herrmann darauf, dass in einem demokratischen Rechtsstaat die Meinungsfreiheit ein enorm wichtiges Gut sei. Sie habe aber auch Grenzen – und Letztere seien während der Corona-Pandemie in gefährlicher Weise überschritten worden. Im Zuge der Querdenker-Proteste hätten manche Akteure ganz bewusst daran gearbeitet, den Staat zu bekämpfen – antisemitische und rechtsradikale Tendenzen inklusive. Hier müsse man wachsam sein – als Staat, aber auch als Gesellschaft. „Mut haben, so jemandem zu widersprechen“, lautete der Appell des Innenministers. Und somit gemeinsam dafür einzutreten, die christlichen Werte sowie die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bewahren. Denn, und auch das sei in Zeiten wie diesen eine wichtige Feststellung: „Demokratien führen keine Angriffskriege“.
VIERTÄGIGES PROGRAMM UND JUBILÄUM
„Viel Glück und viel Segen, auf all deinen Wegen...“. Zu Beginn der Festrede am Sonntag haben die Versammelten ein Geburtstagsständchen angestimmt. Es war einer Teilnehmerin des Hirschberg-Forums gewidmet – doch sinnbildlich könnte es auch für das KKV-Bildungswerk Bayern stehen. Auf „50 Jahre Erwachsenenbildung mit Leidenschaft“ hätte man eigentlich schon 2021 zurückblicken können, wegen der Corona-Pandemie wurde das Jubiläum nun aber heuer nachgefeiert. Und das nun wieder mögliche, in Nicht-Corona-Zeiten jährlich stattfindende Hirschberg-Forum war dafür der passende Rahmen.
Die viertägige Veranstaltung ging von Fronleichnam bis Sonntag – und sie dürfe als ebenso gelungen wie intensiv bezeichnet werden, wie den Worten des stellvertretenden Bildungswerk-Vorsitzenden, Klaus-Dieter Engelhardt, zu entnehmen war. Zum Programm gehörten Vorträge, Gespräche, ein Festgottesdienst mit Bischof Gregor Maria Hanke, ein Schlosskonzert, das traditionelle Hirschberg-Feuer – und vieles mehr. Einen Dank richtete Engelhardt an Klaus-Stefan Krieger, der als Landesvorsitzender des Verbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung der Tagung beiwohnte, an alle Unterstützer und Förderer und auch an Festredner Joachim Herrmann sowie an Anton Grad, der als Vertreter der Stadt Beilngries ein „treuer Gast“ beim Hirschberg-Forum sei. Man wolle sich weiterhin auf dem wichtigen Feld der Erwachsenenbildung engagieren, so Engelhardts Botschaft.
