Umfangreiche Tagesordnung
Das sind die Themen der letzten Beilngrieser Stadtratssitzung in diesem Jahr

06.12.2023 | Stand 06.12.2023, 17:00 Uhr

Am 14. Dezember kommt der Stadtrat im Rathaus zu seiner letzten Sitzung des Jahres 2023 zusammen. Foto: F. Rieger

17 Tagesordnungspunkte und dabei auch noch zehn Unterpunkte – der Beilngrieser Stadtrat geht bei seiner letzten Sitzung für dieses Jahr im öffentlichen Teil noch einmal in die Vollen. Das Gremium trifft sich dazu am Donnerstag, 14. Dezember, im Sitzungssaal des Rathauses. Beginn ist um 18 Uhr.



Eines der Themen ist dabei der jüngst offiziell freigegebene Brand-Kreisel. Es sollen Gestaltungsvorschläge für diesen neuen Kreisverkehr an der Bundesstraße 299 diskutiert werden.

Nicht uninteressant dürfte wohl auch ein Tagesordnungspunkt werden, der Kottingwörth betrifft. Er lautet: „Mobilfunkversorgung Kottingwörth – Telekom“. Wie berichtet, hatte es hier zuletzt Irritationen um mögliche beziehungsweise gewünschte Mast-Standorte gegeben.

Vorhaben in der Kläranlage



Ein anderes Thema, das auf der Tagesordnung steht, betrifft die Beilngrieser Kläranlage. Konkret soll es um die Anschaffung eines neuen Blockheizkraftwerks und die Installation einer Photovoltaik-Anlage gehen.

Auch das Beilngrieser Seniorenzentrum wird das Gremium beschäftigen. Es wird der Wirtschaftsplan 2024 der Lazarettstiftung vorgestellt.

Bauleitplanung und private Bauvorhaben



Gleich vier Tagesordnungspunkte behandeln ein laufendes Bauleitplanverfahren für Neuzell. Aufhänger ist eine geplante Gewerbeerweiterung, die entsprechend in Flächennutzungs- und Bebauungsplan abzubilden ist. Weitere „Bauleitplanungs-Tagesordnungspunkte“ betreffen eine Einbezugssatzung in Aschbuch, die Änderung des Bebauungsplans „Winterleite II“ in Kottingwörth sowie eine Einbezugssatzung in Kevenhüll.

Außerdem stehen mehrere private Bauanträge auf der Tagesordnung: Für den Gaisbergweg ist der Bau einer Garage samt Befreiungen beantragt, für die Errichtung einer Betonmischanlage im Steinbruch Wiesenhofen liegt ein Tekturantrag vor, in Irfersdorf „Am Brunnfeld“ soll ein Einfamilienhauses mit Doppelgarage gebaut werden (Befreiungen erbeten), an der Beilngrieser Sandstraße sind ein „Dreifamilienhaus mit Unterstand und zwei Doppelhaushälften mit Garagen“ geplant, für die Rebenstraße in Beilngries liegt ein Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage inklusive Befreiungen vor und in der Beilngrieser Schlesierstraße ist die Erweiterung eines Bestandsgebäudes samt Neuaufteilung der Wohnungen beantragt (ebenfalls inklusive Befreiungen).

Städtebauförderung ist ebenfalls Thema



Und damit ist die Tagesordnung noch immer nicht vollständig. Wie in jedem Jahr darf bei der letzen Sitzung auch die Städtebauförderung nicht fehlen. Hier gibt es vier Unterpunkte: „Bedarfsanmeldung für 2024“, „Fortsetzung Kommunales Förderprogramm“, „Fortsetzung Projektfonds Altstadt“ und „Fortsetzung der städtebaulichen Beratungsleistungen“.

Thema sein wird am 14. Dezember zudem die Hundesteuersatzung. Angekündigt ist der Erlass einer Änderungssatzung. Rein formalen Charakter dürfte derweil die Bestätigung der jüngst gewählten Irfersdorfer Feuerwehr-Kommandanten haben. Den Abschluss der Sitzung und damit auch des Sitzungsjahres bilden dann die obligatorischen Punkte „Verschiedenes“ und „Fragestunde“.

rgf