Der Dachauer Kreistag muss 24 ehrenamtliche Richter für das Verwaltungsgericht vorschlagen. Bereits im Sommer gelang es nicht, sich auf eine komplette Liste zu einigen. Auch im zweiten Versuch bei der jüngsten Kreistagssitzung brauchte es vier Wahlgänge – allerdings erhielten nur zwei weitere Bewerber eine Zweidrittel-Mehrheit. Damit schlägt der Landkreis weniger Kandidaten vor, als vom Staat gewünscht.
Zum zweiten Mal beschäftigte sich der Dachauer Kreistag vergangene Woche mit der Wahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern für das Verwaltungsgericht in München. Für die am 1. April 2025 beginnende fünfjährige Amtsperiode der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter sollte Dachau 24 Personen in die Vorschlaglisten aufzunehmen.
Einen ersten Anlauf hatte der Kreistag kurz vor der Sommerpause unternommen. Damals wurden nach fünf Wahlgängen 18 von den nötigen 24 Personen mit einer Zweidittel-Mehrheit gewählt: Gerhard Hainzinger, Richard Lehmann, Rupert Deger, Barbara Weitzel, Josef Riedlberger, Alexandra Gorges, Anton Kerle, Rosa Maria Böswirth, Sabrina Janine Liebich, Volker C. Koch, Ramon Rümler, Sylvia Neumeier, Josef Märkl, Michael Reindl, Ulrich Aigner, Sabine Sturm, Kerstin Eckstein und Sebastian Tyroller.
Bei der jüngsten Sitzung sollten die restlichen Vorschläge gewählt werden. Um das Prozedere zu beschleunigen, hatten die beiden AfD-Kandidaten, die Kreisräte Michael Stauch und Georg Niedermeier, nach dem ersten erfolglosen Wahlgang ihre Bewerbung zurückgezogen. Doch den gewünschten Effekt brachte es nicht.
Initiativ-Bewerber schaffen Mehrheit
Im zweiten Wahlgang erreichten nur die zwei Initiativ-Bewerber Jürgen Oelschlegel und Ruben Simon die notwendige Mehrheit. Diese beiden hatten sich selbst beworben und wurden nicht wie die anderen von einer Partei vorgeschlagen.
Es kam schließlich zum dritten Wahlgang. Danach musste Landrat Stefan Löwl erneut die schlechte Nachricht verkünden, dass kein einziger der Kandidaten die notwendige Mehrheit erreicht hatte.
Der vierte Wahlgang brachte dasselbe Ergebnis. Bereits vor der vierten Runde hatte Löwl angekündigt, es werde keinen weiteren Wahlgang geben. Der Landkreis wird somit weniger Personen entsenden als der Staat es will.
fh
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