Dass das Bundesverfassungsgericht die im neuen Wahlgesetz vorgesehene Streichung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig erklärt hat, nützt unter anderem der CSU. Sie, die Linke und weitere hatten gegen die Streichung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt – und Recht bekommen.
Damit ist der Einzug der CSU in den Bundestag weiterhin sicher. Bundesweit hätte es für die Überschreitung der Fünf-Prozent-Hürde bei bestimmten Wahlergebnissen knapp werden können: Die 2021 erreichten 31,7 Prozent in Bayern ergaben bundesweit nur 5,2 Prozent. 2017 wurde die Hürde noch etwas deutlicher...
