Eines der Themen, die die Bürger derzeit sehr beschäftigen, ist aus Sicht des CSU-Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko die Bürokratie. Um sie einzudämmen, nennt er im Sommerinterview mehrere Ideen auf. Eine davon ist die Abschaffung der Bezirksregierungen, also beispielsweise der Regierung von Schwaben.
„Beim Thema Bürokratie hat der Bürger kein Verständnis mehr“, sagt Tomaschko. Zumal es jeden betreffe, von der Privatperson über den Kleinbetrieb bis in zum Großunternehmer. Allerdings könnten Strukturen, die sich seit dem Krieg aufgebaut hätten, nicht in einem halben Jahr abgewickelte werden.
Als ein erstes Feld hat sich die CSU dafür das Baurecht auserkoren. In 30 Bereichen, in denen bislang Genehmigungen erforderlich waren, sollen diese künftig entfallen. Ob jemand sein Dachgeschoss ausbaue, die Nutzung ändere oder wie er seinen Garten gestalte: „Das geht den Staat nichts an“, erklärt der 50-jährige Merchinger.
Wie man seinen Garten gestaltet, gehe den Staat nichts an
Außerdem stelle sich beispielsweise die Frage, ob auch in den kleinsten Gemeinden Stellplatzsatzungen gelten müssten. „Wir werden das mit den kommunalen Spitzenverbänden besprechen.“ Wobei dort nicht alle bei jedem Vorstoß Hurra schreien: Denn wo es keine staatlich verordneten Regeln gibt, müssen die Gemeinden unter Umständen selbst Lösungen erarbeiten und durchsetzen.
Tomaschko findet jedenfalls, „der Staat soll sich mehr zurückziehen. Dadurch werden für den Bürger aber auch manche Dinge fordernder, weil er dann selbst verantwortlich ist.“
Die Instanz der Bezirksregierungen, etwa der Regierung von Schwaben oder der von Oberbayern, brauche man aus seiner Sicht nicht. Dort würden häufig vom Landratsamt schon geprüfte Anträge erneut geprüft. „Das Landratsamt als Instanz reicht, bei großen Themen kann das Ministerium einspringen. Aber je mehr Verwaltungskräfte ich habe, umso mehr Bürokratie kommt dabei raus“, sagt Tomachko.
„Der Staat soll sich mehr zurückziehen“
Zu oft werden aus seiner Sicht Freiräume bei Entscheidungen von den Sachbearbeitern nicht wahrgenommen. Sie könnte man durch mehr Schulungen dafür rüsten, schlägt der Landtagsabgeordnete vor. Zugleich macht er sich keine Illusionen: Das werde schwierig.
Eine Abschaffung der Bezirksregierung, wie sie ihm vorschwebt, soll aber keine Abschaffung der Bezirke und ihrer Parlamente, der Bezirkstage, sein. Ihm geht es um die behördliche Instanz zwischen Landkreisen und Freistaat.
Manches an Überregulierung ist aus Sicht des Abgeordneten auch dem Hang zum Perfektionismus geschuldet. Das sehe man etwa beim Datenschutz. Zwar habe man schon lange über den Bürokratieabbau gesprochen, aber vielleicht sei jetzt die Zeit gekommen, um „forsch“ vorzugehen.
„Probleme lösen, dann verschwindet die AfD“
Um den Zulauf zur AfD zu stoppen, muss man Tomaschko zufolge vor allem die Probleme lösen, über die sich die Menschen derzeit ärgern. „Dann verschwindet die AfD auch wieder dahin, wo sie hingehört, ins Bedeutungslose“, ist er sich sicher. Bei diesen Problemen handle es sich beispielsweise um die illegale Migration sowie um die „Gerechtigkeitsfrage“. Gemeint damit ist das Bürgergeld. Menschen verstünden nicht, wenn andere nicht arbeiten gingen, aber zugleich kaum weniger Geld als sie selbst zur Verfügung hätten. Nach einem Regierungswechsel müsste das Bürgergeld abgeschafft werden. Unterstützung soll es nur für diejenigen geben, die tatsächlich nicht arbeiten könnten.
Zumal es derzeit Arbeit für alle gebe. Aus Tomaschkos Sicht setzt das System auch falsche Anreize. Während in Polen 80 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer arbeiteten, seien es in Deutschland 20 Prozent. Grundsätzlich ist er der Auffassung, dass die Bürger sagen sollten, was sie ärgert, statt es wütend oder resigniert hinzunehmen. Nur so könne man dem nachgehen.
AZ
Artikel kommentieren
