Mittwoch, 20. Juni 2018
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Vermeintlicher Brief der Stadt „an alle Hausbesitzer“

Fälschung schürt Fremdenhass

erstellt am 22.10.2014 um 22:14 Uhr
aktualisiert am 31.01.2017 um 20:36 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (DK) Es sieht fast aus wie ein echter Briefkopf der Stadt. Doch schon beim Lesen des ersten Absatzes schwant dem Empfänger, dass es sich bei dem Schreiben „an alle Hausbesitzer im Raum Ingolstadt beziehungsweise der Region 10“ um eine geschmacklose Hetze handeln muss. Die Stadt hat Anzeige erstattet.
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Hetzbrief Ingolstadt

Anton Rottmair aus Zuchering hat das Schreiben gestern in seinem Briefkasten vorgefunden. Der Inhalt ist brisant: Ein vermeintlich dem Einwohnermeldeamt angegliedertes neu gegründetes Sachgebiet Asyl & Wohnungsverfassung fordert Hausbesitzer auf, „je nach verfügbarer Wohnfläche bis zu vier Schutzbedürftige auf vorerst unbestimmte Zeit, jedoch nicht länger als maximal ein Jahr, aufzunehmen“.

Ein Ausnahmegesetz Asyl, das per Schnellverfahren vom Bundesverfassungsgericht beschlossen worden sei, gebe hierfür die rechtliche Grundlage. In Ausnahmefällen könne die Aufnahmeverpflichtung durch eine Zahlung in einen Ausländerfonds umgewandelt werden, heißt es weiter. Angeblicher Grund für die Maßnahme sei, dass „in Kürze eine Flüchtlingswelle unvorhersehbaren Ausmaßes“ erwartet werde.

„Das kam mir gleich komisch vor“, sagt Rottmair, der das Schreiben einscannte und an den DK schickte. „Mir war schnell klar, dass das nicht stimmen kann.“ Seine Adresse war handgeschrieben, „in sauberer Erwachsenenschrift“, wie der ehemalige Rektor bemerkte. Dies dürfte vor allem die Kriminalpolizei interessieren, die die Ermittlungen aufgenommen hat. Abgestempelt war der Brief im Briefzentrum Ingolstadt.

Eine Anfrage des DONAUKURIER bei der Stadt brachte den Stein gestern Nachmittag ins Rollen. Der Pressesprecher legte Oberbürgermeister Christian Lösel den gefälschten Brief in der laufenden Stadtratssitzung vor. Der nahm denn auch gleich öffentlich Stellung dazu und betonte, dass die Stadt Anzeige erstatte. „Schon die Begründung, dass das Bundesverfassungsgericht ein solches Gesetz beschlossen haben soll, zeigt, dass das Schwachsinn ist“, meinte er.

Der angebliche Leiter des angeblichen Sachgebiets Asyl & Wohnungsverfassung, ein „Dr. A. Bräuner“ ist ebenso erfunden wie der gesamte Inhalt des Schreibens. Der Hetzbrief wurde vermutlich nach Bekanntwerden, dass im Ingolstädter Süden ein Containerdorf für 250 Flüchtlinge errichtet werden soll, verfasst, um Ausländerhass zu schüren.

Ruth Stückle
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