Ingolstadt (DK) Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seine Parteikollegen an der Ingolstädter Stadtspitze mit deutlichen Worten kritisiert. Es erfülle ihn „mit Sorge, wenn der Vorwurf aufkommt, dass die Bürger mit ihren Argumenten nicht ernst genommen werden“, sagte er dem DK. „Der Politikstil von oben herab“ sei ein Problem.
Die Debatte um das geplante Kongresszentrum auf dem Gießereigelände und der Vorwurf, die CSU habe die Bevölkerung nicht transparent genug informiert, ruft nun Ministerpräsident Horst Seehofer auf den Plan. Der Landeschef rät seinen CSU-Parteikollegen in Ingolstadt zu mehr Transparenz: „Ich glaube, dass die Politik sich heute viel mehr öffnen muss.“
Die oft wiederholten Argumente von Oberbürgermeister Alfred Lehmann und Fraktionschef Joachim Genosko schmettert er ab: „Da bringt auch der Hinweis nicht viel, es sei doch nun zwei Jahre lang Zeit für Einwände gewesen und es seien alle erforderlichen demokratischen Prozesse abgelaufen.“ Seehofer hat das Gefühl, dass das Thema Bebauung des Gießereigeländes trotz des „großen Zeitbudgets“ in der Bevölkerung nicht richtig angekommen sei.
Die Kritik daran hält er für berechtigt und betont weiter: „Die Beteiligung der Bürger ist mir ganz wichtig.“ Schließlich seien die Menschen in den Protestbewegungen keine „Antidemokraten, sondern Menschen, die vor allem mit dem Politikstil von oben herab nicht mehr zurechtkommen“. Genau mit diesem Stil von Politikern in seiner Partei habe er immer wieder Schwierigkeiten, da einige die „repräsentative Demokratie so definieren, dass sie in den Jahren, in denen sie die Verantwortung wahrnehmen, einfach losgelöst von den Wünschen der Menschen Politik machen“. Wichtig sei ihm der Bürgerkontakt: „Der muss bleiben und praktiziert werden“, auch wenn das manchmal vielleicht mühselig sei, weil es viele Meinungen in der Bevölkerung gebe. „Aber es ist in der heutigen Zeit unabdingbar.“
CSU-Fraktionschef Joachim Genosko hatte am Donnerstag im Stadtrat und aktuell auf der CSU-Homepage verlauten lassen, dass der DONAUKURIER den immer lauter werdenden Protest in Ingolstadt „einseitig und kampagnenartig“ dargestellt habe. Auch das sieht der Ministerpräsident offenbar anders: „Der Donaukurier hat hier die Interessen der Bürger deutlich artikuliert, und für mich ist das auch in Ordnung so.“
