Die Stadtratssitzung im Dezember verlangt allen Beteiligten stets besonders viel Zeit und Konzentration ab, denn dann gilt es, den Haushalt für das kommende Jahr auszudiskutieren und zu verabschieden. Wegen dieses umfangreichen Pensums tritt die Vollversammlung am Donnerstag, 8. Dezember, im Festsaal des Stadttheaters früher als sonst zusammen: schon um 10 Uhr.
Traditionell beginnt die Debatte über das Budget mit der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters. Christian Scharpf (SPD) ergreift bei Punkt 4 das Wort. Es folgt die Rede von Finanzreferent Franz Fleckinger. Mit dem Beitrag von Alfred Grob (CSU) beginnt die Reihe der Reden der Fraktionsvorsitzenden sowie der Sprecherinnen und Sprecher der Stadtratsgruppen zum Haushalt für das Jahr 2023. Nach den zwölf Reden folgt eine Aussprache. Dann wird abgestimmt.
Die Sitzung beginnt mit einer Vereidigung: Thomas Deiser (CSU) rückt für Hans Süßbauer in den Stadtrat nach, der am 11. November gestorben ist. Deiser war bereits von 2014 bis 2020 Mitglied des Stadtrats.
Danach steht die turnusmäßige Wahl von zwei Referenten (offizieller Titel: Berufsmäßiger Stadtrat) auf der Tagesordnung. Franz Fleckinger, Referent für Finanzen und Liegenschaften, steht zur Wiederwahl. Ebenso Dirk Müller, Leiter des Referats für Recht, Sicherheit und Ordnung. Referentinnen und Referenten werden vom Stadtrat in geheimer Abstimmung für sechs Jahre gewählt.
„Kein Standort soll komplett ausgeschlossen werden“
Unter Punkt 9 geht es um „potenzielle Standorte für eine Ersatzspielstätte und ein neues Kleines Haus des Stadttheaters“. So ist das Prozedere: Der Stadtrat nimmt die vorgestellten Optionen zur Kenntnis. In der Sitzungsvorlage steht explizit: „Zum jetzigen Zeitpunkt soll kein Standort komplett ausgeschlossen werden.“ Allerdings soll das Gremium am Donnerstag beschließen, dass „zunächst Standorte geprüft werden, bei denen die bestehende Bausubstanz umgenutzt werden kann“. Das seien das ehemalige Ausbesserungswerk am Hauptbahnhof, das frühere Kaufhof-Gebäude und der Turm Baur (städtische Musikschule) am Brückenkopf. Im ersten Quartal des kommenden Jahres soll sich der Stadtrat mit den Ergebnissen der Standortprüfungen befassen.
Bei Punkt 33 begibt sich das Gremium auf finsteres historisches Terrain: Personen, die in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft von 1933 bis 1945 zu Ehrenbürgern der Stadt erklärt wurden, soll diese „Würde“ postum aberkannt werden. Es sind Adolf Hitler, Paul von Hindenburg, Ernst Röhm, Adolf Wagner, Franz Ritter von Epp, Ludwig Liebl und Friedrich Schott. Die Initiative für diesen symbolischen Akt des Stadtrats geht auf einen Antrag der Grünen zurück.
Im Fall von zwei Männern, die nach 1945 zu Ehrenbürgern gewählt wurden, soll – die Zustimmung des Stadtrats vorausgesetzt – ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Davon hänge ab, ob sie postum ihren Titel behalten: Josef Listl (1893 bis 1970), NSDAP-Mitglied, OB von 1930 bis 1945 und wieder von 1956 bis 1966. Die zweite zu prüfende Biografie: Wilhelm Reissmüller (1911 bis 1993), ab 1935 Verlagsleiter der in Ingolstadt herausgegebenen nationalsozialistischen Lokalzeitung „Der Donaubote“, ein Hetzblatt. Von 1949 bis zu seinem Tod war Reissmüller Verleger des DONAUKURIER. Der Vorschlag, über die beiden ein historisches Gutachten anfertigen zu lassen, kommt von der Verwaltung und geht nicht auf die Grünen zurück.
Weitere Themen: ÖPNV und Kommunale Förderprogramm
Hier einige weitere der insgesamt 47 Tagesordnungspunkte: ÖPNV-Offensive (Punkte 17 und 18; es liegen mehrere Anträge von Parteien vor), Verbesserung der Mobilität für Studierende (20), Anpassung der Benutzungs- und Entgeltregelung der Stadt für die Benutzung städtischer Sportanlagen (22), Kommunale Förderprogramme (etwa für Mini-Solaranlagen oder Lastenfahrräder, Punkt 24). Bei Punkt 34 geht es um einen Antrag des Jugendparlaments. Er lautet: „Personen, die das 22. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich in Schulausbildung, Berufsausbildung oder im Studium befinden, erhalten freien Eintritt zum Besuch der städtischen Museen.“ Auch Auszubildende und Studierende, die älter sind, sollen Kultur-Rabatte bekommen. Zu den Maßnahmen „zur Gewinnung und Sicherung von pädagogischem Personal für Kitas“ gibt Referent Gabriel Engert unter Punkt 36 einen Zwischenbericht.
Die Sitzung wird per Videostream übertragen: https://ingolstadt-live.com.
sic
