Parteien reagieren
Noch Fragen offen: CSU und SPD zum Feuerwehrbedarfsplan in Ingolstadt

23.05.2023 | Stand 16.09.2023, 21:39 Uhr

Die Feuerwehren besser aufstellen – dabei ist eine Zusammenarbeit zwischen Berufsfeuerwehr und Freiwilligen Feuerwehren wichtig. Foto: Archiv Hauser

Die Reaktionen haben nicht lange auf sich warten lassen. Kaum ist den Fraktionen der Feuerwehrbedarfsplan zugegangen, haben sich CSU und SPD bereits zu Wort gemeldet – mit einer durchaus unterschiedlichen Sicht auf die Situation.



In dem Gutachten wird bekanntlich vorgeschlagen, dass Ingolstadt zwei neue Feuerwachen errichten soll, einmal im Nordwesten und zum zweiten – noch dringender – im Südosten. Nur auf diese Weise könnte die sogenannte Zehn-Minuten-Hilfsfrist eingehalten werden. Momentan ist das offensichtlich nicht mehr gewährleistet. Um diese Feuerwachen zu betreiben, muss außerdem massiv Personal eingestellt werden, die CSU rechnet mit rund 100 neuen Berufsfeuerwehrmännern und -frauen.

Die Christsozialen stellen in ihrer Mitteilung fest, dass die Forderungen aus dem Gutachten zum einen „eine enorme Belastung der kommunalen Kasse darstellt“ und zum anderen eine „große Herausforderung“ so viele Einsatzkräfte zu akquirieren. Die CSU setzt deshalb auf ein Zusammenspiel aus den „zwei Säulen“ Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr. Die ehrenamtlichen Helfer seien nicht nur fester Bestandteil der hiesigen Kultur und Tradition, sondern technisch und personell bestens aufgestellt, so Fraktionssprecher Franz Wöhrl. Die CSU ist der Auffassung, dass durch eine intensive Zusammenarbeit „eine übermäßige finanzielle Belastung der Kommune abgewendet werden“ kann, so der Kreisvorsitzende Stefan Huber.

Fragenkatalog der SPD an den Referenten



Für die SPD bleiben nach dem Feuerwehrbedarfsplan noch eine Menge Fragen offen. Fragen, die sie gerne geklärt wüsste. Vor allem stört die SPD-Fraktion, „woher plötzlich der enorme Umfang der Maßnahmen kommt und welche Auswirkungen das auf die Freiwilligen Feuerwehren“ haben wird. Auch die Sozialdemokraten betonen die wertvolle Arbeit der ehrenamtlichen Helfer.

Weil eben für die SPD noch einiges offen ist, hat die Fraktion einen Fragenkatalog an den zuständigen Referenten Dirk Müller geschickt. Darin geht es zum einen um die Frage, seit wann die Kommunen einen solchen Feuerwehrbedarfsplan erstellen müssen, welche gesetzlichen Vorgaben es gibt und wann die Erstellung beschlossen wurde. Außerdem fordern die Genossen eine Erklärung bezüglich des enormen Umfangs der empfohlenen Maßnahmen. Und erfüllen eigentlich alle bayerischen Großstädte die Zehn-Minuten-Hilfsfrist? Weiter geht es um Fragen, wie die Empfehlungen bestmöglich umgesetzt werden können, insbesondere unter Einbeziehung der Freiwilligen Feuerwehren. Der Bevölkerungsschutz müsse optimal gewährleistet sein, schließt die SPD ihre Anfrage.