Mitspracherecht beim Betrieb des Stromnetzes hätte Chancen gebracht

09.10.2018 | Stand 02.12.2020, 15:30 Uhr

Zum Artikel "Gaimersheimer Stromnetz wird nicht kommunalisiert" (DK vom 22. September 2018):In der Sitzung vom 19. September hat der Gaimersheimer Gemeinderat mit den beiden Abstimmungen gegen eine Studie über Chancen und Risiken beim Rückkauf und Betrieb der Stromnetze und generell gegen einen Rückkauf der Stromnetze ein Buch zugeschlagen, das für die nächsten zehn Jahre sicher nicht mehr geöffnet werden kann.

Alle vermeintlichen Sachverständigen haben sich in der Diskussion nur über Risiken ausgesprochen, die bestehen, wenn die Gemeinde unser Stromnetz übernimmt und selbst betreibt. Keiner will das Stromnetz selbst betreiben.

Es war schon immer klar - und so wurde es auch in allen vorausgehenden Vorträgen von Betreibern und Beratern betont, dass die Übernahme und der Betrieb des Stromnetzes nur mit einem starken und erfahrenen Partner gelingen kann. Dies war auch die Absicht der Befürworter einer Übernahme. Erfahrene und auch interessierte Partner hätte es mit den bisherigen Betreibern unserer beiden Netze auch gegeben. Auch die Stadtwerke Ingolstadt wären als Partner in Betracht gekommen. Und dass der Betrieb des Gaimersheimer Stromnetzes unwirtschaftlich sein soll, ist wohl kaum nachzuvollziehen, wenn die Interessenten für unser Netz gewissermaßen Schlange stehen.

Ein Mitspracherecht im Betrieb des Stromnetzes hätte die Chance gebracht, über den Strommix zu entscheiden oder regional erzeugten Strom auch regional einzusetzen. Darüber hinaus hätte die Möglichkeit bestanden, den Strom aus den vielen Kleinanlagen in unserer Region, die in den nächsten Jahren aus dem EEG fallen, zu einem fairen Preis aufzukaufen und ihn wieder vor Ort unterzubringen. In Zukunft muss dieser Strom dann zu Börsenpreisen zwischen null und drei Cent verhökert werden.

Einerseits ist es bedenklich, wenn sich unsere SPD-Fraktion im Gemeinderat geschlossen gegen eine Wirtschaftlichkeits- und Machbarkeitsstudie ausspricht und dann auch gleich gegen den Rückkauf des Netzes überhaupt stimmt; andererseits setzt das die Energiepolitik unseres früheren Wirtschaftsministers Gabriel fort. Im Namen der Energiewende hat Herr Gabriel auch die kleinen Anlagenbetreiber und Idealisten mit Regeln und Auflagen immer mehr beschnitten und gleichzeitig den Braunkohle-Kraftwerkbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern milliardenschwere Geschenke gemacht.

Auch das Gebahren, die beiden Entschlüsse in einer einzigen Sitzung zur Abstimmung zu bringen, lässt nicht auf eine Sitzung in Bayern schließen. Solch eine Vorgehensweise kennen wir doch eher aus der Türkei oder auch aus Ungarn. Wie ist wohl der in dem DONAUKURIER-Artikel vom 22. September 2018 zitierte Spruch eines Gemeinderats, "Schuster, bleib bei deinen Leisten", zu interpretieren? Soll das die Aufforderung sein, nicht über den eigenen Tellerrand zu schauen, oder soll es heißen, dass sich unsere Gemeinde auf ihre Kernkompetenzen und auf die Aufgaben konzentrieren soll, die nicht mit einem Mehr an Arbeit und an Risiko behaftet sind?

Wenn es so ist, dann muss sich unsere Gemeinde weiterhin offenbar auf den Betrieb der Bäder und des - wirklich vorbildlich geführten - Wertstoffhofs konzentrieren sowie die vorhandene Energie in das Abfragen von Wasserzählerständen und die neue Aufgabe des Verwaltens der Mülltonnen konzentrieren. Vielleicht müssen es uns aber auch erst die Großmehringer oder die Köschinger zeigen, was man aus dem gemeindlichen Stromnetz machen kann und wie es geht, die Energiewende selbst in die Hand zu nehmen.

Klaus Fuchs und Martin Zieglmeier, Gaimersheim