Lenting

Kein Zuschuss für Arbeitsmarktzulage

„Das Geld fehlt uns dann woanders“: Gemeinderat lehnt Vorschlag mehrheitlich ab

29.07.2022 | Stand 29.07.2022, 14:00 Uhr

Das pädagogische Personal in den Kitas der Gemeinde Lenting (im Bild die Kita St. Josef) bekommt von der katholischen Kita gGmbH als Träger die Arbeitsmarktzulage bezahlt. Die Gemeinde Lenting lehnte allerdings einen Zuschuss mehrheitlich ab. Foto: Vogl

Nur ein einziger Punkt stand auf der Tagesordnung der Lentinger Gemeinderatssitzung am Dienstag – und der wurde heiß diskutiert. Es ging um die umstrittene Arbeitsmarktzulage für pädagogische Fachkräfte in Ingolstädter Kindertageseinrichtungen und um den Antrag des Trägers der Lentinger Kitas auf Finanzierung der höheren Kosten. Einig war sich das Gremium wegen einer möglichen Bezuschussung nicht. Am Ende lehnte der Gemeinderat mehrheitlich eine Bezuschussung der Arbeitsmarktzulage in Höhe von 50 Prozent ab.

Dass die Zulage in sämtlichen Einrichtungen des Trägers gezahlt wird, hatte die katholische Kita gGmbH Ingolstadt bereits bestätigt. Die Kita gGmbH ist auch Träger der drei Lentinger Kindergärten. Ob die Gemeinde sich ebenfalls an den Mehrkosten beteiligen wird, war das zentrale Thema der Sitzung.

Kämmerer Stephan Gmöhling stellte die wichtigsten Fakten und Zahlen rund um die drei Kindertageseinrichtungen kurz vor. Aktuell werden die Lentinger Einrichtungen zu zwei Dritteln vom Freistaat und den einzelnen Gemeinden finanziert. Die restliche Finanzierung läuft über Elternbeiträge. Wie Gmöhling betonte, würde die Gemeinde Lenting derzeit auch keine Miete vom Träger verlangen. Die Gemeinde bezuschusst alle drei Kindergärten derzeit mit rund 754000 Euro im Jahr. Würde Lenting die komplette Arbeitsmarktzulage übernehmen, kämen noch jährliche Kosten von rund 160000 Euro dazu.

„Das Geld fehlt uns dann woanders“, sagte Bürgermeister Christian Tauer (SPD). Er informierte außerdem darüber, dass sich die anderen Landkreisbürgermeister gegen eine Arbeitsmarktzulage ausgesprochen hatten. Der Landkreis Eichstätt will laut Tauer den Fachkräftemangel in den Kitas vielmehr durch das Schaffen von mehr Ausbildungsplätzen bekämpfen. Die Mehrkosten für die Eltern lägen laut aktuellen Berechnungen mit der Arbeitsmarktzulage bei 40 bis 45 Euro pro Monat. Bei einer Buchungszeit von 40 Stunden wäre dann für einen Kindergartenplatz nach Abzug des staatlichen Zuschusses etwa ein Euro pro Betreuungsstunde mehr zu leisten, so der Rathauschef.

In der darauffolgenden Diskussion waren die Meinungen sehr unterschiedlich. Wilfried Holzapfel (SPD) meinte, gerade Alleinerziehenden und einkommensschwachen Familien würden diese 40 Euro pro Monat mehr durchaus wehtun. Holzapfel sprach sich für einen Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 50 Prozent aus: „Das können wir uns schon leisten.“
Ähnlich sahen das Zweiter Bürgermeister Christian Conradt (CSU) und Bernd Vogl (FW). Conradt sprach von einer „erheblichen Mehrbelastung für die Eltern“ und von der frühkindlichen Betreuung als einer „Kernaufgabe der Kommune“. Conradt meinte, fast 50 Euro weniger im Monat seien „in einer Zeit, wo eh alles teurer wird“, durchaus spürbar.

Bürgermeister Tauer sagte danach, man wolle aber auch „keine Entlastungsgesellschaft“, was Gemeinderat Bernd Vogl als „Polemik“ bezeichnete. Vogl kritisierte weiter das Lohnniveau in den Erzieherberufen und meinte: „Jeder Pädagoge weiß, wie entscheidend und prägend die ersten Lebensjahre sind. Die 50 Prozent Zuschuss sollten drin sein.“

Klaus-Dieter Tuchen (SPD) kritisierte in scharfen Worten die Arbeitsmarktzulage für pädagogisches Personal in Ingolstadt und sprach sogar von „dummdreisten Verhalten“. Elvine Oliar (SPD) war ebenfalls gegen eine Bezahlung des Zuschusses, so auch Wolfgang Hüttner (CSU).

Am Ende fasste das Gremium zwei Beschlüsse: Abgelehnt mit wurde mit 5 zu 10 Stimmen eine Bezuschussung der Arbeitsmarktzulage in Höhe von 50 Prozent. Eine Bezuschussung der Arbeitsmarktzulage generell lehnte das Gremium mit 9 zu 6 Stimmen ab.