Die Bürger haben gesprochen: Knapp 75 Prozent der Wettstettener Wähler entscheiden sich am 26. März im ersten Bürgerentscheid der Dorfgeschichte für die Abrechnung der Straßenausbaubeiträge nach dem System der Einmalzahlung.
Es werden also weiterhin nur die Grundstückseigentümer an der Straße, die erneuert oder verbessert wird, zur Kasse gebeten.
Wettstettenes Bürgermeister Gerd Risch verkündet das vorläufige Endergebnis vor dem Rathaus: 74,44 Prozent der 2285 abgegebenen gültigen Stimmen für die Einmalbeiträge und 25,56 Prozent für die wiederkehrenden Beiträge. Die Wahlbeteiligung liegt bei knapp 60 Prozent. Risch verspricht noch am Wahlabend: "Ich und die anderen Gemeinderatsmitglieder werden das eindeutige Ergebnis vollziehen. Wir ändern also die bereits beschlossene Satzung über die Straßenausbaubeiträge." Sylvia Ertl von der Bürgerinitiative für einmalige Straßenausbaubeiträge ist (natürlich) hocherfreut über den Ausgang des Bürgerentscheids. Überrascht hat sie das eindeutige Ergebnis des Bürgerentscheids nicht: "Schon beim vorgelagerten Bürgerbegehren haben wir 1200 Unterschriften für Einmalbeiträge an den Haustüren bekommen."
Geknickt sind dagegen die Mitglieder der Wettstettener Bürgerinitiative "Gerechte Straßenausbaubeiträge". Ilse Kunz: "Es ist traurig, weil das System der Einmalbeiträge, so wie es jetzt ist, einfach ungerecht ist." Es gebe nämlich teure und billige Straßen - und "manche müssen mehr als doppelt so viel wie ihre Nachbarn pro Quadratmeter zahlen", sagt Kunz. "Nach zwei Jahren Kampf ist die Enttäuschung jetzt schon groß", betont auch Andreas Gifhorn von der Bürgerinitiative "Gerechte Straßenausbaubeiträge". Bei der Abstimmung habe sich gezeigt, dass die Bürger nur ans eigene Portemonnaie denken."
Die monatelangen Diskussionen über die Straßenausbaubeiträge beruhigen sich zwar nach dem Bürgerentscheid und dem Beschluss einer neuen Straßenausbausatzung im Wettstettener Gemeinderat (27. April) wieder ein wenig, sind aber im November mit dem Erlass von Vorausleistungsbescheiden für die im Siedlungsgebiet erfolgten Maßnahmen neu entflammt. 44 betroffene Grundstückseigentümer haben sich zusammengetan, die ergangenen Bescheide geprüft, Prozessgemeinschaften gebildet, über einen Fachanwalt bei der Gemeinde Akteneinsicht beantragt und am 22. Dezember Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt.
Zusätzlich hochaktuell wird das Thema durch den Beschluss der Freien Wähler bei ihrer Landesversammlung am 16. Dezember, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge durch ein Volksbegehren zu kippen. "Mir wäre es nach dem ganzen Hin und Her am liebsten, die Beiträge würden abgeschafft - allerdings mit entsprechender Kompensation für die Gemeindehaushalte. Und vor allem einem Ausgleich, der dauerhaft bestehen bleibt und nicht schleichend ausläuft", sagt Bürgermeister Gerd Risch.
Zu den Vorausleistungsbescheiden äußert er sich dahingehend, dass diese automatisch zurückerstattet würden, sollten die Straßenausbaubeiträge tatsächlich bis zum Erlass der endgültigen Bescheide im nächsten Jahr vom Gesetzgeber ("Und nur der kann das") abgeschafft werden.
