Mit massiver Kritik haben CSU und Freie Wähler sowie FDP/JU auf die Nachricht über die vorläufige Ablehnung des Bundeskartellamts zur geplanten Klinikfusion in der Region reagiert. Sie monieren insbesondere die unzureichende und verzögerte Informationsweitergabe durch Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) an die zuständigen Gremien. Die Parteien hatten die Nachricht am Donnerstag online aus dem DONAUKURIER erfahren.
Lesen Sie auch: Antwort aus dem Kartellamt: Ablehnende Haltung gegen Klinik-Fusion in der Region signalisiert
Parteien fordern Sondersitzung
Nur „ausgewählte Kommunalpolitiker“ seien von diesem neuen Rechtsstand informiert gewesen, kritisieren CSU und FW. In Presseerklärungen fordern sie eine sofortige Aufklärung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden, OB Christian Scharpf, sowie eine Sondersitzung im Aufsichtsrat, Zweckverband oder Stadtrat zu dem Thema. Die Ausschussgemeinschaft von FDP/JU unterstützt diese Forderung, teilten die beiden Parteien in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Wie berichtet, hatte der Eichstätter Landrat Alexander Anetsberger auf Anfrage unserer Zeitung erklärt, dass das Bundeskartellamt bei einer unverbindlichen Voranfrage den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Ingolstädter Kliniken und weiteren Kliniken der Region unter den aktuellen Gegebenheiten negativ beschieden habe. Entscheidend dafür sei, dass den Bürgern vor Ort hinreichende Auswahlalternativen zur Verfügung stehen müssten. Mittlerweile wurde Ministerpräsident Markus Söder eingeschaltet und um „dringende persönliche Unterstützung“ gebeten. Denn würde der Zusammenschluss aus dem Krankenhausstrukturfonds gefördert, wäre eine kartellrechtliche Prüfung nicht nötig. Die Bitte an die bayerische Staatsregierung lautet nun, den eigentlich leeren Fördertopf über 2024 zu verlängern, um noch heuer einen Förderbescheid aus dem Fonds bekommen zu können. Nächste Woche wollen sich die Landräte, der OB und die jeweiligen Klinikgeschäftsführer treffen und das weitere Vorgehen besprechen. Zumindest war dies bis Donnerstag der Plan.
Hätte man das Geld sparen können?
Die Aufregung nach dem Bericht im DK über die kritische Antwort aus dem Kartellamt war bei einigen Ingolstädter Oppositionsparteien groß. Die Freien Wähler sehen die Klinikfusionspläne „gefährdet“, die CSU spricht von einer „krachenden Absage“ der Voranfrage und dem damit verbundenen „möglichen Scheitern der Klinik-Fusion in der Region“. Die CSU fordert „die Aufklärung über die Kosten der Gutachten und den Kreis der eingeweihten Politiker“. Die Ingolstädter CSU, im Aufsichtsrat des Klinikums Ingolstadt vertreten, sei hiervon nicht informiert worden und fordert „umgehend Aufklärung über die Hintergründe, die Namen der eingeweihten Personen und die Frage, ob man Geld hätte sparen können“. Es stelle sich die Frage, „warum man eine so grundlegende Entscheidung, wie eine Klinik-Fusion in der gesamten Region, vom Kartellamt nicht schon vor Beauftragung diverser Gutachten, Rechtsanwälte und Steuerberater abklärt. Damit hätten gegebenenfalls horrende Honorarzahlungen für Gutachter und Berater gespart werden können“.
Es sei „absolut inakzeptabel“, dass der OB und die Stadtverwaltung den Aufsichtsrat und Zweckverband über einen so entscheidenden Punkt im Unklaren gelassen haben, meinte Jakob Schäuble, FDP-Stadtrat und Aufsichtsrat des Klinikums. Dieses Verhalten „untergräbt das Vertrauen in den Prozess“, meinte Zweckverbandsmitglied und JU-Stadträtin Veronika Hagn (JU) „Jetzt ist Transparenz gefordert, um Schaden abzuwenden“, so Altbürgermeister Albert Wittmann.
Fehlende Transparenz und Wertschätzung
Auch FW-Vorsitzender Hans Stachel kritisiert die Vorgehensweise von Ingolstadts OB Scharpf (SPD). Dieser „müsste, wenn ein solches Ereignis mit dieser Tragweite im Raum steht, welches das Gesamtprojekt gefährdet, die Gremien, die es betreffen, sofort in Kenntnis davon setzen“, so der Vorsitzende der Ingolstädter Stadtratsfraktion der Freien Wähler. „So aber zeigt es fehlende Transparenz und Wertschätzung gegenüber dem Stadtrat.“
Gegenüber unserer Zeitung hatte sich Scharpf am Donnerstag auf Anfrage mit Hinweis auf das noch ausstehende Treffen mit den Landräten und Klinikgeschäftsführern nicht ausführlicher äußern wollen. Die Antwort aus dem Kartellamt, hatte er aber betont, sei erwartbar gewesen. „An dieser Frage wird der Klinikverbund nicht scheitern.“
Zu den Kommentaren
