Stammham
Bürgerentscheid über Hähnchenmastanlage?

Grünen-Antrag über Ratsbegehren an den Gemeinderat Stammham – Unterstützung aus München

06.04.2022 | Stand 23.09.2023, 2:02 Uhr |

In Stammham machen mehrere große Banner auf die Ablehnung der geplanten Hähnchenmastanlage durch eine Bürgerinitiative aufmerksam. Foto: privat

Von Marco Schneider

Nur die großflächigen Transparente zeugen aktuell von der nach wie vor anhaltenden Diskussion um eine geplante Hähnchenmastanlage in Stammham. Das Bauleitverfahren für das außerhalb des Ortes an der Autobahn angedachte Vorhaben für bis zu 200000 Mastplätze läuft, die Kritiker halten immer wieder dagegen.

Nun stellen die Grünen-Gemeinderäte Martin Kozlik und Jürgen Bauer einen Antrag auf einen Bürgerentscheid. Die beiden bekommen dafür auch Unterstützung aus dem Landtag. Der Gemeinderat wird in einer der nächsten Sitzungen über das Ansinnen beraten, teilte Bürgermeisterin Maria Weber (CSU) auf Anfrage unserer Zeitung mit.

Das Bauvorhaben von Landwirt Richard Wermuth stoße sowohl in der Gemeinde wie überregional auf großes Interesse, begründen die beiden den Antrag: „Wir sehen es als längst überfällig an, das Schweigen zu brechen, die Bürger und Bürgerinnen zu den aktuellen Optionen und Möglichkeiten zu informieren und sie vor allem maßgeblich an der weiteren Planung zu beteiligen.“ In ihrer Begründung für den Bürgerentscheid monieren Kozlik und Bauer, dass die Gespräche zur Entwicklung des Bebauungsplans Nr. 38 „Sondergebiet Nutztierhaltung“ vornehmlich ohne Information der Öffentlichkeit stattgefunden hätten. „Kein Projekt war in der jüngeren Geschichte der Gemeinde so umstritten wie der geplante Bau der Mastanlage“, deshalb halte man es für angebracht, einen Bürgerentscheid zu initiieren.



Die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten Claudia Köhler (Unterhaching) und Paul Knoblach (Schweinfurt) unterstützen den Antrag, wie die beiden schriftlich mitteilen.

Knoblach als Tierwohlsprecher seiner Fraktion und Köhler als Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Eichstätt fordern Bürgermeisterin Weber und den Gemeinderat in ihrer Mitteilung auf, den Antrag auf den Weg zu bringen, „alle Informationen auf den Tisch zu legen und damit die bisher weitgehend ignorierte Öffentlichkeit endlich auch einzubinden“, heißt es in einer Presseerklärung. Entscheidungen über ein „umstrittenes und aus der Zeit gefallenes Großprojekt“ dürften demnach nicht im Geheimen erfolgen, betonen Köhler und Knoblach und verweisen dabei auf die 300 Einwendungen gegen das Vorhaben und die über 800 Unterstützer der Bürgerinitiative „respekTiere unsere Heimat“. Sie sind überzeugt, dass die Mehrheit der Bürger eine solche Anlage ablehnen würde, „wenn sie alle Fakten bedenkt“.

Die Landtagsabgeordneten kündigten eine Informationsveranstaltung vor Ort in Zusammenarbeit an: Experten sollen die Bevölkerung informieren. Köhler und Knoblach schließen auch eine parlamentarische Initiative gegen die Anlage nicht aus.

Anfang des Jahres hatte die Bürgerinitiative mehrere Brandbriefe veröffentlicht, unter anderem an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Damals hatte eine Sprecherin des Grünen-Politikers erklärt, dass man aus Bundessicht wenig Handhabe gegen die laufenden Verfahren habe: „Die Planungshoheit ist ein Bestandteil des durch das Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrechts.“

DK