Ingolstadt - Dort das Knöllchen nicht bezahlt, hier die Hundesteuer vergessen.
Hier der Bußgeldbescheid, der als unberechtigt empfunden wird. Dort das Entgelt für die Obdachlosenunterkunft nicht beglichen. Die Schulden der Bürger bei ihrer Stadt summieren sich auf derzeit knapp 10 Millionen Euro. "Ich bin selbst etwas erschrocken über diese hohe Summe", sagt Finanzreferent Franz Fleckinger.
Es sind Steuerschulden, Strafzettel, Corona-Verstöße, Mieten, die bereits die letzte Eskalationsstufe erreicht haben, das Vollstreckungsverfahren. Immerhin 3950 solcher Fälle mit Gesamtforderungen von rund 8,3 Millionen Euro führt die Stadtkasse aktuell, wie eine nach einer DK-Anfrage erstellte Auflistung zeigt. Die zugrundeliegenden Rechnungen können teils schon vor Jahren ausgestellt worden sein, die Verfahren ziehen sich. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren waren es "nur" 2400 Vollstreckungsfälle. Bis allerdings jemand zum Vollstreckungsschuldner wird, ist es ein langer Weg. Zuerst kommt die Rechnung, dann folgen in regelmäßigen Abständen die ersten Mahnungen.
Und wenn die Zahlung trotzdem ausbleibt? "Wir suchen das Gespräch mit den Betroffenen", sagt Michael Leesch aus der Stadtverwaltung. Vielleicht ist ja Ratenzahlung möglich - und gewollt. Man nimmt, was geht. Aber: "Wir haben kein Interesse daran, Haus und Hof zu verpfänden. " Jemanden gar an den Rand der Existenz zu treiben. Augenmaß und Verhältnismäßigkeit sind gefragt. Ein Spannungsfeld, in dem sich die Mitarbeiter der Stadtkasse da befinden. "Jeden Tag Konflikte und Schicksale, das kann man nicht einfach abhaken", ist Leesch überzeugt. Die Stadt ist kein Inkassobüro, versichert er. Nur: "Wir müssen die Liquidität der Stadt sicher stellen", sagt Finanzreferent Fleckinger.
Nun stehen auf der Liste der Bürger-Schulden nicht nur kleinere und mittlere Beträge, sondern sie zeigt auch, wo das Gros der Schulden zu suchen ist: bei den Unternehmern. Immerhin 5,5 Millionen Euro Gewerbesteuer sind bereits in der Vollstreckung. Knapp 800000 Euro im Mahnverfahren. "Das sind wenige Fälle mit hohen Beträgen", einer etwa steht mit über einer Million Euro bei der Stadt in der Kreide. Wer das ist? Steuergeheimnis.
Am Rande bemerkt: Mahngebühren und Zinsen summieren sich allein im Vollstreckungsverfahren auf über 230000 Euro. Stundungen, also Zahlungsaufschübe, machen mit knapp 360000 Euro den geringsten Teil der Schulden aus. Aber auch hier liegt der größte Anteil bei der Gewerbesteuer. 10700 Mahnverfahren laufen bei der Stadt derzeit - mit einer Gesamtsumme von 1,4 Millionen Euro. Die Zahlen sind aber eine Momentaufnahme: Denn schon heute kann eine Rechnung beglichen oder eine neue Mahnung hinzugekommen sein. Alle Schulden zusammengenommen, haben eines gemeinsam: "Es sind Schulden an der Gemeinschaft", sagt Fleckinger. Die Bürger schulden sich das Geld quasi selbst.
DK
