Ingolstadt - Der Ingolstädter Stadtrat hat dem von der Verwaltung vorgelegten Nachtragshaushalt 2021 zugestimmt.
Der war notwendig geworden, weil in den vergangenen Monaten zusätzliche Stellen beschlossen wurden und durch die Corona-Pandemie bedingte Ausgaben anfielen. Einhellig passierte die Satzung, die das Gesamtvolumen des Jahresetats von 722 auf 731 Millionen Euro erhöht, den Rat aber erwartungsgemäß nicht.
Die Fraktionen der Freien Wähler und der AfD lehnten das Zahlenwerk ab, die nicht mehr regierende CSU stimmte der von Finanzreferent Franz Fleckinger vorgelegten Vorlage zu - zeigte sich aber besorgt über die Entwicklung der städtischen Finanzen. Albert Wittmann, früher selbst städtischer Finanzreferent und Vize-Bürgermeister, warnte gar vor dem Verzehr aller Rücklagen und einem Leben auf Pump. Er mahnte "Ausgabendisziplin" an. "Wir halten unsere eigenen Sparziele nicht ein", schimpfte Hans Stachel (FW). Finanzierbar wäre alles letztlich nur mit Steuererhöhungen, "das ist mit uns nicht zu machen".
Vor der Sitzung im Dezember hatte ein Bündnis aus CSU, FDP und JU Einsparungen von rund 12,5 Millionen Euro im Haushalt erreicht - die sind nun allerdings wieder dahin. Fleckinger hatte sie im Finanzausschuss als "zu hart" bezeichnet. Seit Dezember arbeitet ein Konsolidierungsrat daran, die Finanzen der Stadt zukunftsfähig zu machen.
Wie bereits berichtet, bildet der Nachtragshaushalt nicht nur die Corona-bedingt zusätzlich notwendigen Ausgaben ab, sondern nimmt zahlreiche Stellen mit auf, die der Stadtrat genehmigte - etwa für die Gesundheitsregion Plus, die Erforschung der NS-Vergangenheit oder für die Betreuung der Ausstattung der Lehrer an den städtischen Schulen mit mobilen IT-Geräten. Viele Kosten, beispielsweise für Impfzentren, bekommt die Stadt vom Freistaat zwar in voller Höhe zurückerstattet, muss sie aber zunächst im Haushaltsplan abbilden - was das Gesamtvolumen in die Höhe treibt. Auf der anderen Seite rechnet Fleckinger mit mehr Gewerbesteuereinnahmen (plus 20 Millionen Euro), was aber nicht ausreicht, um die laufenden Ausgaben zu decken. Der Griff in die Rücklagen - 128,7 Millionen Euro - ist unvermeidbar.
"Der Sparwille muss erkennbar sein", mahnte Stachel. SPD-Fraktionschef Christian De Lapuente setzte dagegen, dass der Haushalt solide aufgestellt sei, er forderte "ein bisschen mehr Zuversicht". Sparen ist laut Jakob Schäuble (FDP/JU) auch mit Ausdauer verbunden, knüpfte die Zustimmung der Ausschussgemeinschaft aber auch mit dem Auftrag an OB Christian Scharpf (SPD), bei der Konsolidierung ernsthaft voranzugehen und Sparwillen zu zeigen. Christian Höbusch (Grüne) forderte eine "klare Linie" in der Konsolidierung, Christian Lange (UWG) wollte nicht schwarzmalen und sah "keinen Grund zur Panik". Der OB machte deutlich, dass die Corona-Krise die Stadt finanziell gebeutelt habe, Ingolstadt gehe es aber nicht so schlecht wie anderen. "Ich bin nicht pessimistisch, was die Stadt anbelangt", sagte Scharpf.
KOMMENTAR
Das Desaster war vor genau fünf Monaten bereits absehbar. Mit dem damals in letzter Minute eingereichten Antrag von CSU und FDP/JU, insgesamt 12,5 Millionen Euro im städtischen Haushalt zusammenzustreichen, hat man sich nur einen Gefallen getan: Nämlich vor den Wählerinnen und Wählern als harmonisch agierender Stadtrat dazustehen.
Das Anliegen der Parteien war mehr als berechtigt - Sparwillen zu zeigen und auch konkrete Summen zu nennen. Nur die Art und Weise war fragwürdig: Ein kurzfristiges Streichkonzert in einer mehr als volatilen Lage macht die Lage am Ende oft nicht besser, sondern vielfach schwieriger, das Weggekürzte muss wieder rein. Da hilft auch alles lamentieren nichts, die eigenen Sparziele nicht einzuhalten oder die Konsolidierung der Finanzen nicht ernsthaft betreiben zu wollen. Das hat damit nichts zu tun. Damit eine Stadt funktionieren kann, muss man eben Geld aufwenden.
Das Geld ist zweifelsohne da. Und es liegt dafür auf der hohen Kante, um in schlechten Zeiten eingesetzt zu werden. Es werden auch wieder bessere Zeiten kommen, auf die sich der städtische Sparstrumpf heute schon freuen kann.
Marco Schneider
