Gaimersheim (DK) Am Ende ging alles ganz schnell: Einstimmig verabschiedete der Marktgemeinderat Gaimersheim in seiner Sitzung am Mittwochabend die - bereits in der November-Sitzung vorgestellte - Haushaltssatzung 2019, nachdem die einzelnen Fraktionen noch einmal ihre Einschätzungen zu dem Zahlenwerk abgegeben hatten. Damit ist Gaimersheim - wieder einmal - "die erste Gemeinde im Landkreis Eichstätt, die die Satzung aufgestellt hat", wie Bürgermeisterin Andrea Mickel (SPD) anmerkte.
Die Rathauschefin sprach in ihrer Haushaltsrede von einer notwendigen Erhöhung der Zahl der Stellen in der Marktgemeinde - "vor allem in den Sozial- und Erziehungsberufen". Bei 180 Beschäftigten kommt die Gemeinde derzeit auf 122 Vollzeitstellen, in der Verwaltung seien es bei 30 Mitarbeitern 20 Vollzeitstellen. Mickel erwähnte den geplanten Neubau des Bauhofs sowie des Kindergartens "Untere Au". Neben (unter anderem) diesen beiden Ausgabeposten gehe es aber auch darum, den Wohnungsbau anzuschieben. Angesichts der Diskussionen über die Ausgestaltung des geplanten Mehrgenerationenhauses am Magnusweg sagte Mickel aber auch: "Wenn man zweigeschossig baut, ist das ein teurer Spaß. Wir wollen aber günstig bauen." Ihr zufolge will sich die Gemeinde auch "auf den Weg machen" für Senioren. Für einen Ortsteiltreff in der Mittleren Heide will die Bürgermeisterin ab Januar mit den dortigen Bürgern ins Gespräch kommen. Bei der Baulanderschließung und der künftigen Bebauung seien Reihen- und Doppelhäuser "der richtige Weg für Kommunen".
Für all das sei aber die Voraussetzung: "Die Rücklagen müssen stimmen, damit wir uns das leisten können." Die stimmen freilich in Gaimersheim. Nach einem Höchststand im Jahr 2016 von 82,4 Millionen Euro gingen sie zwar inzwischen um rund zehn Millionen zurück, aber nach Mickels Meinung sind die damit getätigten Investitionen vor allem in Grundstücke und Wohnungen ohnehin das Beste, was man derzeit machen könne, da es für Geld kaum Zinsen gebe.
Das Fazit der Bürgermeisterin: "Wir leisten uns gerne gute Dinge, schauen aber trotzdem aufs Geld."
Am "Tag der Stellvertreter", wie ihn die stellvertretende CSU-Fraktionssprecherin Maria Ledl nannte, stellte dann SPD-Fraktionsvize Klaus Meier den Haushalt 2019 unter das Motto: "Zukunftsorientiert investieren - nachhaltig und stabil wirtschaften". Als besondere Anliegen der SPD nannte er neue Baugebiete und zusätzlichen Wohnraum. Auch die Themen Kinderbetreuung und Bildung seien "gesellschaftspolitisch wichtige Bereiche". Beim ÖPNV kündigte Meier für 2019 einen Antrag an, ob ein kostenloser ÖPNV für das Marktgebiet Gaimersheim technisch umsetzbar wäre. Bei einem attraktiven ÖPNV "tragen wir das jährlich auflaufende Defizit gerne", so Meier, der schließlich auch die Sicherung der Leistungsfähigkeit der Gemeinde als wichtige Aufgabe nannte. Deshalb sage die SPD auch Ja zur Personalaufstockung. Insgesamt sei "der vorgelegte Haushalt ein hervorragendes Zeugnis einer zukunftsorientierten, investitionsfreundlichen kommunalen Finanzpolitik".
Ledl fand, dass in dem 74-Millionen-Euro-Haushalt "alle Berücksichtigung finden". Beim Kindergartenbau sei Gaimersheim "gut aufgestellt", der Neubau des Horts starte "hoffentlich 2019", für Familien sei die Erschließung neuer Baugebiete ebenso von Bedeutung wie ein gutes Freizeitangebot oder ein attraktiver ÖPNV. Ein Bebauungsplan für den Innerort würde es laut Ledl erleichtern, "die Heimat schön zu erhalten". Die Marktgemeinde, forderte sie, solle zudem den demografischen Wandel im Blick behalten, derzeit gebe es dort keine Kurzzeitpflege mehr. Für Menschen mit Behinderung oder sozial Schwache müsse Wohnraum geschaffen werden. Aber auch die Gewerbegebiete dürften nicht vernachlässigt werden, denn wenn Betriebe den Ort verließen, weil kein Platz mehr da sei, würden auch die Steuereinnahmen sinken.
Für die Freien Wähler (FW) sprach Marion Schiller von einem "soliden" Haushalt mit "stabilen Finanzen". Die FW würden die geplanten Großprojekte mittragen. Sie meinte aber auch, man solle in bestimmten Fällen "zukunftsträchtige Finanzierungsmodelle" prüfen, etwa Genossenschaften. Auch die FW seien für Verdichtung bei der Bebauung, aber man dürfe dabei die Nachbarn nicht außen vor lassen. Den Retzbachpark bezeichnete Schiller als "wertvolle Bereicherung" für Gaimersheim.
Der Vertreter der FDP/Parteifreie Bürger, Christian Becker, machte es schließlich kurz und beließ es beim Dank für die gute und kollegiale Zusammenarbeit im Gremium, die auch seine Vorredner schon hervorgehoben hatten.
Die Abstimmung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 war dann nur noch Formsache. Der Verwaltungshaushalt 2019 umfasst demnach 36,68 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 37,30 Millionen Euro. Kreditaufnahmen sind laut Mickel nicht vorgesehen. Die Steuersätze betragen für die Grundsteuer A 340 v.H., für die Grundsteuer B 250 v.H. und für die Gewerbesteuer 350 v.H..
Auch die Finanzplanung bis 2022 wurde einstimmig beschlossen, wobei der Verwaltungshaushalt in diesen Jahren stets etwa 36,5 Millionen Euro beträgt. Der Vermögenshaushalt geht in dieser Zeit dagegen von 37,3 auf dann 8,3 Millionen Euro zurück, "denn wir wissen ja heute noch nicht, was wir 2022 kaufen werden", so Mickel zur Begründung. Bericht über die weiteren Themen der Sitzung folgt.
