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Bürgermeister Risch sprach beim Neujahrsempfang der Gemeinde Wettstetten zahlreiche Themen an

Straßenausbaubeiträge und Sanierungsstau

Wettstetten
erstellt am 11.01.2018 um 19:17 Uhr
aktualisiert am 15.01.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Wettstetten (DK) Rund 90 Bürger - Vertreter der Vereine, Kirchen, Kindergärten, der Grundschule, örtlichen Einrichtungen und des Gemeinderats - fanden sich, neben sechs zu Ehrenden, am Mittwochabend im Wettstettener Bürgersaal zum diesjährigen Neujahrsempfang ein.
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Wettstetten: Straßenausbaubeiträge und Sanierungsstau
Die beim Neujahrsempfang der Gemeinde Wettstetten am Mittwochabend von Bürgermeister Gerd Risch (Mitte) Geehrten (von links): Günther Schmidt, Harald Münch, Josef Straßer, Walter Böhm, Richard Kühner, der Vorsitzende des SV Wettstetten, der die Ehrung für die verhinderte Stefanie Slany entgegennahm, und Jochen Bihr. - Foto: Gülich
Wettstetten

Bürgermeister Gerd Risch ging in seiner Ansprache zunächst auf die Situation der Flüchtlinge im Ort ein. Dank der sehr engagierten Helfer habe es bisher keinerlei Probleme gegeben. Durch eine Umstrukturierung gehe die Verantwortlichkeit für die Containeranlage im Ort demnächst vom Landratsamt Eichstätt auf die Regierung von Oberbayern über. In diesem Zusammenhang sei auch eine Vollbelegung zu erwarten. Dem "tollen Konzept" der bisherigen Kümmerin Sylvia Zitzelsberger mit Aufenthaltsräumen und Spielräumen für die Kinder, um dem Problem der Enge zu begegnen, wolle die Regierung dann dem Vernehmen nach nicht mehr folgen. Das beobachte er mit Bedauern, so der Bürgermeister. Sorge bereite ihm auch die derzeitige weltpolitische Lage, die er als "aus den Fugen geraten" empfinde.

Risch betonte die Auswirkungen von Bundes- und Landespolitik auf die Kommunen: Dass diese "staatlicherseits regelmäßig mit neuen Aufgaben und Pflichten konfrontiert werden, ohne die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen", bezeichnete Risch als großes Problem und nannte als Beispiel den Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen. Dazu werde bald wahrscheinlich auch ein Anspruch auf Ganztagesbetreuung in der Schule hinzukommen. Ganztagesklassen bedeuteten aber nicht nur einen gesteigerten Personalbedarf (an dem sich die Gemeinde mit 5500 Euro jährlich pro Ganztagesklasse beteiligen müsse), sondern man benötige auch viel mehr Räume.

Der Bürgermeister ging auf einige aktuelle Punkte der derzeitigen Gemeindeagenda ein: Leider komme es bei der Fertigstellung des neuen Kindergartens zu Verzögerungen. "Die Kelten haben ihr kulturelles Erbe just im Kindergartenbereich hinterlassen, und dann ärgerte uns der Fensterbauer", erklärte der Rathauschef. Allerdings würden die Arbeiten nun fortgesetzt, sodass sich der Zeitverlust in Grenzen halte.

Auch der Straßenausbau im Siedlungsgebiet solle 2018 abgeschlossen werden. Die gegen die Vorausleistungsbescheide eingegangenen Widersprüche könnten erst geprüft werden, wenn eine Begründung vorliege. Falls die - vorab im Landratsamt geprüften - Bescheide wirklich fehlerhaft seien, würden sie natürlich korrigiert. Risch begrüßte die Gesetzesinitiative der Freien Wähler im Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - wenn gleichzeitig ein finanzieller Ausgleich für die Kommunen geschaffen werde. Allerdings erwartet er große Schwierigkeiten beim Vollzug: "Wie hoch sollen die den Kommunen zur Verfügung gestellten Mittel sein? Und vor allem: Wie sollen sie verteilt werden? Ich bin sehr gespannt, wie und wie schnell die Politik dann so ein Ausgleichssystem schaffen kann", so Risch.

Dass sich die öffentlichen Einrichtungen in Wettstetten in einem Instandhaltungs-/Sanierungsstau befinden, wurde mehr als deutlich, als Risch die anstehenden Sanierungsprojekte aufzählte - allen voran die Schule. Die Fassade soll gestrichen, der undichte Verbindungsgang zwischen Alt- und Neubau und die EDV-Anlage (Stichwort "Digitales Klassenzimmer") erneuert werden. Schulturnhallendach, Sanitäranlagen und Schulhof bedürfen ebenfalls einer Generalüberholung. "Das mündet alles in einer kostenintensiven Schulhauserweiterung. Der übrige Renovierungsbedarf fällt sehr konzentriert an und beschränkt sich keineswegs nur auf die Schule", stellte der Bürgermeister fest und sprach auch die Wasserversorgung, die Sanierung der Sanitäranlagen in der Mehrzweckhalle und mehrere kleinere Projekte konkret an.

Risch ehrte sechs Wettstettener für ihre ehrenamtlichen Leistungen beziehungsweise sportlichen Erfolge: "Jede Kommune wäre aufgeschmissen, würden sich nicht immer Bürger finden, die mit Spaß und Elan ihre Kompetenz in den Dienst der Mitmenschen stellen", so der Bürgermeister.

Der Hauptgesprächspunkt nach dem offiziellen Teil war die am Morgen publik gewordene Nachricht von angeblich versuchten Giftmordanschlägen eines Wettstettener Landwirts, der von der Ingolstädter Staatsanwaltschaft wegen dreifachen Mordversuchs in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung angeklagt wurde. Die Unfassbarkeit der Umstände und Motive mischte sich bei den meisten Anwesenden mit großer Anteilnahme und Mitgefühl für die ortsansässige Familie.

Von Anne Gülich
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