Ingolstadt (DK) Die Kritik von SPD-Stadtrat Anton Böhm auf einen Antrag der Freien Wähler zum Weinzierl-Gelände wird mehr und mehr zum offenen Schlagabtausch zwischen SPD und FW.
Dabei verfolgen beide im Grunde dasselbe Ziel: Eine Verschönerung des Areals rund um die Staustufe.
Anton Böhm hatte, wie berichtet, in einem Schreiben an OB Christian Lösel "völliges Versagen" einer Gruppierung der Regierungskoalition angeprangert. "Noch eindeutiger kann man die eigene Ignoranz gegenüber den Vorschlägen anderer Parteien nicht dokumentieren. " Stein des Anstoßes war, dass die FW einen ähnlichen Antrag gestellt hatten wie die SPD vor einigen Jahren. Der FW-Fraktionsvorsitzende Peter Springl hat gestern auf die harten Worte Böhms mit einem Kopfschütteln reagiert. "Wir haben überhaupt nicht den Antrag gestellt, die TBI abzusiedeln, sondern nur gefragt, ob es dazu neue Informationen gibt", stellte Springl klar. "Wenn hier jemandem Versagen oder gar Ignoranz vorzuwerfen ist, dann der SPD. Sie hat vor acht Jahren den Antrag gestellt, TBI abzusiedeln. "Das Versagen liegt bei dem, der nicht nachhakt, also bei der SPD", schlägt er zurück. Außerdem sei es "völlig absurd", wenn die SPD das Thema Absiedlung der TBI für sich beanspruche. Darüber werde schon seit Jahrzehnten gesprochen. "Man darf nur an die zahlreichen und wieder verworfenen Planungen erinnern, die es immer wieder gab. "
"Wir schreiben keine Anträge ab, erst recht nicht von der SPD", kontert Springl. Im FW-Antrag sei es in erster Linie um die Frage gegangen, ob und wie die städtebauliche Situation auf dem gesamten Weinzierl-Gelände verbessert werden könne. "Die jetzige Situation kann wohl niemand als befriedigend betrachten. " Radtouristen gewännen hier wahrlich keinen guten ersten Eindruck von Ingolstadt. "Das Thema TBI kommt ergänzend dazu. "
Der SPD-Antrag sei nicht, wie Böhm behaupte, "etwa vier Jahre alt", sondern älter. Springl verweist auf einen SPD-Antrag vom 25. Oktober 2010, in dem es um die Absiedlung der TBI ging. Am 20. November 2012 habe die SPD in einem weiteren Antrag die Kündigung des Pachtvertrages mit der TBI GmbH und einen Auwalderlebnispark gefordert.
Laut Stadtsprecher Michael Klarner habe die Verwaltung nach dem SPD-Antrag von 2012, der als Prüfantrag beschlossen worden war, Gespräche mit dem Unternehmen geführt. Mit dem Ergebnis, dass es unmittelbar keine Realisierung einer Absiedlung gebe. 2013 habe der damalige Oberbürgermeister dies der SPD-Fraktion mitgeteilt. Am Sachstand habe sich nichts geändert. "Wir können im Moment keine passende Fläche für eine Umsiedlung zur Verfügung stellen. "
Die damalige Antwort ist Böhm bekannt, sagte er gestern auf Nachfrage. Es gehe der SPD aber nicht um eine unmittelbare, sondern um eine mittelfristige Lösung. "Da muss man eben mit langem Atem arbeiten. " Was vor allem seinen Zorn geweckt habe, sei "wie man mit Anträgen in dieser Stadt umgeht". Böhm: "Es rührt keiner einen Finger für einen Antrag, den die Opposition bringt. Wenn CSU oder Freie Wähler einen Antrag stellen, dann geht's plötzlich. "
Dass auch die CSU mittlerweile eine Absiedlung des Betonwerks möchte, hätten die im DK veröffentlichten Pläne für einen möglichen Donaupark entlarvt: "Da ist das Weinzierl-Gelände schon mit einbezogen gewesen. "
Ruth Stückle
