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Landgericht Ingolstadt hat die Anklage gegen Alt-OB Alfred Lehmann zugelassen - Erste Reaktionen

"Jetzt zählen Fakten"

Ingolstadt
erstellt am 09.08.2018 um 18:09 Uhr
aktualisiert am 13.08.2018 um 03:33 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (DK) Wirklich überrascht war über die Nachricht gestern Abend niemand: Das Landgericht Ingolstadt hat die Anklage wegen Bestechlichkeit und Untreue gegen den früheren Ingolstädter Oberbürgermeister Alfred Lehmann (CSU) zugelassen.
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Ungleich größer wäre die Überraschung wohl gewesen, hätte das Gericht die Anklage abgewiesen. Wie mehrfach berichtet, wird Lehmann vorgeworfen, als Amtsträger Wohnungen in einem Sanierungsgebiet nahe der Saturn-Arena und in einem Neubaukomplex beim ehemaligen Altstadtkrankenhaus vergünstigt erhalten zu haben. Von einer Terminierung des Verfahrens ist in der Benachrichtigung des Gerichts keine Rede. Lehmann selbst hat die Zulassung der Anklage auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt. Er sei zuversichtlich, die Vorwürfe vor Gericht entkräften zu können, sagte er. "Das muss jetzt mal geklärt werden. "

Wann sich der Alt-OB vor der zuständigen 1. Strafkammer des Landgerichts seinem Prozess stellen muss, ist unklar. Wegen starker Auslastung der Kammer dürfte es bis zur Eröffnung noch einige Monate dauern. Landgerichtsvizepräsident Jochen Bösl, der die 1. Strafkammer leitet, wollte die Zulassung gestern nicht offiziell bestätigen. Weil er zum einen selbst mit dem Fall befasst sei und zum anderen, weil es gegen sämtliche Gepflogenheiten der Justiz wäre, den Vorgang öffentlich zu machen, bevor die Zustellung der Benachrichtigungen bestätigt sei.

Insofern ist auch noch unklar, ob die Anklage der Staatsanwaltschaft Ingolstadt gegen Lehmann in allen Punkten zugelassen worden ist. Ein Punkt, weshalb sich auch viele Kommunalpolitiker bei der Frage nach einer ersten Stellungnahme noch bedeckt halten. "Ist die Anklage gegen die anderen beiden Beschuldigten auch zugelassen worden? ", fragte Peter Springl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Neben Lehmann gelten auch zwei Vertreter von Firmen, die in die Immobiliengeschäfte verwickelt waren, als Beschuldigte. Von der Zulassung der Anklage gegen diese Personen hänge ab, was konkret von den Vorwürfen gegen Lehmann übrig geblieben sei. Jetzt habe Lehmann die Möglichkeit, sich zu verteidigen, so Springl.

Ähnlich auch das Statement von CSU-Kreisvorsitzendem Hans Süßbauer, den der DK in seinem Urlaub auf Borkum telefonisch erreicht hat. "Es ist gut, dass sich Alfred Lehmann öffentlich äußern und einiges gerade rücken kann", meinte er. "Jetzt zählen Fakten, keine Spekulationen. "

Überrascht über die Entscheidung war auch Christian Lange, der Fraktionsvorsitzende der Bürgergemeinschaft, nicht. Dass die Justiz gerade in einem Fall mit so hoher öffentlicher Brisanz besonders gründlich arbeite und deshalb mehr Zeit brauche, leuchtet Lange ein. "Das ist auch gut so. " Petra Kleine (Grüne) erfuhr die Nachricht gestern Abend, wie einige andere auch, vom DONAUKURIER. "Damit war zu rechnen. "

Oberbürgermeister Christian Lösel, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikums-Gesellschaft ist, und der Geschäftsführer des Klinikums, Andreas Tiete, wollten sich mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.
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