Ingolstadt (DK) Ab heute sammelt ein Bündnis an Unterstützern Unterschriften für das Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp". Mindestens 25.000 Unterschriften müssen zusammenkommen, dann entscheidet das Innenministerium über die Zulassung des Begehrens.
"Das Ingolstädter Bündnis erwartet großen Zuspruch, da dies den Nerv der Ingolstädter Bevölkerung trifft", heißt es in einer Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter, Landesvorsitzende der Linken in Bayern. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir schon in der ersten Phase deutlich mehr Unterschriften zusammenbekommen werden“, so die 2. Vorsitzende des Ingolstädter Mietervereines, Inge Diehl-Karsten.
Infos finden Sie unter www.mietenstopp.de.
Der Gesetzesentwurf zum Volksbegehren sieht vor, Mieterhöhungen in 162 bayerischen Städten und Gemeinden bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. In dieser Zeit müssen neue bezahlbare Wohnungen geschaffen werden.
Bei der Pressekonferenz, an der Karoline Schwärtzli- Bühler für die SPD, Eva Bulling-Schröter für die Linke und Christian De la Puente für den DGB teilnahmen, wurden erste Informationsstände geplant. Die Unterschriftenlisten liegen ab jetzt in den Geschäftsstellen von DGB, SPD und Linken aus.
