Niederfeld (DK) Lange haben die Niederfelder gekämpft - und nun einen ersten Sieg errungen. Für Bauarbeiten an der Rothenturmer Straße sollten die Anlieger 90 Prozent der Kosten zahlen, wogegen sie sich wehrten. Die Straße gibt es aber bereits seit den 1960ern. Die Stadt Ingolstadt ließ den Fall von der Regierung von Oberbayern prüfen. Jetzt ist die Antwort da - und bestätigt die Betroffenen.
"Ich bin mit diesem Erfolg zufrieden", sagt der Niederfelder Rudolf Zwyrtek jun. Er und alle Anwohner der Rothenturmer Straße haben in der vergangenen Woche Post vom Baureferat der Stadt erhalten. Darin heißt es, dass "eine Fahrbahn in dem Zeitpunkt endgültig hergestellt ist, in dem sie mit einer satzungsgemäßen Decke befestigt ist". Deshalb werde die Stadt versuchen, die Fahrbahn als erstmalig hergestellt anzusehen und folglich die Kosten für die Fahrbahn aus dem Gesamtaufwand herauszunehmen. Das bedeutet für die Anwohner, dass ein großer Teil der Kosten entfallen könnte.
Rückblick: Ende des vergangenen Jahres wurde die Brücke in der Rothenturmer Straße abgerissen. Die Gleise, die unter der Brücke zur ehemaligen Eriag-Raffinerie führten, wurden ebenso entfernt. Die Straße sollte wieder ebenerdig und einige Meter weiter nördlich verlaufen. Nach Meinung der Stadt war die gesamte Straße dadurch erstmals vollends hergestellt, sodass die Anrainer nach ihrer Satzung die Erschließungsgebühren zahlen sollten. Bei geplanten Kosten von gut 800000 Euro und einem Anteil von 90 Prozent, die von den rund 40 Anliegern zu zahlen gewesen wären, wäre auf manchem ein fünfstelliger Betrag zugekommen.
Einerseits aus grundsätzlichen Erwägungen, andererseits da nicht alle soviel Geld aufbrignen könnten ("Hier leben auch ältere Leute, die nur eine kleine Rente erhalten", so Zwyrtek jun. zum DK), reichten sie eine Petition bei der Stadt ein. Darin enthalten sind amtliche Dokumente, die klar belegen sollten, dass die Straße schon in den 1960ern erschlossen - also voll ausgebaut - worden war. Da sich die behördlichen Mitteilungen aus jener Zeit aber teilweise widersprachen, schickte das städtische Baureferat alles zur Bewertung an die Rechtsbehörde in München. "Die Regierung von Oberbayern hat in ihrer Antwort einen ähnlichen Fall aus dem Jahr 2015 herangezogen", berichtet Walter Hoferer, der Leiter des Tiuefbauamtes. Demnach könne die Fahrbahn als erschlossen angesehen werden.
Die Antwort zusammen mit der Petition der Niederfelder müsse jetzt noch dem Stadtrat vorgelegt werden. Ob das bis zur nächsten Sitzung am Sienstag, 8. Mai, klappt, konnte Hoferer noch nicht sagen. Jetzt müsse neu berechnet werden, welche Kosten auf die Niederfelder noch zukommen und wie sich die Einnahmen für die Stadt ändern. "Erst wenn das genau feststeht, kann der Stadtrat darüber entscheiden", so Hoferer.
Wenn das Gremium der vorgeschlagenen Vorgehensweise der Regierung folgt, dann würden statt der hohen Erschließungskosten allenfalls noch Ausbaubeiträge für die Niederfelder anfallen. Diese wären aber wesentlich niedriger.
Diese Entscheidung fällt genau in die Zeit, in der die bayerische Staatsregierung die Straßenausbaubeiträge ohnehin abschaffen möchte. Mitte April hatte die CSU-Landtagsfraktion in München entschieden, dass Grundstückseigentümer und Wohnungsbesitzer den umstrittenen Beitrag nicht mehr zahlen müssen - rückwirkend zum 1. Januar 2018. Doch das bedeutet noch nicht, dass die Niederfelder von der Zahlung befreit sind. "Die Entscheidung über die Abschaffung der Ausbaubeiträge ist noch nicht endgültig gefallen", sagt Hoferer. Der Landtag muss dem Gesetzesentwurf der CSU-Fraktion noch zustimmen.
Aber selbst auf bereits gezahlte Beiträge könnte sich die Abschaffung auswirken. Denn ein Teil der Bauarbeiten an der Rothenturmer Straße ist bereits abgeschlossen. Viele Anwohner haben einen Zwischenbescheid erhalten. Von den 800000 Euro an Baukosten sind laut Zwyrtek bereits die Hälfte bezahlt worden. "Diese Vorausleistungen werden in das Gesamtpaket mit eingerechnet", sagt Hoferer. "Es kann auch sein, dass die Fahrbahn, für die schon gezahlt wurde, auch wieder herausgerechnet wird. " Man müsse allerdings abwarten, bis die endgültige Entscheidung in München über die Ausbaubeiträge gefallen ist. "Bis zur Sommerpause will die Regierung definitiv darüber entschieden haben", so Hoferer.
Thomas Leurs
