Ingolstadt - Kommunalpolitisch ist es die Nachricht dieses Wochenendes: Die beiden Stadtratsparteien UDI und BGI planen eine Verschmelzung und hätten dann mit vier Stadträten Fraktionsstatus erreicht (nötig sind drei).
Die beiden Zweierteams bilden bereits seit Ende März eine Ausschussgemeinschaft im Stadtrat. Mit dem Zusammenschluss würde sich daher in den Ausschüssen nichts ändern. Lediglich im Ältestenrat und beim Jour Fix mit dem OB wäre die neue Fraktion, deren Name erst gefunden werden muss, dann nur noch mit einem Sitz vertreten, dafür aber erstmals in den Kommissionen Soziale Stadt und für Senioren. Hier dürfen nur Fraktionen mitwirken.
Während die gewählten Stadträte selber entscheiden können, ist für eine Fusion der beiden Vereine UDI und BGI noch ein Votum der Mitglieder erforderlich. Dafür ist in den nächsten Wochen eine gemeinsame Versammlung geplant, nachdem die vier Stadträte schon darüber gesprochen haben, zuletzt am Wochenende auf einer gemeinsamen Klausurtagung in Beilngries. Sowohl UDI als auch BGI sind im bürgerlichen Lager verwurzelt, stimmen in vielen Punkten überein und haben auch schon gemeinsame Anträge im Stadtrat eingebracht, wie etwa die kostenlose ÖPNV-Nutzung an Wochenenden.
„Wir arbeiten bereits schon wie eine Fraktion zusammen“, sagte am Sonntag BGI-Vorsitzender Christian Lange auf DK-Anfrage. Auch auf der zwischenmenschlichen Ebene harmoniere man gut, so dass eine Verschmelzung nach den bisherigen Erfahrungen im Stadtrat kein Problem sein dürfte. „Wir treten jetzt schon selbstbewusst auf“, betonte Lange. Daran werde sich nichts ändern – auch nicht im Verhältnis zu den anderen Parteien und zu OB Christian Scharpf (SPD). Im Stadtrat sind derzeit noch fünf Fraktionen vertreten (CSU, SPD, Grüne, FW, AfD) sowie mit je zwei Vertretern ÖDP, FDP, JU und die Linken – sowie UDI und BGI.
„Unsere Ziele sind ziemlich gleich“, stieß Jürgen Köhler ins selbe Horn. Man arbeite gut zusammen. Eine treibende Kraft für die Fusion gebe es allerdings nicht. „Dieser Gedanke hat viele Väter“, sagte der Vorsitzende der UDI. Der Zeitpunkt sei bewusst so früh in der Wahlperiode gesetzt worden: Ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl brauche man nicht erst anfangen.
„Die Wellenlänge passt“, bekräftigte der UDI-Stadtrat Sepp Mißlbeck am Sonntag: „Wir müssen uns nicht erst zusammenraufen. Wir wollen gemeinsam die Kraft der Mitte sein.“ Wenn jeder im Stadtrat einzeln vor sich hin arbeite, müsse man sich ehrlicherweise fragen, was damit erreicht werden könne. Daher jetzt der Plan einer Verschmelzung, um sich in den nächsten Jahren gemeinsam dem Bürger zu präsentieren und zusammen eine wirkliche Kraft zu bilden.
Die vier Stadträte haben sich kürzlich in einem gemeinsamen Brief an ihre Mitglieder gewandt und um Zustimmung geworben. Zwei kleine Gruppen im Stadtrat seien „oft nicht so präsent und effektiv genug, um richtig wahrgenommen zu werden“. Die letzte Wahl habe zwar den Wechsel an der Stadtspitze gebracht, aber „nicht die gewünschten zählbaren Erfolge in Form von Stadtrats-Mandaten“. Nach einer intensiven Aufarbeitung und Analyse seien die vier Stadträte gemeinsam zum Ergebnis gekommen, dass man die Kräfte bündeln sollte. „Ansonsten besteht die Gefahr, dass sowohl BGI als auch UDI in einem zersplitterten Stadtrat mit elf Parteien und Gruppierungen in die Bedeutungslosigkeit versinken“, heißt es weiter in dem Schreiben. Daher sei der Plan, BGI und UDI unter einem gemeinsamen Namen zu verschmelzen.
Wie Lange in einer aktuellen Stellungnahme betont, werde es am Freitag in knapp zwei Wochen eine gemeinsame Vorstandssitzung geben und danach in einer gemeinsamen Versammlung die Verschmelzung debattiert und darüber entschieden. Das entsprechende Schreiben an die Mitglieder sei ohne Zustimmung von UDI und BGI veröffentlicht worden: „Vor der finalen Entscheidung der Mitglieder werden wir zur geplanten Verschmelzung keine weitere Stellungnahme abgeben.“
Bernhard Pehl
-Foto: Foto: Jürgen Köhler
Großes Interesse der Bürger: Stadtratssitzungen (hier 2019) sind oft gut besucht. -Foto: Hauser (Archiv)
