Von zwei ganz hohen Dingen: Maß und Mitte, redet man am besten nie, schrieb einst Friedrich Nietzsche im 19. Jahrhundert. In der Ingolstädter Stadtratssitzung zum Stellenplan am Montagnachmittag war aber genau das Tenor - nach den von Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) eingebrachten Kürzungsvorschlägen für 15,5 Stellen.
Lediglich die AfD-Fraktion verweigerte ihre Zustimmung zum Gesamtplan. Eigens beantragte Stellen wurden - zum Großteil mehrheitlich - beschlossen.
Einem fast schon ungeschriebenen Gesetz folgend war es Alt-Bürgermeister Albert Wittmann, einst selbst oberster Finanzhüter der Stadt, der als erster aufs Podium trat. Er gab sich angesichts der von Scharpf vorgeschlagenen Kürzungen beziehungsweise Verschiebungen von Planstellen überzeugt: "Es ist erfreulich, dass hier nun Bewegung reingekommen ist." Dabei sie wohl nicht nur der Druck aus der CSU-Fraktion, sondern auch von anderen Gruppierungen ausschlaggebend gewesen.
Annähernd 2300 Planstellen sind in der Stadtverwaltung für 2022 vorgesehen
Zugleich mahnte Wittmann, dass der Konsolidierungsprozess der Stadtfinanzen weitergehen müsse. Während CSU-Fraktionschef Alfred Grob eine "Kurskorrektur" des OB sah, wies dieser das ausdrücklich zurück. "Ich habe schon vor Monaten gesagt, dass wir bei diesem Stellenplan Maß und Mitte brauchen." Er selbst hätte die ursprüngliche Vorlage von Personalreferent Bernd Kuch mitgetragen, aber angesichts zahlreicher Sonderanträge der berufsmäßigen Stadträte sei eine Einzelkritik notwendig gewesen.
Annähernd 2300 Planstellen sind in der Stadtverwaltung für 2022 nun vorgesehen - die von den Referenten beantragten zusätzlichen Stellen, etwa für die Digitalisierung im Stadtarchiv oder für eine Fachberatung im Schulverwaltungsamt, wurden auf Vorschlag von Scharpf abgelehnt. Sie werden wohl im kommenden Jahr noch einmal aufschlagen. In der Zwischenzeit sollen auch die Aufgabenkritik und das Prozessmanagement, das die Stadträte einstimmig genehmigten, aufgelegt sein. Stellen im Kindergartenbereich, unter anderem auch für die Teilnahme am Bundesprogramm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist", befürworteten die Stadträte. Genehmigt wurde auch die Besetzung einer Stelle im Kulturamt zur Koordination und Betreuung von Wochenmarkt und Viktualienmarkt - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Zusätzliche Stellen im Jugendamt zur Bewältigung der Corona-Pandemie für Jugendliche wollte die AfD-Fraktion nur bis 2022 befristen, Sozialreferent Isfried Fischer hatte 2024 vorgeschlagen, Eva Bulling-Schröter (Linke) gleich eine komplette Entfristung. Beschlossen wurde 2024.
"Maß und Mitte zu wahren"
Mit allen Einsparungsvorschlägen im Stellenplan sei es nun gelungen, "Maß und Mitte zu wahren", konstatierte Jakob Schäuble (FDP), Christian De Lapuente (SPD) sprach von "Augenmaß und Vernunft", Hans Stachel (FW) spürte angesichts der Vorlage der Verwaltung "Erleichterung". Man habe über Monate darauf hingewiesen, habe sich Kritik und Häme anhören dürfen. Nun sei man "dankbar für das Lebenszeichen aus der Rathausspitze". Hatte Stachel vor 14 Tagen doch noch via Pressemitteilung verlauten lassen: "Wir haben mittlerweile ein Führungsvakuum in dieser Stadt." Nun konterte Achim Werner (SPD, live online aus der Pfalz zugeschaltet): "Der OB hat Führungsstärke bewiesen." Bulling-Schröter vermisste dagegen "eine Vision: Wo wollen wir hin?" Nur Stellen streichen, könne nicht funktionieren. Es brauche mehr Einnahmen; sie brachte die vor Monaten diskutierte Zweitwohnungssteuer als mögliche Einnahmequelle ins Spiel.
Personalreferent Kuch selbst machte indes deutlich, dass "für eine nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes" weitergehende Anstrengungen notwendig seien. Er trage auch seine Teil-Verantwortung für den Gesamthaushalt. Kuch, der jetzt genau ein Jahr im Amt ist, schrieb den Stadträten ins Stammbuch, dass er das nicht alleine kann: "Da zähle ich auch auf ihre Unterstützung."
"Falsches Signal"
Ingolstadt - Kein Antrag hat so viel Diskussion nach sich gezogen, wie die Übernahme von Veterinären und Fachassistenten des Gesundheitsamtes in den Stellenplan. Der Grund: Die Gefahr, dass der Schlachthof dicht macht. "Da steht es Spitz auf Knopf", mahnte CSU-Fraktionschef Alfred Grob. Und Hans Stachel (FW) warnte davor, Fakten zu schaffen, "die uns in einer Woche leid tun". Es sei Zeit, ein Signal "an die total verprellten Betreiber zu senden", Stellenplananträge sind da in Stachels Augen "das völlig falsche Signal". Christian Höbusch (Grüne) mahnte, Existenzfrage und Stelleplan zu trennen. Der Hintergrund der Debatte ist der seit Jahren schwelende Streit über die Gebühren für Fleischhygiene, die die Stadt Ingolstadt erhebt. Diese Gebühren müssen laut EU-Recht kostendeckend sein und werden zum Teil erst rückwirkend erhoben. Die Stellen wurden nicht beschlossen, in der nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates Ende Oktober soll das Thema Schlachthof auf die Tagesordnung.
smo
DK
Marco Schneider
Die Übernahme von Veterinären in den Stellenplan der Stadt ist vorläufig zurückgestellt worden. -Foto: Foto: Herbert, Archiv
