Ingolstadt (DK) Vier Monate nach der Geburt ihres zweiten Sohnes ist CSU-Fraktionschefin Patricia Klein wieder voll im kommunalpolitischen Alltag angekommen - und damit bei bekannten Problemfällen wie etwa der angeschlagenen Heilig-Geist-Spitalstiftung, aber auch den jüngsten Attacken der Stadtratsopposition wegen des geplanten FC-Trainingsplatzes im Landschaftsschutzgebiet.
Frau Klein, wir haben uns an der Donaubühne getroffen, eigentlich einem der schönsten Plätze der Stadt, wenn nur dieser Budenverhau da oben nicht wäre, der in Leserbriefen immer wieder kritisiert wird. Warum geht da nichts voran?
Patricia Klein: Die Donaubühne als solche wird gut angenommen, das ist ein toller Ort, ein Treffpunkt für jung und alt, er ist es auf jeden Fall wert, dass man sich dazu Gedanken macht. Die Gastronomie wird sehr gut betrieben, das merken die Leute auch, deswegen finden da Veranstaltungen statt. Nichtsdestotrotz gibt's da Bedarf an Gestaltung. Wir haben vor einiger Zeit schon angeregt, dass man eine vom Aufwand her vertretbare Lösung für die Überdachung findet. Es gibt Systeme, die flexibel sind. Im Hang ist ja ein festes Wirtschaftsgebäude geplant. Aber wir haben in der Stadt zur Zeit viele, viele wichtige Bauprojekte, die sehr viele Kräfte binden und unbedingt notwendig sind, zum Beispiel die vielen Schulbauten und die Kinderbetreuungseinrichtungen, die termingebunden sind. Angesichts dessen muss man verstehen, dass ein Wirtschaftsgebäude für die Donaubühne nicht erste Priorität haben kann. In meinen Augen gibt es eine Lösung zwischen diesem Istzustand und dem Wirtschaftsgebäude im Hang, eine ordentlichere und charmantere Lösung für die Buden, die jetzt dort stehen, und die Container mit dem Bauzaun.
Das müsste aber relativ schnell passieren.
Klein: Das ist sogar Bedingung. Wir sehen da eine gewisse Dringlichkeit und möchten nicht, dass das noch fünf Jahre dauert, sondern dass man zur nächsten Saison in die konkreten Planungen einsteigt. Man muss sich nur andere Stadtstrände anschauen, wie die gestaltet sind. Da wird oft schon ein besonderes Flair hergestellt durch Konstruktionen wie in südlichen Ländern aus Holz oder Bambus. Ich denke, die Ingolstädter wären begeistert.
Sie haben dringliche Schulbauten erwähnt. Einer davon ist die Mittelschule Südost, die Ausgangspunkt war für die umstrittene Suche nach einem FC-Trainingplatz. Die CSU-Fraktion hat - im Gegensatz zur Opposition - erklärt, dass der Stadtrat in der Mai-Sitzung alle notwendigen Informationen zur Verfügung hatte. Aber es war doch nicht einmal erwähnt, dass es ein Landschaftsschutzgebiet ist, dass der Naturschutzbeirat den Eingriff ablehnt und die Regierung von Oberbayern prüft, ob er noch vertretbar ist. Finden Sie das wirklich ausreichend?
Klein: Das Thema hat zwei Seiten. In der Sitzungsvorlage vom Mai ging es im Wesentlichen um zwei Sachen, die Finanzierungsgrundlagen und einen Erbbaurechtsvertrag. Davon ist zu trennen, dass der Stadtrat später noch einmal um eine entsprechende Baugenehmigung zu entscheiden hat. Ich denke, dass das Votum des Naturschutzbeirates erst bei der Baugenehmigung zum Zuge gekommen wäre, ohne dass ich es sicher weiß. Auch uns war nicht bekannt, dass es eine Stellungnahme des Naturschutzbeirates gab. Aber aus der Sitzungsvorlage ging klar hervor, um welche Fläche es sich handelt. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass Bäume gefällt werden müssen. In einer gewissen Abwägung ist zu entscheiden, weil die Mittelschule Südost dringend errichtet werden muss und wir demgegenüber in unmittelbarer Nachbarschaft des FC sechzigmal so viel Fläche freiwillig der Natur zurückgeben. Wenn man in dieser Abwägung zu dem Ergebnis kommt, der Trainingsplatz darf dort nicht entstehen, hätte man die Hand heben müssen, Naturschutzbeirat hin oder her.
In dem Zusammenhang hätte man gern eine klare Stellungnahme von Umweltreferent Rupert Ebner gehört.
Klein: Das habe ich auch vermisst. Ich hätte erwartet, dass er in dieser Sitzung zumindest die Mitteilung darüber abgibt. Das ist nicht passiert. Warum, weiß ich nicht. Es hätte in dieser Sitzung schon die Möglichkeit bestanden, dass er sich meldet und die Information gibt.
Länger als mit dem FC-Trainingsplatz beschäftigt sich der Stadtrat schon mit der angeschlagenen Heilig-Geist-Spitalstiftung. Es soll ja einen Neubau für ein künftiges Seniorenzentrum geben. Ist der Standort schon entschieden?
Klein: Nein. Damit ist maßgeblich der neue Stiftungsrat zu betrauen. Ihm fällt letztendlich die Entscheidung zu. Man setzt große Hoffnungen in diesen Stiftungsrat, der zum Teil mit externen Fachleuten und zum Teil mit Stadträten besetzt ist, die sich mit diesem wirklich sehr ernsten Thema beschäftigen sollen. Die Stiftung muss nachhaltig auf stabile Beine gestellt werden. Es bringt uns nix, wenn es ein Jahr gut läuft, und dann funktioniert's wieder nicht.
In Ihrer noch recht kurzen Zeit als Vorsitzende sind schon zwei Mitglieder aus der CSU-Fraktion ausgetreten, Dorothea Soffner und Josef Rottenkolber. Gibt Ihnen das zu denken?
Klein: Die Situationen waren sehr unterschiedlich, von den Voraussetzungen her, von den Persönlichkeiten und vom Umgang mit der Sache an sich. Man kann es kaum miteinander vergleichen. Nach dem Austritt Soffners war zu sehen, dass es in der Fraktion ingesamt ruhiger wurde. Da waren offenbar Konflikte unter der Oberfläche, die danach weg waren. Insofern ist sowas zwar nie erfreulich, aber es ist auch nicht so, dass eine Fraktion dadurch immer nur Schaden nimmt. Beim Sepp Rottenkolber haben wir gesehen, dass es eine für alle Seiten freundliche und respektvolle Art gibt, eine Lösung zu finden, wenn jemand sich nicht mehr wohlfühlt. Damit muss man umgehen können. Sowas gibt es in den besten Unternehmen.
Ihr Parteifreund, Landrat Martin Wolf, hat am Wochenende in unserer Zeitung zum Thema AfD Stellung genommen und erklärt, dass er mit AfD-Leuten nicht verhandeln wird, solange die sich nicht eindeutig vom Nationalsozialismus distanziert hätten. Von führenden Kommunalpolitikern der Ingolstädter CSU hat man das noch nicht gehört. Ist es an der Zeit?
Klein: Ich kann Ihnen sagen, dass wir eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Erwägung ziehen. Das ist gar kein Thema für uns.
Das könnte sich aber nach der Kommunalwahl ändern.
Klein: Sehe ich im Augenblick keine Perspektive. Mit Rechtsradikalen wollen wir definitiv nichts zu tun haben. Aber wir müssen konstatieren, dass vermutlich ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung sich von diesen Leuten vertreten sehen will. Deshalb können wir sie nicht ignorieren. Man muss einen Weg finden, wie man damit umgeht, dass die ein Teil der Parlamente und damit auch des Stadtrates werden. Allerdings ziehen wir eine Kooperation nicht in Betracht.
Die Fragen stellte
Reimund Herbst.
