Ingolstadt (peh) "Hartz IV muss weg" und ein Rentensystem wie in Österreich, wo alle einzahlen, forderte Eva Bulling-Schröter beim Politischen Aschermittwoch.
Die Landessprecherin der Linken und ehemalige Beschäftigte bei Rieter kritisierte außerdem den Kauf dieses Grundstücks durch die Gerch-Gruppe. "Wohnraum ist zum Wohnen da und nicht zum Spekulieren", betont sie. Im Stadtrat sei ein Erwerb durch die Kommune überhaupt nicht diskutiert worden. Auch mit den Plänen von OB Christian Lösel, der am Montag mit Verkehrsminister Andreas Scheuer den Prototyp eines Lufttaxis am Rathausplatz präsentieren will, geht sie hart ins Gericht. Zuerst müsse der Nahverkehr gestärkt werden. Außerdem fordert Bulling-Schröter nach dem Vorbild Berlins den Internationalen Frauentag (8. März) auch in Bayern als Feiertag.
Zuvor hatte Bezirksrätin Stefanie Kirchner nach der Begrüßung durch Kreissprecher Franceso Garita gefordert, hinsichtlich des Pflegenotstands dem Personal mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Alle Träger von Heimen sollten außerdem gesetzlich verpflichtet werden, Kurzzeitpflegeplätze zu schaffen.
Wie Eva Bulling-Schröter erinnert auch Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, an den ersten bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner, der vor 100 Jahren ermordet wurde. Sie fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Reiche, eine Umverteilung von Reichtum, eine Grundrente ohne Bedürfnisprüfung und die Zurücknahme der Rente mit 67. "Die Hartz-IV-Gesetze haben keinen Fehler, sie sind ein Fehler", ruft sie den Zuhörern zu. Und der Klimaschutz müsse auch gegen die Interessen der Industrie durchgesetzt werden.
