Stammham/Berlin - Nach dem offenen Brief, den die Stammhamer Bürgerinitiative "respekTIERE unsere Heimat" vergangene Woche an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gerichtet hat, reagiert das Ministerium: Zwar bestätigt eine Sprecherin des neuen Landwirtschaftsministers den Eingang des Briefes gegenüber unserer Zeitung nicht.
Zugleich betont sie aber: Özdemir habe zu seinem Amtsantritt deutlich gemacht hat, "dass er auch ,oberster Tierschützer dieses Landes' ist". Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung beinhalte dementsprechend zahlreiche tierschutzrechtliche Vorhaben sowie den artgerechten Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland.
In Stammham wird derzeit massiv über eine von einem Landwirt anvisierte Hähnchenmastanlage mit 206000 Plätzen diskutiert. Der Gemeinderat hat das vorgeschriebene Bauleitverfahren bereits 2019 auf den Weg gebracht. Mehr als 300 Bürger brachten sich darin ein.
Das Landwirtschaftsministerium hat aus seiner Sicht wenig Handhabe gegen die laufenden Verfahren: "Die Planungshoheit ist ein Bestandteil des durch das Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrechts. " Den Bundesministerien sei es rechtlich nicht gestattet, in einzelne Planungsvorgänge kommunaler Gebietskörperschaften einzugreifen. Das betonte eine Sprecherin gegenüber unserer Zeitung. "Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einzelner Planungsvorgänge kann letztlich nur durch die zuständigen Gerichte erfolgen. " Die Bürgerinitiative forderte von Özdemir in ihrem Schreiben vergangene Woche "Aufmerksamkeit und Begleitung gegen dieses Bauvorhaben".
Die Sprecherin des Berliner Ministeriums betonte, dass die Transformation hin zu mehr Tierwohl sowie mehr Klima- und Umweltschutz nicht allein die Angelegenheit der Tierhalter sein könne: "Der Umbau der Nutztierhaltung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die viele Partner braucht: in der Politik, im Stall, im Handel und an der Ladentheke. "
DK
Marco Schneider
