Gaimersheim
Maßvolle Steuerung oder nicht?

Unterschiedliche Meinungen im Marktrat zu Nutzungsmöglichkeiten durch Entwicklungs- und Außenbereichssatzungen

23.09.2021 | Stand 23.09.2023, 20:56 Uhr
Ein Arbeiter montiert ein Solarmodul auf ein Dach. Der Markt Gaimersheim fördert künftig nicht mehr nur Photovoltaikanlagen bis zehn kWp. Der Marktgemeinderat beschloss, diese Obergrenze aufzuheben. −Foto: Armin Weigel/dpa

Gaimersheim - Darüber, wie sie sich den Breitbandausbau in Gaimersheim vorstellen, falls sie den Zuschlag dafür bekommen, sprachen in der Sitzung des Marktgemeinderats Gaimersheim am Mittwochabend Vertreter der Deutsche Telekom Technik GmbH und der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH.

Diese Thematik nahm zwar den mit Abstand breitesten Raum ein, da aber hierzu noch keine Entscheidung gefällt wurde, diskutierten die Markträte wesentlich intensiver über die Aufstellungsbeschlüsse für eine Entwicklungs- und zwei Außenbereichssatzungen.

Der Telekom-Konzernbevollmächtigte Josef Scherl sagte, Ziel sei, "100 Prozent Glasfaser" in der Marktgemeinde zu erreichen, was er aber selbst als "große Ambition" bezeichnete. Im Ortskern sei dieses Ziel im Rahmen eines wirtschaftlichen Eigenausbaus durch die Telekom zu schaffen. In den Ortsteilen wie etwa Lippertshofen seien aber auch ein "geförderter Ausbau" sowie Breitband-Kooperationen nötig. Scherl betonte dabei: "Wir bedienen alle drei Bausteine. " Bei einer schnellen Entscheidung sei eine Planung ab 2022, der eigenwirtschaftliche Ausbau in 2023 möglich. Für den geförderten Ausbau sei eine Ausschreibung durch die Gemeinde nötig, worauf sich dann die Anbieter bewerben könnten.

Enrico Hesse, zuständig für Kommunale Kooperationen beim Mitbewerber Deutsche Glasfaser, hob in seiner Präsentation nach der - bereits erfolgten - Analyse die Zusammenarbeit mit der Kommune hervor, wofür eine Kooperationsvereinbarung mit der Gemeinde geschlossen werden müsste. Und er hob hervor: "Wir würden auch Lippertshofen eigenwirtschaftlich ausbauen zusätzlich zum Hauptort. " Über die Bühne könnte der Ausbau Hesse zufolge bis zum vierten Quartal 2023 gebracht werden.

Während das Gremium jetzt eine Entscheidung über den Anbieter für den Breitbandausbau finden muss, ist diese in Bezug auf eine Entwicklungssatzung für Rackertshofen sowie zwei Außenbereichssatzungen für die Weberhöfe und die Angermühle bereits gefallen - und zwar stets zustimmend.

Für Rackertshofen, das sich im planungsrechtlichen Außenbereich befindet, sei die Entwicklungssatzung (und zusätzlich eine Änderung des Flächennutzungsplans) nötig, "um neben der überwiegenden landwirtschaftlichen Nutzung eine maßvoll gesteuerte weitere Wohnnutzung zu ermöglichen und dabei den gegenwärtigen Charakter zu wahren", heißt es in der Beschlussvorlage für den Marktrat.

Bürgermeisterin Andrea Mickel (SPD) nannte die Entwicklungssatzung "eine tolle Herangehensweise", ähnlich einem Bebauungsplanverfahren, sie gab allerdings auch zu, dass ein "richtiges Maß gar nicht so einfach zu finden" sei.

An diesem Punkt hakte auch Stephanie Nagelschneider (Grüne) ein, die meinte, die durch die Planung möglichen bis zu 32 Wohneinheiten (inklusive der bereits bestehenden) seien "zu viel für den Außenbereich" und "keine maßvolle Verdichtung" - eine Meinung, die ihr Parteifreund Manfred Fiedler mit ihr teilte.

Die Vertreter der anderen Fraktionen sahen dies allerdings anders. SPD-Sprecher Robert Leixner meinte, der von einem Münchner Büro erstellte Plan zeichne "ein objektives Bild und sei ideal, weil neutral". Auch Monika Raml (FW) erkannte eine "ausgewogene Lösung", und Michael Bauer (CSU) fand die "Vorschläge gelungen". Die Abstimmung endete schließlich mit 16:4 Stimmen für den Aufstellungsbeschluss.

Jeweils gegen die drei Stimmen der Grünen-Fraktion wurden anschließend auch die Aufstellungsbeschlüsse für die beiden Außenbereichssatzungen "Weberhöfe" und "Angermühle" gefasst. In beiden - ebenfalls im planungsrechtlichen Außenbereich befindlichen - Fällen überwiegt, anders als in Rackertshofen, die Wohnnutzung gegenüber der landwirtschaftlichen Nutzung. Es sollen aber "maßvolle zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten eröffnet werden".

Wie im Fall von Rackertshofen meinte Grünen-Sprecherin Nagelschneider auch hier, dass zu viele Wohneinheiten ermöglicht würden, im Fall der Angermühle wies sie zusätzlich noch auf Unsicherheiten für den und mit dem moorigen Untergrund hin.

DK

Norbert Schmidl