Ingolstadt
Liberale sehen 2019 als "Jahr der Chancen"

Landesvorsitzender Föst und Landtagsfraktionschef Hagen beim Neujahrsempfang der FDP der Region 10

03.02.2019 | Stand 02.12.2020, 14:42 Uhr
Der FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst (stehend) stimmte die Liberalen ebenso auf das Jahr 2019 ein wie Jakob Schäuble, Mitglied im Bezirksvorstand (sitzend, links), und Landtagsfraktionsvorsitzender Martin Hagen (sitzend, Mitte). −Foto: Hammer

Ingolstadt (DK) Das Thema "Kultur" war für Jakob Schäuble, Mitglied im Bezirksvorstand der FPD, beim Neujahrsempfang der Liberalen der Region 10 heute in der Antoniusschwaige ein sehr wichtiges.

Und zwar in zweifacher Beziehung.

Zuerst ging Schäuble auf die beiden in Ingolstadt derzeit viel diskutierten Projekte, das Museum für Konkrete Kunst und Design (MKKD) sowie die geplanten Kammerspiele, ein. In Bezug auf das MKKD sprach er sich gegen den Vorschlag der CSU aus, bei dem Museum zur Kosteneinsparung das Café zu streichen. Gerade für ein Museum mit einer so speziellen Thematik sei es wichtig, den Zugang für potenzielle Besucher so einfach wie möglich zu gestalten, so Schäuble. Und dabei sei ein Café "ideal für den Einstieg". Der FDP-Politiker nannte es deshalb einen "großen Fehler, an dieser Stelle zu sparen". Hinsichtlich der Kammerspiele sprach er sich für das jetzt favorisierte, direkt neben dem jetzigen Standort des Museums für Konkrete Kunst geplante Gebäude aus. Er bezeichnete es als einen "sehr überzeugenden Entwurf", der die Innenstadt zur Donau hin öffne, und forderte deshalb: "Wir sollten uns darauf einlassen. " Generell sei Kulturförderung gerade in einer so technisch aufgestellten Stadt wie Ingolstadt wichtig, damit sie lebenswert bleibe.

Zum Zweiten hoffte Schäuble aber auch auf eine "Kultur miteinander", also auch auf einen guten Stil und Umgang untereinander im Kommunalwahlkampf 2020, der bereits seine Schatten vorauswirft.

Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Daniel Föst bezeichnete 2018 als "kein schlechtes, sogar ein gutes Jahr für die FDP", in dem die Liberalen in Bayern deutlich gewachsen seien und mit dem Einzug in den Bayerischen Landtag auch ihr Minimalziel erreicht hätten. Nach dem Comeback sie es jetzt Zeit, um noch weiter zu wachsen, so Föst, der 2019 als "Jahr der Chancen" bezeichnete, allerdings wohl das letzte Jahr der Chancen. Denn Deutschland verliere an Wettbewerbsfähigkeit. "Wir müssen das Land bewegen, nicht für jetzt, sondern für die Zukunft", rief er seinen Parteifreunden zu. Noch gebe es Spielraum. Aber man dürfe nicht erst dann reagieren, wenn die Rezession da sei, sondern müsse vielmehr jetzt mit Steuersenkungen dagegen arbeiten. Auch auf die Europawahl im Mai bereitete Föst die Anwesenden vor. Sie sei im Jahr der Chancen "eine der wichtigsten Wahlen überhaupt, eine Richtungswahl". Es gelte dabei, Europa zu stärken.

Dies griff auch Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag, auf. Bei der Europawahl müsse der der Aufstieg der Populisten von Links und Rechts gestoppt werden, nannte er als einen seiner politischen Neujahrswünsche. "Die Chancen dazu sind da. " Hagen hatte aber noch mehr Wünsche: etwa "eine Politik, die rechnen kann", also "ein bisschen haushaltspolitische Vernunft". Denn das Füllhorn an Wahlgeschenken, das die CSU im Landtagswahlkampf gemacht habe, sei einfach nicht zu finanzieren. Auch ein besseres mobiles Internet stand auf Hagens Liste, ebenso der "liberale Klassiker Steuern", bei denen er eine Senkung der Unternehmenssteuern und die Soli-Abschaffung forderte. Zudem rief er nach einer Bekämpfung des Fachkräftemangels als größtes Wachstumshemmnis, etwa über eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beispielsweise durch einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen, oder eine qualifizierte Einwanderung mittels eines "echten" Einwanderungsgesetzes.

In der Umweltpolitik, so Hagen selbstkritisch, habe die FDP zu wenig gemacht. Man dürfe das Thema aber nicht den "Ideologen von Grün" überlassen. Schließlich sprach er sich noch für mehr politische Kultur aus angesichts der Verrohung der Debatten in den sozialen Medien, aber sogar auch im Landtag.