Ingolstadt (DK) Sehr zufrieden sind die Ingolstädter Freien Wähler mit dem Ausgang der Landtags- und Bezirkstagswahl. Das Hauptziel, aus der Region zwei Abgeordnete in den Bayerischen Landtag zu bringen, sei erreicht worden, hob FW-Vorsitzender Hans Stachel bei der Mitgliederversammlung am Donnerstag hervor.
Bekanntlich ziehen Eva Gottstein aus Eichstätt und Roland Weigert aus Neuburg über die FW-Liste in den Landtag ein. Grundlage für diesen Erfolg sei die enge Zusammenarbeit der Freien Wähler in der Region gewesen. Das Ingolstädter Resultat für die FW bei der Landtagswahl liege zwar unter dem Landesdurchschnitt, dies sei aber in allen bayerischen Großstädten der Fall. Ausdrücklich bedankte sich Stachel bei den Direktkandidaten Petra Flauger (Landtag) und Christian Ponzer (Bezirkstag) für den intensiv geführten Wahlkampf. Landtagskandidatin Flauger habe als Newcomerin die Fahne der FW hochgehalten und mit 7,6 Prozent der Erststimmen ein respektables Ergebnis erzielt, ebenso Christian Ponzer, der sogar neun Prozent erreichen konnte, betonte Stachel. Der Zweitstimmenanteil bei der Landtagswahl sei im Vergleich zu 2013 sogar von 4,4 auf 7,5 Prozent gestiegen.
Stachel ging auch auf seinen bereits im DK geäußerten Ärger über die Plakatierungsaktionen von CSU und AfD ein. Beide Parteien hätten sich nicht an die Abmachung gehalten, an Bäumen und an Verkehrsschildern keine Plakate anzubringen. Stachel: "Wenn solche Vereinbarungen ignoriert werden, machen sie keinen Sinn." Der FW-Vorsitzende räumte ein, dass es vereinzelt auch Beschwerden über FW-Plakate gegeben habe. Diese Plakate seien dann aber umgehend entfernt worden.
Auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung standen auch kommunalpolitische Themen. Fraktionsvorsitzender Peter Springl erläuterte die Eckdaten der Finanzplanung fürs kommende Jahr. Die Stadt müsse sich einerseits auf stark sinkende Einnahmen aus der Gewerbesteuer einstellen, auf der anderen Seite stiegen die Kosten für verschiedene Bauprojekte stark an, vor allem fürs Museum für Konkrete Kunst und Design.
Stadtrat Markus Reichhart berichtete über die desolate Finanzsituation der Heilig-Geist-Spital-Stiftung. Die Summe von Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre habe dazu geführt, dass das Eigenkapital der Stiftung bald aufgebraucht sei.
