Ingolstadt - Die Genossen sind noch ganz beseelt ob des ungeahnten Zuspruchs: Am vergangenen Sonntag hatte Christian Scharpf, der OB-Kandidat der SPD, zu Kaffee, Kuchen und Gesprächen ins Oberhaunstädter Sportheim geladen - es kamen rund 80 Bürger, erzählte er gestern bei der Vorstellung des Programms seiner Partei für die Kommunalwahl. Ein stattliches Opus, 37 DIN-A4-Seiten dick.
"Sicher, das legt sich jetzt keiner als Bettlektüre aufs Nachtkästchen", sagte Scharpf auf Nachfrage, "aber es lohnt auf jeden Fall, drin zu lesen! " Denn es seien Anregungen aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgern, Mails an die SPD und weitere Gedankenanstöße in das Papier mit eingeflossen - für die SPD Zeichen eines regen Diskurses und großen Interesses in der Bürgerschaft, sagten der OB-Kandidat und der Kreisvorsitzende Christian De Lapuente unisono, wie man es jüngst eben auch wieder in Oberhaunstadt erlebt habe.
Diesen Schwung, den sie spüren, werten die Wahlkämpfer als Bestätigung auf dem Weg zu ihrem obersten Ziel, und das ist nichts weniger als ein "politischer Neuanfang in Ingolstadt".
Kandidat Scharpf kommt die seit Jahren miese Stimmung in der Ingolstädter Kommunalpolitik zweifellos zupass. Von persönlichen Verstrickungen in die Querelen auf der Bühne des Stadtrats noch unbelastet - er hat kein Amt inne - stellt er das Streben nach einem politischen Klimawandel wie eine Präambel an den Beginn seines Wahlprogramms: "Der Oberbürgermeister muss die Stadt zusammenhalten. "
Das vermisse er bei Amtsinhaber Christian Lösel von der CSU, sagt Scharpf. Er wirft dem OB "Hinterzimmerpolitik" vor. "Lösel zieht ständig Entscheidungen an sich - und das muss aufhören! " Ein Beispiel: Der brisante Fall Steuart-Haus: Wenn ein Oberbürgermeister derart gegen demokratische Gepflogenheiten verstoße, "können wir uns berufsmäßige Stadträte in Zukunft sparen". Ingolstadt, heißt es hierzu im Programm, "muss einer Großstadt gemäß geführt werden! " Dazu gehöre auch die volle politische Verantwortung der Referenten.
Scharpfs Schilderung der Atmosphäre in Politik und Verwaltung, wie er sie wahrnimmt, mutet an wie aus einem Krisenhandbuch für Mediatoren: "Streit, Zank, vergiftetes und miserables Klima", "Angstkultur in der Stadtverwaltung" und nicht zu vergessen "Gutsherrenart und Arroganz der Macht nach den Lehmann/Lösel-Jahren". Von all dem möchte der Verwaltungsjurist (geboren 1971 in Kösching, aufgewachsen in Ingolstadt und Gaimersheim) mit einer neuen politischen Kultur und ei-nem "neuen politischen Stil" wegführen. Im Programm heißt es etwa: "Mit uns wird es mehr Miteinander als Gegeneinander im Stadtrat geben. " Dessen ehrenamtliche Mitglieder "haben Wertschätzung verdient, sie sind kein lästiges Anhängsel einer Stadtführung, die lieber durchregieren möchte".
Weitere Punkte in Kürze:
Anstatt "banaler Architektur wie etwa auf dem alten Schlachthofgelände, dem ewigem Klein-Klein und dem Abarbeiten eines Bebauungsplans nach dem anderen brauchen wir eine Einheit in der Verwaltung, die sich mit langfristiger Planung beschäftigt! "
Bezahlbare Wohnungen: Der neue Eigentümer des Rieter-Geländes, die Gerch Group, habe eine "enorme Wertsteigerung erzielt", so Scharpf, "denn das war vorher ein Industrieareal. " Also habe der Investor "verdammt nochmal die Pflicht, dort möglichst viel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen". Das sei "kein sozialistisches Teufelszeug", sondern nur gerecht.
Grundstücke meistbietend veräußert! Es ist nicht die Aufgabe einer Kommune, hier Gewinne rauszuschlagen. " Stattdessen Flächen künftig "nur noch in Erbpacht vergeben, denn Grund und Boden sind nicht vermehrbar".
Christian Silvester
