Lenting (DK) Viele Gemeinden in den Landkreisen rund um Ingolstadt haben mit großem Druck in Sachen Kindergartenplanung zu kämpfen.
Dies wurde in der jüngsten Ausschusssitzung der Mitglieder des regionalen Planungsverbands deutlich.
Eigentlich stand das Thema Kinderbetreuung gar nicht auf der Tagesordnung des Planungsausschusses, dessen Vertreter sich in Lenting getroffen hatten. Und Vorsitzender Anton Knapp, Landrat des Landkreises Eichstätt (CSU), machte mehrmals deutlich, dass er dieses auch gar nicht als Angelegenheit des Planungsverbands sieht. "Die Zuständigkeiten liegen bei den Gemeinden", betonte er. Trotzdem entspann sich eine Diskussion rund um die Frage, wie den Gemeinden der Druck genommen werden könnte.
Dem vorausgegangen war ein Vortrag von Sebastian Wagner, Regionsbeauftragter für die Region 10, über die Raumstruktur in ebendieser. Er berichtete von einer Umfrage unter den Verbandsmitgliedern in den Landkreisen Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen und Pfaffenhofen sowie in der kreisfreien Stadt Ingolstadt, die gerade im ländlichen Raum Versorgungsprobleme an den Tag gebracht hatte. "Es besteht der Wunsch nach einer Verbesserung der Situationen in der Pflege und was Zahnärzte, Apotheken et cetera angeht", sagte er. "Ein Entwicklungsziel muss außerdem die Verbesserung des ÖPNV sein. "
Der Ausschuss folgte Wagners Vorschlag, diese Wünsche im Plan künftig als Schwerpunkte festzulegen, um die Grundversorgung auch in kleinen Gemeinden aufrecht erhalten zu können. Dass die Region im Zuge des öffentlichen Personennahverkehrs auf einem guten Weg sei, verdeutlichte Knapp am Regionaltarif. "Dafür haben wir lange gekämpft", merkte er an. Aufbauend darauf sei die Erreichbarkeit zentraler Orte ein wichtiger Gesichtspunkt. "Für den neuen Nahverkehrsplan in den Landkreisen sind wir mit den Gemeinden im Gespräch. "
Anschließend leitete Knapp eher ungewollt selbst die Kindergarten-Diskussion ein. Auf seine Aussage, dass das Thema Pflege - Stichwörter Tagespflege und stationäre Betreuung - auf regionaler Ebene in Einklang gebracht werden müsse, meldete sich der Ingolstädter Stadtrat Manfred Schuhmann (SPD) zu Wort. "Wir haben viele Anregungen für die Senioren, aber was ist mit den Kitas? ", warf er in den Raum. Er berichtete - angesichts vor allem Personalmangels - von Hilferufen aus Manching oder Münchsmünster, "ob wir nicht Kitas einrichten könnten".
Dieser Anregung stand Knapp klar ablehnend gegenüber. "Das ist nicht Aufgabe des Verbands", sagte er. "Die Gemeinden können das selbst stemmen. " Der Eichstätter Landrat verwies auf Gaimersheim als vorbildliches Beispiel. An dieser Stelle schaltete sich der Ingolstädter Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU) ein. In Ingolstadt gebe es ebenfalls kein "Kita-Problem", weil bedarfsdeckend geplant werde. "Wir spüren hier aber wahnsinnigen Druck aus den Landkreisen, weil viele Eltern in der Stadt ihre Arbeitsplätze haben. " Aus diesem Grund stelle auch er sich die Frage, ob Kinderbetreuung Inhalt des Regionalplans sein könnte.
Wie der Neuburger Oberbürgermeister Bernhard Gmehling (CSU) hält er eine Bestandsaufnahme für einen guten Anfang, um bezüglich der Kinderbetreuung "eine ausgewogene Entwicklung der Region" voranzutreiben. Ein derartiges Gutachten ist dem Regionsbeauftragten Wagner zufolge möglich - auch wenn die rechtlichen Zuständigkeiten tatsächlich bei den Gemeinden lägen.
Knapp räumte ein, dass ihm die Situation in den Landkreisen natürlich bewusst sei. "Die Kindergartenplanung muss aber in der Gemeinde erfolgen", wiederholte er seine Position. Für eine Übersicht empfahl er, sich die Informationen über die jeweiligen Jugendämter zu besorgen. Auf Schuhmanns Vorschlag, ähnlich wie für die Schulen einen Zweckverband einzurichten, "um sich des Themas gemeinsam anzunehmen", meinte Knapp: "Das sind ganz andere Verteilungen und Zuständigkeiten. " Unterstützt wurde er von der stellvertretenden Eichstätter Landrätin Rita Böhm (CSU), die auf viele Aspekte verwies, "die wir im Rahmen des Regionalplans gar nicht regeln können". Dazu zählen ihrer Meinung nach nicht nur Verkehrsanbindungen, Arbeitsplätze und -zeiten, sondern auch, "wie ,in' ein Kindergarten ist".
Kiesabbau: Beschluss über Ausschlussflächen vertagt
Den Beschluss, ob in der Region 10 einheitlich mit Ausschlussflächen für den Abbau von Nass- oder auch Trockenkies gearbeitet werden soll, hat der Planungsausschuss erst einmal vertagt. Diese Entscheidung ist vor allem für zwei Landkreise im Donautal relevant: Während der Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) noch Bedenken hatte, "einen für Jahrzehnte im einmal vollendeten Regionalplan zementierten Beschluss" zu fassen, war das Thema für Peter von der Grün (Freie Wähler) "noch nicht greifbar". Erst seit Februar im Amt, war dies die erste Ausschusssitzung für den neuen Kreischef von Neuburg-Schrobenhausen. "Ich bitte um Verständnis, dass ich mich in der Kürze der Zeit noch nicht ausreichend damit auseinandersetzen konnte", sagte er. "Ich sehe mich heute nicht in der Lage, einen Grundsatzbeschluss zu fassen. " Verbandsvorsitzender Anton Knapp schlug deshalb vor, das Thema zunächst in einer Bürgermeister-Versammlung zu besprechen.
Bereits zuvor war es um das laut dem Ingolstädter Stadtrat Manfred Schuhmann "heiße Eisen" Kiesabbau gegangen. Der Beschlussvorlage zufolge möchte die örtliche Firma Hans-Rathei-Kieswerke auf einer rund 17,2 Hektar großen Fläche im Neuburger Gemeindegebiet westlich von Nazibühl im Nassabbauverfahren Kies gewinnen. Die durch diese Maßnahme neu geschaffene Wasserfläche soll durch sogenannte Teilverfüllungen in drei Baggerseen gegliedert werden.
Diese sind, wie Schuhmann vorschlug, im Rekultivierungskonzept nicht als Badeseen vorgesehen. "Die Seen werden naturnah gestaltet, aber unattraktiv für Wasservögel", erklärte Sebastian Wagner, Regionsbeauftragter für die Region 10. Hintergrund sei der benachbarte Militärflugplatz, auf dem Vögel nicht in die Triebwerke geraten dürfen. "Im Umkreis von Neuburg gibt es sowieso genug Seen, die offiziell oder inoffiziell zum Baden genutzt werden", ergänzte der Neuburger Oberbürgermeister Bernhard Gmehling augenzwinkernd. Der Ausschuss folgte der Beschlussvorlage einstimmig.
Tanja Stephan
